Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Am vergangenen Montag haben Junge Union und CDU fristgerecht die im Tornescher Stadtgebiet aufgehängten Plakate für das CDU-Grillfest, das am vorangegangenen Sonntag stattgefunden hatte, abhängen wollen, wie es mit der Stadt Tornesch im gängigen Verfahren bei der Vergabe von Plakatstandorten an Parteien vereinbart ist. An mehreren Standorten wurden die Plakate der CDU Tornesch nicht so vorgefunden, wie sie aufgestellt worden waren: Sie lagen auf dem Boden oder waren sogar in Gänze entwendet worden und nicht auffindbar. Anstelle der CDU-Plakate hingen an den besagten Standorten nun Plakate der Jungsozialisten Elmshorn-Tornesch (Jusos) mit dem Konterfei von Martin Schulz, die die Jusos an den Standorten aufgehängt hatten. Mittlerweile haben die Jusos die angesprochenen Standorte wieder geräumt. Diese Art des Eingriffs in die politische Arbeit will die Junge Union Tornesch-Uetersen trotzdem nicht unkommentiert lassen, weil sie dem gewünscht sachlichen Niveau des Bundestagswahlkampfs in keiner Weise gerecht wird.

Dazu erklärt Justus Schmitt (19), Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: „Politische Jugendorganisationen haben nach unserem Verständnis den Auftrag, wie ihre Mutterparteien die politische Meinungsbildung zu fördern und gerade im Wahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern zu suchen. Dies darf allerdings nicht auf dem Rücken der Demokratie geschehen. Unbefugtes Entwenden von politischen Plakaten und deren Beschädigung sind Straftaten, was insbesondere politisch engagierte Menschen wissen sollten. Wir fordern von den Jusos Elmshorn-Tornesch eine öffentliche Entschuldigung und hoffen darauf, dass ein solcher Anfängerfehler kein zweites Mal geschehen wird.“

Der Einbruch und der einhergehende Vandalismus am Ludwig-Meyn-Gymnasium in Uetersen an diesem Wochenende schockiert die Junge Union Tornesch-Uetersen außerordentlich.

Dazu erklärt Justus Schmitt (19), Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: „Der Vorfall am LMG macht mich persönlich als ehemaliger Schüler und Präsident der Schülervertretung im letzten Schuljahr sehr betroffen und auch wütend. Die kriminelle Energie, die in dieser willkürlichen Verwüstung geendet ist, verurteile ich auf das Schärfste! Das Ludwig-Meyn-Gymnasium ist für seine hervorragende Arbeit und die besonders wertvolle Schulgemeinschaft bekannt. Wichtig ist, dass der Unterrichtsbetrieb von dem Vorfall möglichst ungestört weitergeführt wird und die Schüler weiterhin in einem sicheren Umfeld lernen können. Wir möchten der Schulleitung und dem Personal am LMG, aber auch den Polizeikräften für deren Einsatz danken. Wichtig ist, dass die Täter schnell ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Die Junge Union Tornesch-Uetersen steht besonders in dieser schwierigen Situation hinter ihrem Gymnasium. Jegliche Straftaten dürfen in unserer Gesellschaft, besonders aber im Lern- und Lebensraum Schule, keinen Platz finden.“

Dazu erklärt Justus Schmitt, Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: Mit den allein von der SPD-Fraktion in der Tornescher Ratsversammlung am 13.12.2016 getragenen Beschlüssen, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und zusätzlich auch die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 390 v. H. zu erhöhen, zeigt sich ein weiteres Mal, dass die SPD die Steuererhöhungspartei in Tornesch ist. Die Erhöhungen zu Lasten fast aller Tornescher Bürger ist ein Paradebeispiel dafür, wie perspektivlos die Tornescher SPD auf dem Rücken der jungen Generationen unsere Stadt anführen möchte. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden und die Tornescher Bürger zur Kasse gebeten: Diese Politik ist schlichtweg inakzeptabel.

Trotz der hohen Kreisumlage und der Umlage an das Land durch das Finanzausgleichsgesetz, was beides auch die Sozialdemokraten zu verantworten haben, liegt das Kernproblem für die desolate Haushaltslage der Stadt Tornesch in der katastrophalen Haushaltspolitik der SPD hier vor Ort. Dies zeigt sich auch an der Neuverschuldung, die im Ergebnishaushalt mit über 1,7 Mio. Euro ungeheuerliche Dimensionen annimmt.

Der Jungen Union ist auch klar, dass die nachfolgenden Generationen nicht durch noch mehr Schulden belastet werden dürfen. Mit der Einstellung der freiwilligen Leistung Kita-Taler für Kinder im Elementarbereich, die junge Familien finanziell bei der Kinderbetreuung unterstützen soll und einmalig in den Kommunen unserer Region ist, verfolgt die SPD eine familienunfreundliche Politik und verprellt zudem junge Familien, die in Tornesch Fuß fassen möchten und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft vor Ort darstellen.

