Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Dazu erklärt Justus Schmitt, Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: Mit den allein von der SPD-Fraktion in der Tornescher Ratsversammlung am 13.12.2016 getragenen Beschlüssen, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und zusätzlich auch die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 390 v. H. zu erhöhen, zeigt sich ein weiteres Mal, dass die SPD die Steuererhöhungspartei in Tornesch ist. Die Erhöhungen zu Lasten fast aller Tornescher Bürger ist ein Paradebeispiel dafür, wie perspektivlos die Tornescher SPD auf dem Rücken der jungen Generationen unsere Stadt anführen möchte. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden und die Tornescher Bürger zur Kasse gebeten: Diese Politik ist schlichtweg inakzeptabel.

Trotz der hohen Kreisumlage und der Umlage an das Land durch das Finanzausgleichsgesetz, was beides auch die Sozialdemokraten zu verantworten haben, liegt das Kernproblem für die desolate Haushaltslage der Stadt Tornesch in der katastrophalen Haushaltspolitik der SPD hier vor Ort. Dies zeigt sich auch an der Neuverschuldung, die im Ergebnishaushalt mit über 1,7 Mio. Euro ungeheuerliche Dimensionen annimmt.

Der Jungen Union ist auch klar, dass die nachfolgenden Generationen nicht durch noch mehr Schulden belastet werden dürfen. Mit der Einstellung der freiwilligen Leistung Kita-Taler für Kinder im Elementarbereich, die junge Familien finanziell bei der Kinderbetreuung unterstützen soll und einmalig in den Kommunen unserer Region ist, verfolgt die SPD eine familienunfreundliche Politik und verprellt zudem junge Familien, die in Tornesch Fuß fassen möchten und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft vor Ort darstellen.

Bevor die Politik in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift, sollte zunächst das Einsparungspotenzial genutzt werden, das vorhanden ist. Dies hat die SPD seit ihrer letzten Steuererhöhung noch immer nicht gelernt. Sie ist und bleibt aus diesem Grund die Steuererhöhungspartei in Tornesch!

Die Junge Union Tornesch-Uetersen freut sich sehr, dass der eigens thematisierte und über die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zur Barrierefreiheit im Tornescher Stadtgebiet, explizit die Kleinpflasterung direkt vor dem Eingang des Pomm91, vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch in der vergangenen Sitzung beschlossen wurde.

Dazu erklärt Justus Schmitt, Vorsitzender der Jungen Union Tornesch-Uetersen: „Mit der beschlossenen Instandsetzung der Pflasterung vor einer so wichtigen Begegnungsstätte von Alt und Jung wie dem Pomm91 zeigt sich, dass sich auch mit einem überschaubaren Aufwand viel erreichen lässt. Die Arbeit der JU Tornesch-Uetersen trägt Früchte und der Zugang zu vielen interessanten Veranstaltungen in unserem Stadtgebiet kann schon bald wieder optimal genutzt werden. Diese Investition ist zukunftsorientiert und  fördert den Zusammenhalt der Generationen in Tornesch.“

Es ist zuweilen eine schwierige Aufgabe junge Menschen für Politik zu begeistern

Neben der Jungen Union Tornesch-Uetersen vertritt der Jugendbeirat in Uetersen die Stimme der Jugend in unserer Region. In Tornesch ist der Versuch, einen Jugendbeirat zu gründen, vor etwa zwei Jahren eingeschlafen. In Uetersen war es eine Mammutaufgabe für die Wahl des Jugendbeirates überhaupt genug Kandidaten zu finden. Zeitgleich nehmen die Mitgliederzahlen in den meisten politischen Jugendorganisationen seit Jahren ab.

Auch wenn die Junge Union Tornesch-Uetersen im laufenden Geschäftsjahr bereits neun neue Mitglieder gewinnen konnte, merken wir, dass es nicht immer einfach ist, Jugendliche für Politik oder sogar für politische Aktivität zu begeistern.
Manchmal ist Politik eben trocken, zäh und bürokratisch. Politische Prozesse wie beispielsweise der Ausbau der K22 ziehen sich über Jahrzehnte hin. Ausschusssitzungen sind für außenstehende Besucher häufig unverständlich. Fragen in der Einwohnerfragestunde werden nicht immer inhaltlich beantwortet.

Politik kann Spaß bringen

Als Junge Union sind wir davon überzeugt, dass politisches Engagement wichtig ist und Spaß bringen kann. Schließlich ist es die Jugend von heute, die am längsten von den gegenwärtigen politischen Entscheidungen betroffen sein wird. Wie die beiden von der CDU aufgegriffenen Anträge zur Verbesserung des Busverkehrs in unserer Region und zur Barrierefreiheit in Tornesch zeigen, hat die Jugend durchaus ein Wörtchen in der Politik mitzureden.

Politik muss attraktiver werden

In Gesprächen mit Jugendlichen merken wir, dass ein Grundinteresse an Politik vorhanden ist. Dieses Grundinteresse muss gestärkt werden. Die Junge Union setzt sich als Ziel in den kommenden Monaten noch intensivere Anstrengungen zu unternehmen, um Jugendliche für die Politik zu begeistern.

Konkret möchte die Junge Union Tornesch-Uetersen Lösungen ausarbeiten, um das kommunalpolitische Bildungsangebot vor Ort zu verbessern und politische Prozesse attraktiver zu gestalten.

