Mit einem immer wiederkehrenden Argument lehnt die SPD Tornesch die Fusion mit Uetersen ab: Die Anpassung der Steuersätze und Gebühren an das Niveau von Uetersen. Mit dieser Sorge der höheren Belastung für Tornescher Bürger und Bürgerinnen nach einer Fusion sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Fusion aus.

Aber auch wenn es nicht zu einer Fusion mit Uetersen kommen sollte, sind die Tornescher Bürger und Bürgerinnen nicht vor einer höheren Steuer-Belastung geschützt.

Die Tornescher SPD hat im jüngsten Finanzausschuss den Antrag der CDU Fraktion abgelehnt, im Falle einer negativen Fusionsentscheidung im Bürgerentscheid die Realsteuersätze für die nächsten zwei Jahre nicht zu erhöhen.

Die SPD begründete ihre Ablehnung, die Steuersätze in den kommenden zwei Jahren auf dem jetzigen Niveau zu belassen damit, dass es noch keine Beratungen zum Haushalt 2014 gegeben hat und sie die kommenden Ausgaben und Einnahmen noch nicht kennen.

Die CDU Tornesch ist der Meinung, dass die Stadt im Grundsatz nicht mehr ausgeben darf, als sie einnimmt. Dieses bedeutet, dass die Ausgaben für 2014 auch nur im Zusammenhang mit den heutigen Steuereinnahmen geplant werden dürfen.

Wenn die SPD also ablehnend auf einen Antrag reagiert, der das Steuerniveau für die kommenden zwei Jahre festsetzen soll, sollte jedem klar sein, dass die SPD die kommenden Ausgaben auch durch den Griff in die Tasche der Steuerzahler in Tornesch finanzieren möchte.

 

 

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