Bevor die Politik in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift, sollte zunächst das Einsparungspotenzial genutzt werden, das vorhanden ist. Dies hat die SPD seit ihrer letzten Steuererhöhung noch immer nicht gelernt. Sie ist und bleibt aus diesem Grund die Steuererhöhungspartei in Tornesch!

Die Junge Union Tornesch-Uetersen verfolgt die derzeitige Diskussion zur Prüfung der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Tornesch und Uetersen für den öffentlichen Personennahverkehr, die bereits im Mai 2016 von der Jungen Union öffentlich gefordert wurde. Besonders freut sich die Junge Union über die Unterstützung der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier und der CDU-Landtagskandidatin und JU-Kreisvorsitzenden Birte Glißmann, die sich tatkräftig für ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept und die Anbindung des ländlichen Raums im Kraftgürtel Hamburgs einsetzen. Die Junge Union ist überzeugt, dass die Stadtbahn die vielseitig benötigte, verkehrliche Entlastung für die beiden Nachbarstädte Tornesch und Uetersen bringen kann.

Dazu erklärt Justus Schmitt (19), Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: „Es ist absolut richtig von Barbara Ostmeier, die Landesregierung beim Thema „Stadtbahn“ aus der Reserve zu locken. Die Schienenverbindung ist möglicherweise ein wahrer Goldschatz der Verkehrsinfrastruktur unserer Städte, der entstaubt werden muss. Für jung wie alt ist die verkehrliche Entlastung ein Gewinn. Kostbare Lebenszeit kann bei der Vermeidung von Staus gespart werden, die Forderung ist auch aus umweltpolitischer Sicht zu unterstützen. Die Junge Union wird die Aussage der Landesregierung zur Thematik ernst nehmen und weiter Meinungen von Bürgern, vor allem über die sozialen Medien, einholen. Wie sich allerdings der Landtagsabgeordnete Kai Vogel (SPD) bisweilen die Durchführung einer repräsentativen Umfrage zur möglichen Nutzung der Stadtbahn vorstellt, ist schleierhaft. Eigentlich sollte klar sein, dass auch die SPD-Landtagskandidaten endlich Farbe bekennen und die Tornescher und Uetersener Belange in der Verkehrspolitik so unterstützen sollten, wie die Bürger es verdienen.

Die Sorgen von Beate Raudies (SPD), eine Stadtbahn könnte zum Beispiel durch Schranken an der Esinger Straße zu Verkehrsbelastungen führen, ist in Anbetracht der gängigen Praxis in anderen Städten, wie beispielsweise in Berlin und Brüssel, absurd. Dort überqueren Straßenbahnen innerhalb weniger Sekunden die Straße. Die Landtagsabgeordneten der SPD hätten sich zudem bereits in den vergangenen fünf Jahren für die Prüfung einsetzen können und nicht erst im Wahlkampf. Als Junge Union Tornesch-Uetersen wünschen wir uns, dass sich die SPD-Politiker aus unseren Wahlkreisen ein Beispiel an der CDU nehmen und die Forderung endlich aktiv unterstützen.“

Birte Glißmann (24), CDU-Landtagskandidatin und JU-Kreisvorsitzende begründet ihr Engagement für die Stadtbahn wie folgt: „Die Stadtbahn stellt eine gute Verknüpfung der beiden Städte miteinander, vor allem aber eine gute Anbindung an den Tornescher Bahnhof sicher. Insbesondere für viele junge Leute und die vielen Pendler bedeutet die bessere Verbindung nach Hamburg einen großen Mehrwert. Eine Reaktivierung der Bahntrasse bringt viele weitere Vorteile mit sich. So kann nicht nur der Stadtverkehr erheblich entlastet werden, sondern es verkürzen sich auch die Fahrzeiten im Gegensatz zum Busverkehr.“

Die Junge Union Tornesch-Uetersen freut sich sehr, dass der eigens thematisierte und über die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zur Barrierefreiheit im Tornescher Stadtgebiet, explizit die Kleinpflasterung direkt vor dem Eingang des Pomm91, vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch in der vergangenen Sitzung beschlossen wurde.

Dazu erklärt Justus Schmitt, Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: „Mit der beschlossenen Instandsetzung der Pflasterung vor einer so wichtigen Begegnungsstätte von Alt und Jung wie dem Pomm91 zeigt sich, dass sich auch mit einem überschaubaren Aufwand viel erreichen lässt. Die Arbeit der JU Tornesch-Uetersen trägt Früchte und der Zugang zu vielen interessanten Veranstaltungen in unserem Stadtgebiet kann schon bald wieder optimal genutzt werden. Diese Investition ist zukunftsorientiert und  fördert den Zusammenhalt der Generationen in Tornesch.“