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Fragenkatalog der CDU Fraktion zur Sitzung am 29.06.2011 mit Antworten aus Sicht der CDU Fraktion! (Stand 28.06.2011)

Dieser Fragenkatalog ist erweiterbar und soll als Einstieg in die öffentliche Diskussion einer möglichen Fusion der Städte Uetersen und Tornesch und eines entsprechenden Bürgerentscheides gesehen werden!


Führt eine Fusion zu einer Stärkung der Region Uetersen-Tornesch in der Metropolregion Hamburg, auch und im besonderen mit Blick auf die Entwicklung in Wedel, Elmshorn und Pinneberg?
Ja, den Beweis muss die Machbarkeitsstudie erbringen.
Für eine Gebietsänderung sind Gründe des öffentlichen Wohls Voraussetzung!
Von daher hat diese Frage eine zentrale Bedeutung!
In der Mitte des Kreises Pinneberg sind die beiden Städte für sich betrachtet nicht groß genug, um mit der Entwicklung der Städte Wedel, Pinneberg, Elmshorn und Quickborn mitzuhalten und sich weiterzuentwickeln.

 

Welche räumlichen, wirtschaftlichen, schulischen und sozialen Verflechtungen und Verpflichtungen bestehen zwischen Tornesch und Uetersen und darüber hinaus?
Beantwortung durch Verwaltung!
Schulzweckverband
Gemeinsames Standesamt
Gemeinsames Sozialamt
Gemeinsame VHS

 

Welche Kosteneinsparungen sind mittel und langfristig in welchen Bereichen möglich und realistisch?
Muss die Machbarkeitsstudie erbringen!
Für den Antrag auf Gebietsänderung ist es zwingend erforderlich u.a. die finanziellen Auswirkungen darzustellen!

Mit Blick auf  die Aussagen während der Beratungen zu einer Verwaltungsgemeinschaft:
- Zwischen 250 000 und 600 000 Euro pro Jahr durch Bündelung und damit Reduzierung von Leitungsfunktionen
- mittel- und langfristige Personaleinsparungen in Abhängigkeit von der Org Struktur und dem Stellenplan der neuen Stadt
- Synergieeffekte z.B. bei den Sachkosten
- Verbesserung der sächlichen Ausstattung der Verwaltung

 

Welcher  Investitionsspielraum ergibt sich durch eine Fusion?
Muss die Machbarkeitsstudie erbringen!

Welche Verbesserung der Quantität und Qualität des Dienstleistungsangebotes auch durch umfassende Funktionalreform – Aufgabenübernahme vom Kreis – ist machbar und realistisch?
Entscheidung einer umfassenden Funktionalreform liegt nicht bei der neuen Stadt sondern muss mit dem Kreis Pinneberg verhandelt werden. Künftige Aufgabenprofile ergeben sich aus den gesetzlichen Möglichkeiten, z.B. Bauaufsicht, Verkehrsaufsicht, Naturschutz usw.

 

Wie soll in der Zukunft das gemeinsame Wirtschafts- und Standortpotential  zusammengefasst und eingesetzt werden?
Zuarbeit Wirtschaftsförderung u.a. durch Fortschreibung der „Vorläufigen Bestandsaufnahme Wirtschaftsförderung“ vom September 2007

 

Wie wird eine Subventionierung von einer zur anderen Stadt verhindert?
Eine Subventionierung von einer Stadt zur anderen soll nicht erfolgen. Berücksichtigung im Gebietsänderungsvertrag!

 

Welche Synergieeffekte hat eine Fusion?
Einsparung bei Sachkosten. Mittel- und langfristig Einsparungen bei den Personalkosten, abhängig von den gesetzlichen Vorgaben und dem Stellenplan der neuen Stadt.

 

Welchen Schuldenstand, Rücklage und freie Finanzspitze  haben die beiden Städte?
Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

 

Wie sollen die Umlandgemeinden am Prozess Bürgerentscheid/Fusion beteiligt werden?
Da, wo sie direkt betroffen sind, wie z.B. gemeinsamer Flächennutzungsplan, werden die Umlandgemeinden beteiligt.
Aufgabe der Bürgermeister

 

Wie können die Stadtwerke Uetersen und Tornesch fusioniert werden?
Diese Frage muss von der Machbarkeitsstudie beantwortet werden!
Die strategische Ausrichtung der Stadtwerke muss u.a. die Ziele verfolgen:
- Stabile und günstige Preise für die Menschen in der Region Uetersen-Tornesch zu gewährleisten
- Gute Kundenorientierung und Service
- Eine Energiebasis auf  regenerativer Energie als aktiver Beitrag für die Umwelt
- Wunsch: Eigene gemeinsame Stadtwerke

Die Abwassergesellschaft Uetersen sollte in die Stadtwerke integriert werden.

