Schulterschluss von CDU, BfB und FDP in Uetersen. Fusion mit Tornesch wird vorangetrieben.

Von Manfred Augener (PZ): Uetersen. In der Uetersener Ratsversammlung wollen die Fraktionen von CDU, BfB und FDP künftig enger zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hätten sich bei der politischen Arbeit immer mehr Schnittmengen zwischen den drei Fraktionen ergeben, sagten deren Vorsitzender Kai Feuerschütz (CDU), Hans-Dieter Witt (BfB) und Rolf Maßow (FDP) kürzlich im Rahmen eines Pressegesprächs, sodass eine künftige stärkere Kooperation bei Sachthemen Sinn mache. Mit der SPD, die nur zaudere und ständig neuen Beratungsbedarf anmelde, seien keine zukunftsweisenden Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Es sei an der Zeit, die "Blockadepolitik der SPD" zu beenden. Wollen enger zusammenarbeiten: Rolf Maßow (FDP), Kai Feuerschütz (CDU) und Hans-Dieter Witt (BfB). Foto: Manfred Augener

Auslöser für die Bildung der neuen "bürgerlichen Front" ist die sogenannte Stadtwerke-Affäre, bei der Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) im Alleingang die Ausschreibung der Gasversorgung initiiert hatte. Wie berichtet, hatten die Barmstedter Stadtwerke den Zuschlag erhalten. Dass die Stadtwerke Uetersen an der Ausschreibung nicht beteiligt wurden und die Ratsversammlung von Hansen nicht, wie vorgeschrieben, über die Ausschreibung informiert wurde, führte letztlich zur "Stadtwerke-Allianz" von CDU, BfB und FDP. Im Hauptausschuss soll Hansen für ihren Alleingang gegen die Stimmen der Sozialdemokraten eine offizielle Rüge erhalten haben. Die SPD, die Hansens Kurs unterstützt, "hat die Stadtwerke nie gewollt", so der Vorwurf von Feuerschütz. Es sei jetzt notwendig "die Stadtwerke vor der Stadtverwaltung zu schützen", sagte Maßow.

Harter Konsolidierungskurs soll Stadt aus den roten Zahlen bringen

Die neue politische Achse im Rat will nun auch einen harten Konsolidierungskurs für den Etat einläuten. "Es wird Entbehrungen geben, aber wir müssen endlich raus aus den roten Zahlen", sagte Witt. Über Details wollen die drei Fraktionen in Kürze beraten. Im Visier haben Feuerschütz, Witt und Maßow auch die Stadtverwaltung. Zwar mache die große Mehrheit der Rathausmitarbeiter einen guten Job, einige jedoch müssten motiviert werden und "zielorientierter" arbeiten, das liege aber auch an Defiziten in der Führung. "Wir wollen Wege zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung aufzeigen", sagte Feuerschütz. Manchmal habe man schon den Eindruck, dass im Rathaus "gemauert" werde, wenn es um die Beschaffung von Informationen für die Politik gehe. Eine Straffung des Berichtwesens auf mindestens einen monatlichen Zeitraum wird daher angestrebt.

Einig waren sich die drei Fraktionen, die Zusammenarbeit mit Tornesch mit dem Fernziel Fusion der beiden Städte stärker voranzutreiben. Die "bürgerliche Front" sieht ein enormes Einsparpotenzial, wenn beide Städte zusammengehen. Als Testfall für den Kooperationswillen sehen die Politiker die Erweiterung des gemeinsamen Schulzweckverbandes. Berührungsängste dürfe es jedenfalls nicht geben. Maßow wies allerdings darauf hin, dass die "Maßlosigkeit" des Tornescher Bürgermeisters Roland Krügel, "der immer und überall Forderungen stellt", bislang ein Hindernis auf dem Weg zu mehr Kooperation war. Er forderte Verhandlungen "auf Augenhöhe". (man)

 

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