Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Es ist zuweilen eine schwierige Aufgabe junge Menschen für Politik zu begeistern

Neben der Jungen Union Tornesch-Uetersen vertritt der Jugendbeirat in Uetersen die Stimme der Jugend in unserer Region. In Tornesch ist der Versuch, einen Jugendbeirat zu gründen, vor etwa zwei Jahren eingeschlafen. In Uetersen war es eine Mammutaufgabe für die Wahl des Jugendbeirates überhaupt genug Kandidaten zu finden. Zeitgleich nehmen die Mitgliederzahlen in den meisten politischen Jugendorganisationen seit Jahren ab.

Auch wenn die Junge Union Tornesch-Uetersen im laufenden Geschäftsjahr bereits neun neue Mitglieder gewinnen konnte, merken wir, dass es nicht immer einfach ist, Jugendliche für Politik oder sogar für politische Aktivität zu begeistern.
Manchmal ist Politik eben trocken, zäh und bürokratisch. Politische Prozesse wie beispielsweise der Ausbau der K22 ziehen sich über Jahrzehnte hin. Ausschusssitzungen sind für außenstehende Besucher häufig unverständlich. Fragen in der Einwohnerfragestunde werden nicht immer inhaltlich beantwortet.

Politik kann Spaß bringen

Als Junge Union sind wir davon überzeugt, dass politisches Engagement wichtig ist und Spaß bringen kann. Schließlich ist es die Jugend von heute, die am längsten von den gegenwärtigen politischen Entscheidungen betroffen sein wird. Wie die beiden von der CDU aufgegriffenen Anträge zur Verbesserung des Busverkehrs in unserer Region und zur Barrierefreiheit in Tornesch zeigen, hat die Jugend durchaus ein Wörtchen in der Politik mitzureden.

Politik muss attraktiver werden

In Gesprächen mit Jugendlichen merken wir, dass ein Grundinteresse an Politik vorhanden ist. Dieses Grundinteresse muss gestärkt werden. Die Junge Union setzt sich als Ziel in den kommenden Monaten noch intensivere Anstrengungen zu unternehmen, um Jugendliche für die Politik zu begeistern.

Konkret möchte die Junge Union Tornesch-Uetersen Lösungen ausarbeiten, um das kommunalpolitische Bildungsangebot vor Ort zu verbessern und politische Prozesse attraktiver zu gestalten.

So könnte beispielsweise das in Uetersen durchgeführte Planspiel, in dem Schüler eine Ratsversammlung nachspielen, auch ein Modell für Tornesch sein. Andererseits könnte sich die Stadt Uetersen ein Vorbild an dem Internetauftritt der Stadt Tornesch nehmen. Junge Menschen leben digital und informieren sich übers Internet über Politik. Deswegen ist es wichtig, dass Kommunen einen anschaulichen digitalen Auftritt haben. Im Zuge dessen ist auch über einen Social-Media-Auftritt für Tornesch und Uetersen zu diskutieren.

Mit Erklärvideos zur Kommunalpolitik wird die Junge Union selbst einen Beitrag dazu leisten, das politische Bildungsangebot zu erweitern. Denn wir wissen: Junge Menschen braucht die Politik! 

Mit dem SPD-Beschluss im Finanzausschuss vom 05. Dezember 2013 für eine drastische Erhöhung der Grundsteuer in Tornesch von 290% v.H. auf 350% v.H. macht die SPD ihren Namen als Steuererhöhungspartei wieder alle Ehre. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden: Steuern hoch, Haushalt gedeckt, Arbeit getan. Ganz nach dem Motto: „Der Tornesch Bürger hat’s ja.“ Bei steigenden Energie- und Mietpreisen, sinkenden Kapitalzinsen und anhaltender Inflation freut sich gewiss jeder Eigentumsbesitzer kurz vor dem Weihnachtsfest eine Steuererhöhung mitgeteilt zu bekommen. Aber  auch die Tornescher Mieter werden indirekt von der Steuererhöhung durch eine Umlage der Mehrkosten auf die Miete betroffen sein. Es ist eben eine Steuererhöhung, die fast jeden Tornescher betrifft.

Zwar sind wir von der Jungen Union auch dafür, dass wir die nachfolgenden Generationen nicht jetzt durch noch mehr Schulden belasten dürfen. Doch wir sollten auch nicht vergessen, dass die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen von allen Generationen mitgetragen werden und die Mehreinnahmen Verwaltung und Politik leicht dazu verleiten lassen, sich den einen oder anderen Posten auf der Ausgabenseite mehr zu gönnen. Wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, müssen Staaten, Länder und Städte endlich lernen, langfristig mit dem Betrag auszukommen, den Sie einnehmen. In der Fusionsdebatte argumentierte die SPD Tornesch, dass die Einsparpotenziale durch eine Fusion relativ gering seien und dass durch eine Fusion Steuererhöhungen für Tornesch drohen würden. Es kommt nun aber genau andersrum: Die im Fusionsgutachten prognostizierten Einsparungen umfassen ungefähr denselben Umfang wie die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuerhöhung und mit dem erhöhten Grundsteuersatz sind wir fast auf demselben Niveau wie Uetersen. Hier wurden im Wahlkampf von der SPD Tornesch wissentlich mittelfristige Einsparpotenziale ungenutzt gelassen, um nun dauerhaft die Steuern zu erhöhen.

 

Wir können weder ständig neue Schulden aufnehmen noch können wir bei jeder Lücke im Haushalt sofort die Steuern erhöhen. Manchmal mögen Steuererhöhungen sinnvoll und zweckmäßig sein. Doch bevor wir in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger greifen, müssen wir erst einmal überprüfen, ob unser Geldsack Löcher hat. In diesem Sinne: Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei!

Die Junge Union des Kreises Pinneberg hat am Wochenende vom 26.-27.10.2013 am Schleswig-Holstein-Tag des JU-Landesverbandes zum zweiten Mal den Bestpreis aus den Händen des Landesvorsitzenden Frederik Heinz entgegen nehmen dürfen: Mit 41 Neumitgliedern war der Kreisverband der erfolgreichste im Land in Sachen "Neumitgliedergewinnung"! Mit unserer Reaktivierung am 22. März 2013 haben wir unseren Beitrag dazu beigetragen!

Auch der erfolgreichste Ortsverband kommt aus dem Kreis Pinneberg: Herzlichen Glückwunsch unseren Freunden aus Wedel!

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