 

Welchen Namen und Bezeichnung erhalten die neue Stadt und die Ortschaften/Ortsteile ?
Idealerweise Stadt Uetersen – Tornesch, die Ortschaften/Ortsteile bleiben mit ihren Namen erhalten

 

In welcher Stadt wird nach der Fusion der Sitz der Verwaltung sein?
Sitz der Verwaltung Uetersen, in Tornesch werden ein oder zwei Verwaltungsstellen (Bürgerbüro) eingerichtet. Dort werden alle „Routinedienstleistungen“ erbracht. Verwaltungstechnisch ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger zunächst nichts. Nach der zu erwartenden Funktionalreform und der Übernahme neuer Aufgaben wird das Dienstleistungsangebot erheblich verbessert.

 

Welche Bürgerbüros sollen wo eingerichtet werden?
Entscheidung liegt bei der Stadt, in welcher das Rathaus aufgegeben wird

 

Was ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die heute vorgehaltenen Dienstleistungen der Verwaltungen?
Nichts! Diese Leistungen werden in vollem Umfang durch das Rathaus und die Bürgerbüros weiter geführt!

 

Wird die neue Stadt Gesamtrechtsnachfolger der beiden ehemaligen Städte?
Die neue Stadt  ist Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Städte Uetersen und Tornesch

 

Wie lange besteht das Ortsrecht der heutigen Städte fort und wann wird ein neues erlassen?
Das Ortsrecht besteht zunächst für drei Jahr fort und wird durch ein neues ersetzt (Orientierung an der Gesetzeslage).

 

Was geschieht mit den Verfahren der beiden Städte z.B. Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen?
Werden diese fortgeführt, wenn ja, bis zu welchem Stichtag? Die Verfahren der beiden Städte z.B. Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von  Bebauungsplänen werden fortgeführt, sofern vor Abschluss des Gebietsänderungsvertrages gefasst. Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages!

 

Wie lange haben HH Satzungen  der heutigen Städte Bestand?
HH Satzungen haben Bestand bis zur Fassung einer neuen HH Satzung

 

Wird es eine Neufassung der Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte geben und wie lange haben die heutigen Gültigkeit?
Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte bleiben für das jeweilige Anwendungsgebiet  bis zur Neufassung bestehen

 

Welche Auswirkungen hat eine Fusion auf das Abwassersystem und die Ver- und Entsorgung der neuen Stadt?
Das Abwassersystem muss ggf. über einen längeren Zeitraum getrennt festgesetzt und betrieben werden. Die Ver- und Entsorgung der neuen Stadt  wird neu geregelt.

 

Welche Bürgerbeteiligungsverfahren werden vor einem Bürgerentscheid eingerichtet?
Internetplattform
Workshops
Einwohnerversammlungen
InfoBroschüre für alle Haushalte

 

Wann wird eine BürgerInfo mit allen Grunddaten einer möglichen Fusion zur Verfügung stehen?
Zeitnah vor einem Bürgerentscheid

 

Welche Fördermöglichkeiten/Unterstützungen des Landes sind  zu erwarten?
Unbestätigt 200000 Euro gem. Innenminister SchlH vom 21.10.2010

 

Wird eine Machbarkeitsstudie mit externer Hilfe in Auftrag gegeben?
Ja, Beschluss Sonderausschuss Fusion vom 15.06.2011. Noch nicht konkretisiert!

 

Wie soll einem möglichen Identitätsverlust in den beiden Städten begegnet werden?
Erarbeiten einer „corporate identity“  für die neue Stadt – gemeinsam, mit  Tornesch, um einem möglichen Identitätsverlust vorzubeugen! Entwickeln eines unverwechselbaren Profils, einer „Persönlichkeit“, der neuen Stadt, bei der die gewachsene Identität der Bürgerinnen und Bürger der Städte Tornesch und Uetersen nicht verloren geht! Idealerweise durch Erarbeiten eines mittel – und langfristigen Leitbildes für die neue Stadt. Das Leitbild Uetersen/Tornesch 2025 soll den erwünschten Zustand der neuen Stadt als anzustrebendes Ziel beschreiben!

Fragestellung:
Wie sehen wir uns?
Wie werden wir von anderen gesehen und wahrgenommen?
Wie würden wir uns gerne sehen, entwickeln?
Wie gewährleisten wir ein modernes, einheitliches Erscheinungsbild der neuen Stadt?
Wie richten wir unser zukünftiges Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Stadt aus?

Kurz:
Erzeugen des „Wir Gefühls“ für die neue Stadt!

 

Wer soll die Arbeit leisten?
Ein Unterarbeitskreis besetzt aus Mitgliedern des Sonderausschusses!

