Mit dem SPD-Beschluss im Finanzausschuss vom 05. Dezember 2013 für eine drastische Erhöhung der Grundsteuer in Tornesch von 290% v.H. auf 350% v.H. macht die SPD ihren Namen als Steuererhöhungspartei wieder alle Ehre. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden: Steuern hoch, Haushalt gedeckt, Arbeit getan. Ganz nach dem Motto: „Der Tornesch Bürger hat’s ja.“ Bei steigenden Energie- und Mietpreisen, sinkenden Kapitalzinsen und anhaltender Inflation freut sich gewiss jeder Eigentumsbesitzer kurz vor dem Weihnachtsfest eine Steuererhöhung mitgeteilt zu bekommen. Aber  auch die Tornescher Mieter werden indirekt von der Steuererhöhung durch eine Umlage der Mehrkosten auf die Miete betroffen sein. Es ist eben eine Steuererhöhung, die fast jeden Tornescher betrifft.

Zwar sind wir von der Jungen Union auch dafür, dass wir die nachfolgenden Generationen nicht jetzt durch noch mehr Schulden belasten dürfen. Doch wir sollten auch nicht vergessen, dass die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen von allen Generationen mitgetragen werden und die Mehreinnahmen Verwaltung und Politik leicht dazu verleiten lassen, sich den einen oder anderen Posten auf der Ausgabenseite mehr zu gönnen. Wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, müssen Staaten, Länder und Städte endlich lernen, langfristig mit dem Betrag auszukommen, den Sie einnehmen. In der Fusionsdebatte argumentierte die SPD Tornesch, dass die Einsparpotenziale durch eine Fusion relativ gering seien und dass durch eine Fusion Steuererhöhungen für Tornesch drohen würden. Es kommt nun aber genau andersrum: Die im Fusionsgutachten prognostizierten Einsparungen umfassen ungefähr denselben Umfang wie die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuerhöhung und mit dem erhöhten Grundsteuersatz sind wir fast auf demselben Niveau wie Uetersen. Hier wurden im Wahlkampf von der SPD Tornesch wissentlich mittelfristige Einsparpotenziale ungenutzt gelassen, um nun dauerhaft die Steuern zu erhöhen.

 

Wir können weder ständig neue Schulden aufnehmen noch können wir bei jeder Lücke im Haushalt sofort die Steuern erhöhen. Manchmal mögen Steuererhöhungen sinnvoll und zweckmäßig sein. Doch bevor wir in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger greifen, müssen wir erst einmal überprüfen, ob unser Geldsack Löcher hat. In diesem Sinne: Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei!