In der abschließenden Beratung über den Haushalt 2016 hat die SPD einmal mehr gezeigt, dass sie mit Geld nicht umgehen kann und die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik noch nicht ganz verstanden hat.

Die letzten beiden Jahre zeigte der Haushalt für die Stadt Tornesch eine Unterdeckung. Zuerst hat die SPD die Steuern für Tornescher Haushalte angehoben um auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt zu markieren. Dann konnte der Haushalt im folgenden Jahr durch verbesserte Einnahmen in Tornesch am See ausgeglichen werden.

In den vergangenen beiden Jahren seit Umstellung des Haushalts auf die Doppik hat sich die SPD als Mehrheitsfraktion jedoch nicht an die Grundstruktur des Haushaltes getraut und so zu einer wirklichen Nachhaltigkeit beitragen können.

Die CDU hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die kurzfristige Betrachtung der Haushaltspositionen nicht ausreicht um ein gesamtes Bild über die Vermögens- und Finanzverhältnisse von Tornesch zu erhalten.

Nun hat die SPD kurzfristig und willkürlich Positionen im Haushalt zusammengestrichen. Die so erzielten Einsparungen sollen dazu dienen, das aufgelaufene Defizit unter die eine Millionen-Grenze zu bringen. Also ein rein psychologischer Effekt mit fatalen Auswirkungen für die Straßen und Wirtschaftswege in Tornesch. Dieses geht alles zu Lasten der Einwohner von Tornesch, die die Straßen zum Teil mit 85% Anliegerbeiträgen selber bezahlt haben.

Im abgelaufenen Jahr hat die CDU oftmals in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass zum Beispiel Neueinstellungen bei Personal oder bestimmte Aufwendungen zu einer weiteren Belastung im Haushalt führen. Diese Hinweise wurden von der SPD ignoriert und sie nutzte ihr Mehrheitsverhältnis um gegen die Bedenken Beschlüsse durchzusetzen.

Bereits in den Vorjahren seitens der CDU aber auch von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt nur durch mittel- und langfristige Maßnahmen wieder ausgeglichen werden kann. Warum sie nun willkürlich den Rotstift ansetzen bleibt für die CDU unerklärlich.

"Das Defizit im Haushalt 2016 von 1.1 Millionen Euro beruht auf der Kreisumlage von 650 tsd.€ und dem Mehraufwand für dem Schulzweckverband. Sparen an der Infrastruktur und damit an Unterhaltung und Investitionen bringt nur kurzfristig einen Effekt.“ führt der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Quast aus. „Das ist ein Feigenblatt und von der SPD wirklich zu kurz gesprungen. Nur substanzielle Änderungen im Haushalt können einen langfristigen Effekt hervorrufen."

Der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon führt dazu weiter aus: „Die SPD hat offenbar nicht erkannt, dass das jetzige Ergebnis eine rein operative Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Tornesch ist. Der den Ausgaben und Aufwendungen gegenüberstehende Wertezuwachs ist noch gar nicht dargestellt und kann folglich nicht bewertet werden.“

Die CDU hält kurzfristige, drastische Maßnahmen erst dann für umsetzbar, wenn die gesamten Auswirkungen der Umstellung auf die Doppik aufgezeigt werden. Beispielhaft sei hier die von der SPD eingesetzte Steuererhöhung zum Haushalt 2014 erwähnt. Die erhofften Mehreinnahmen führten nur auf dem Papier zu einem ausgeglichen Haushalt. Das Ergebnis 2014 liegt aber auch ohne die erst 2017 bezifferten Abschreibungen schon bei rund 250.000 Euro im Minus. 

Die CDU wird weiter intensiv an einer Veränderung der Grundstruktur des Haushalts arbeiten um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Schon zum kommenden Finanzausschuss werden Sie erste Maßnahmen vorstellen über die dann beraten werden soll.