 

Wer kann/soll  sich beteiligen?
Alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Schulen, Kirchen, Institutionen usw.
Wie soll die Beteiligung erfolgen?
Primär über das Internet

 

Bleiben die Feuerwehren mit ihren technischen Ausstattungen erhalten?
Feuerwehren mit ihren technischen Ausstattungen bleiben erhalten und haben Bestandschutz

 

Bleiben die Schulen und das Hallenbad in der jetzigen Form erhalten?
ja

 

Bleiben Kindertagesstätten kommunal oder in freier Trägerschaft  bedarfsgerecht als solche erhalten?
Kindertagesstätten kommunal oder in freier Trägerschaft bleiben bedarfsgerecht als solche erhalten.

 

Bleiben kommunale Einrichtungen wie Z.B. Büchereien, Gemeinschaftshäuser und Jugendzentren erhalten und werden zu einer Einheit zusammengefasst?
Kommunale Einrichtungen wie Z.B. Büchereien, Gemeinschaftshäuser und Jugendzentren sollen erhalten bleiben und werden zu einer Einheit zusammengefasst.

 

Welche Kosten sind mit einem Bürgerentscheid und, falls dieser für die Fusion ausfällt, mit einer Fusion verbunden? Gibt es Fördermöglichkeiten?
Projektbegleitung –falls gewünscht- ca. 100 000€
Arbeiten der Verwaltung ca. 80 000€
Öffentlichkeitsarbeit ca. 10 000€
Sonderausschuss ca. 5000€
Erstellen des Gebietsänderungsvertrages ca. 10000€
Das Land SchlH hat eine Förderung von 200000 Euro in Aussicht gestellt.
Ein entsprechender Antrag wurde noch nicht gestellt.

 

Wird der ÖPNV verbessert und die Anbindung an Hamburg erweitert?
Die Entscheidung liegt nicht bei den Städten Tornesch und Uetersen!
Die bisherigen Bemühungen waren erfolglos – die fusionierte Stadt vertritt dann die berechtigten Interessen von 33000 Einwohnern.
Im Grundsatz ändert sich an der Ausgangssituation nichts!

 

Welche Auswirkungen hat eine Fusion auf die bestehende Verwaltungsgemeinschaft Amt Haseldorf mit der Stadt Uetersen?
Keine

 

Tritt die neue Stadt  in die bestehenden Partner- und Patenschaften ein?
Die neue Stadt tritt in die bestehenden Partner- und Patenschaften ein.

 

Werden die von den ehemaligen Städten Uetersen und Tornesch verliehenen Ehrenbezeichnungen von der neuen Stadt anerkannt?
Die von den ehemaligen Städten Uetersen und Tornesch verliehenen Ehrenbezeichnungen werden von der neuen Stadt anerkannt.

 

Werden die  Baubetriebshöfe zu einer organisatorischen Einheit zusammengelegt?
Die Baubetriebshöfe werden zu einer organisatorischen Einheit zusammengelegt.

 

Werden regelmäßig wiederkehrende kommunale Vergünstigungen und Zuwendungen in gleicher Höhe  weiter gewährt und wann bedarfsgerecht angepasst?
Regelmäßig wiederkehrende kommunale Vergünstigungen und Zuwendungen werden in gleicher Höhe für 5 Jahre weiter gewährt und danach bedarfsgerecht angepasst (Orientierung an der Vorschriftenlage).

 

Werden alle anhängigen Beschlüsse der beiden Städte von der neuen Stadt übernommen?
Alle anhängigen Beschlüsse der beiden Städte werden von der neuen Stadt durchgeführt. Festschreibung im Gebietsänderungsvertrags.

 

Wird eine weitreichende Funktionalreform  mit dem Kreis Pbg verhandelt?
Verbesserung der Quantität und Qualität des Dienstleistungsangebotes auch durch umfassende Funktionalreform – Aufgabenübernahme vom Kreis. Die Machbarkeit ist abhängig vom Kreis und der Gesetzeslage!

 

Werden Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ehemaligen Städte  von der neuen Stadt übernommen?
Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ehemaligen Städte werden von der neuen Stadt übernommen und nach Möglichkeit ihren Wünschen entsprechend eingesetzt. Mögliche personelle Synergien werden durch ausschließlich natürliche Fluktuation erreicht.

 

Verzichtet die neue Stadt auf betriebsbedingte Kündigungen?
Die neue Stadt verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen.

 

Werden bei der Zusammenführung der beiden Verwaltungen  die Leitungspositionen nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung besetzt?
Bei der Zusammenführung der beiden Verwaltungen werden die Leitungspositionen nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung besetzt.

 

Orientieren sich Nachbesetzungen von Stellen  am Stellenplan der neuen Stadt?
Nachbesetzung von Stellen orientieren sich am Stellenplan der neuen Stadt und den gesetzlichen Vorgaben.

