Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

ein Kommentar von der Jungen Union Tornesch-Uetersen

Wenn die Tornescher und Uetersener Bürger am 22. September an die Wahlurne treten, wählen sie nicht nur den neuen Bundestag sondern ihnen steht auch die Wahlfreiheit zu, über eine Vereinigung der Städte Tornesch und Uetersen abzustimmen.

Einige wissen bereits jetzt, ob sie für oder gegen die Fusion stimmen werden. Viele Wähler sind jedoch noch unentschlossen. Ihnen mangelt es an Informationen. Sie zeigen politisches Interesse und wollen sich informieren. Doch das Fusionsgutachten sowie die spärlichen Informationen aus der Politik reichen ihnen als Entscheidungsgrundlage nicht aus. Kann man das den unentschlossenen Bürgern bei einem so vielseitig-komplexen Prozess wie jener der Fusion mit fundamentalen Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung unserer Region verübeln?

Wenigstens in Uetersen wird es eine Informationsveranstaltung zur Fusion am 03. September geben. Im Tornescher Fusions-Arbeitskreis hat die SPD eine Informationsveranstaltung für Tornesch strikt abgelehnt, selbst wenn diese kostenfrei wäre.

Wir von der Jungen Union finden es erschreckend traurig, welches Demokratieverständnis die SPD damit an den Tag legt. Erst stimmt die SPD selbst für einen Bürgerentscheid. Nun, in der entscheidenden Phase vor dem Bürgerentscheid, zieht sich die SPD aus ihrer politischen Verantwortung heraus, den Bürger auch entsprechend über die Auswirkungen ihres Abstimmungsverhaltens bezüglich der Fusion zu informieren. Dabei ist es ganz gleich, ob die SPD für oder gegen die Fusion ist. Sie kann nicht einfach einen Bürgerentscheid mitbeschließen und anschließend den Bürger alleine im Wald stehen lassen. Doch die SPD handelt so und kommt somit ihrem Grundgesetzauftrag - an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken – nicht nach. Immerhin bleibt sie ihrer Linie treu. Schon nach der Kommunalwahl ließ sie einige ihrer Wähler im Stich, als sie die Fusion nicht endgültig verhinderte.

Auch wenn die SPD mit aller politischen Macht versucht, eine Information der Bürger zu verhindern, die Junge Union wird mehr Demokratie wagen und eine Informationsveranstaltung in Tornesch für Sie veranstalten.

Daniel Kölbl

Vorstandsmitglied der Jungen Union Tornesch-Uetersen

 

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