Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der CDU geführten Landesregierung in
Schleswig-Holstein sowie der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen in die Lage zu
versetzen, ihren Verpflichtungen zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen,
spricht sich die CDU Uetersen für die Aufhebung der derzeit gültigen
Straßenausbaubeitragssatzung aus.


Da die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits mit
Antritt der neuen Landesregierung abgeschafft wurde, sollen somit in Uetersen für
Straßenausbaumaßnahmen, die nicht mehr der Satzung unterliegen, keine Beiträge
von den betroffenen Anwohnern erhoben werden.


Die CDU Uetersen wird nach der Kommunalwahl zur Ratsversammlung einen
entsprechenden Antrag stellen.

 

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