 

Werden der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte  entsprechend der Gesetzeslage eingebunden und beteiligt?
Der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte werden entsprechend der Gesetzeslage frühzeitig eingebunden und beteiligt.

 

Wird eine Mitarbeiterstrukturanalyse durchgeführt?
Eine Mitarbeiterstrukturanalyse wird durchgeführt

 

Welche Auswirkungen hat eine Fusion auf die jeweiligen Verwaltungsstrukturen, Arbeitsabläufe und Verfahren?
Eine dauerhafte und leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge wird organisiert, optimiert und gesichert.
Die Dienstleistungsqualität wird erhalten und verbessert.

 

Wie realistisch ist eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, damit die neue Stadt Mittelzentrum im Verdichtungsraum werden kann?
Gemäß der aktuellen Bewertung des Innenministeriums kann nicht mit einem positiven Bescheid gerechnet werden.

 

Welche Übergangsregelung für die Zeit bis zur ersten Sitzung der neu gebildeten Ratsversammlung ist zu erwarten?
Wird erst nach einem positiven Bürgerentscheid und einer Terminfestlegung für eine Fusion relevant. Fristen liegen vor und befinden sich in der Beratung!

 

Werden die  Arbeitsergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises des Jahres 2005 und folgende sowie der Arbeitsgruppe zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft berücksichtigt?
Ja, Beschluss Sonderausschuss Fusion vom 15.06.2011. Alle öffentlichen im Sonderausschuss, nichtöffentliche entsprechend der gesetzlichen Vorgaben!

Welche gegenwärtig erkennbaren Entwicklungsziele haben die beiden Städte?
Positionierung in der Metropolregion Hamburg durch eine Fusion oder Intensivierung der Kooperation bis hin zu einer Verwaltungsgemeinschaft.

 

Welche Entwicklungsfähigkeit haben die fusionierten Städte?
Antwort durch Machbarkeitsstudie

 

In welcher Beziehung stehen die Städte zueinander?
In einer nicht nur räumlich gesehen enger Beziehung. Die öffentliche Diskussion über eine Verwaltungsgemeinschaft oder Fusion wird teilweise sehr emotional geführt und ist dem Ansehen der beiden Städte abträglich.

 

Welche Weiterentwicklung und Verbesserung des Bildungs- und Sozialangebotes ergibt sich durch die Fusion?
Bei der personellen und materiellen Ausstattung und der Qualität der inhaltlichen Arbeit soll eine bedarfsgerechte und den örtlichen Belangen gerecht werdende Fortschreibung auf hohem Niveau unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen.

 

Führt die Fusion zwangsläufig zu einer Bestandsicherung der öffentlichen Einrichtungen?
Ja, abhängig von der neuen RV

 

Wie soll unter Anerkennung und Bewahrung der gewachsenen Stadt – und Ortsteilidentitäten das ehrenamtliche, bürgerschaftliche und soziale Engagement in allen Bereichen gleichgewichtig weiter entwickelt werden?
Durch Beibehaltung und Verbesserung der Förderung bei Beteiligung der Betroffenen.

 

Welche Eingemeindungen sollen durch die neue Stadt angestrebt werden?
Zunächst keine

 

Welche Auswirkungen hat eine Fusion auf die bestehenden Eigenbetriebe?
Möglichst Zusammenführung zu einer organisatorischen Einheit. Die Betriebsstandorte bleiben erhalten.

 

Welche Zusammensetzung hat die Ratsversammlung der neuen Stadt?
Abhängig von der gesetzlichen Vorgabe: 35000 Einwohner 31 Ratsmitglieder

 

Gibt es einen hauptamtlichen 1. Stadtrat?
Ja, Abhängig von den gesetzlichen Vorgaben und auf Beschluss der neuen Ratsversammlung.

 

Wie sollen Verwechslungen z.B. gleiche Straßennamen vermieden werden?
Durch Namenszusätze

 

Wie entwickelt sich die Kultur durch eine Fusion?
Mit der Museumsscheune, dem Herrenhaus in Langes Tannen, dem Heimatmuseum im Stadtwerkehaus und  dem Klosterbereich und vor allem den vielen Kulturschaffenden  besitzt Uetersen ein umfangreiches Kulturangebot mit teilweise überregionaler Bedeutung. Dieses interessante Kulturangebot wird in Verbindung mit den Kulturschaffenden in Tornesch umfangreicher, noch wettbewerbsfähiger und in seinem Bestand geschützt.

Dieser Fragenkatalog wird durch die öffentliche Diskussion und den laufenden Prozess fort geschrieben.

 

Die Beteiligung durch den Bürger ist von der CDU ausdrücklich erwünscht! Anregungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

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