So könnte beispielsweise das in Uetersen durchgeführte Planspiel, in dem Schüler eine Ratsversammlung nachspielen, auch ein Modell für Tornesch sein. Andererseits könnte sich die Stadt Uetersen ein Vorbild an dem Internetauftritt der Stadt Tornesch nehmen. Junge Menschen leben digital und informieren sich übers Internet über Politik. Deswegen ist es wichtig, dass Kommunen einen anschaulichen digitalen Auftritt haben. Im Zuge dessen ist auch über einen Social-Media-Auftritt für Tornesch und Uetersen zu diskutieren.

Mit Erklärvideos zur Kommunalpolitik wird die Junge Union selbst einen Beitrag dazu leisten, das politische Bildungsangebot zu erweitern. Denn wir wissen: Junge Menschen braucht die Politik! 

Die Junge Union Tornesch-Uetersen konnte auf ihrer Jahreshauptversammlung 25 Teilnehmer begrüßen. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern hatten sie die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, MdL und den Bewerber auf die CDU-Bundestagskandidatur Dr. Michael von Abercron zu Gast. Ebenfalls waren Vertreter der CDU-Fraktionen aus Tornesch und Uetersen, sowie CDU-Abgeordnete des Kreistages im Parkhotel Rosarium anwesend. Das Tagungspräsidium übernahm dankenswerterweise die JU-Kreisvorsitzende Birte Glißmann.

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung stand die Neuwahl des Vorstandes. Daniel Kölbl, der seit der Reaktivierung im Jahr 2013 eine äußerst starke Junge Union, inhaltlich, sowie im Bereich der Mitgliedergewinnung, aufgebaut hatte, entschied sich gegen eine erneute Kandidatur als Vorsitzender. Er wolle sich ganz auf sein Amt als Vorsitzender der CDU-Tornesch konzentrieren, weshalb er als seinen Nachfolger Justus Schmitt vorschlug. Der 18-jährige Justus Schmitt, der in diesem Jahr sein Abitur am Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasium bestanden hat und seit Juni auch bürgerliches Mitglied der CDU-Fraktion Tornesch ist, wurde einstimmig in sein neues Amt gewählt.

Zur erfolgreichen Wahl sagte der neue Vorsitzende, Justus Schmitt: „Ich freue mich darauf, die hervorragende Arbeit meines Vorgängers mit einem starken neuen Vorstand aufrecht zu erhalten und die Lebensqualität der Bürger vor Ort weiter zu verbessern. Ich empfinde es als essentiell, den jungen Menschen eine gleichwertige Stimme zu geben. Demokratie sollte man im kleinsten Rahmen miterleben und gestalten.“

Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als stellvertretende Vorsitzende Kiara Nowatzki und Daniel Kölbl. Als Schatzmeister wurde Alexander Böhm wiedergewählt. Die neuen Beisitzer im Vorstand sind Julian Werner, Sonja Reinheimer, Svenja Cordts und Fabian Boehlke.

Doch auch inhaltlich wurde am Freitagabend gearbeitet. Der neue Vorsitzende stellte zwei Anträge vor, die dem Ressort Bildung angehören. Die Anträge „Stärkung der dualen Berufsausbildung“ und „Optimierung der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein“ wurden angeregt diskutiert, wobei auch die eingeladenen Schülervertretungen des Uetersener Gymnasiums und der KGS Tornesch einen interessanten Beitrag leisten konnten. Konkret wird sich die JU Tornesch-Uetersen in einer Gesprächsrunde mit relevanten Akteuren (Vertretern der Wirtschaft, Unternehmern & (Berufs)-Schülern) zum Thema „duale Berufsausbildung“ auseinander setzen, um für ein gleichwertiges Bild der Ausbildung im Vergleich zum Studium zu werben. Im Bereich der Hochschulpolitik fordert sie mehr Wohnraum für Studenten in Hochschulnähe und ein landesweit gültiges Semesterticket. Auch die Berufs- und Studienberatung soll attraktiver und intensiver betrieben werden, was vor allem auf die vielen Studienabbrecher abzielt.

Zu den Anträgen sagt der Vorsitzende, Justus Schmitt: „Die Schülerinnen und Schüler unserer Region brauchen eine optimale berufliche Perspektive. Der Schlüssel für eine starke Wirtschaft und eine aussichtsreiche Zukunft unserer Region ist Bildung, weshalb wir uns für eine gleichwertige Förderung des weltweit einzigartigen Systems der dualen Berufsausbildung und des Hochschulstudiums einsetzen.“

Die beiden Anträge wurden jeweils einstimmig angenommen. Als weiterer Erfolg des Abends gilt auch, dass die Junge Union direkt ein weiteres Neumitglied auf ihrer Versammlung für die politische Arbeit gewinnen konnte.

Mit dem SPD-Beschluss im Finanzausschuss vom 05. Dezember 2013 für eine drastische Erhöhung der Grundsteuer in Tornesch von 290% v.H. auf 350% v.H. macht die SPD ihren Namen als Steuererhöhungspartei wieder alle Ehre. Anstatt sich langfristig darüber Gedanken zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden: Steuern hoch, Haushalt gedeckt, Arbeit getan. Ganz nach dem Motto: „Der Tornesch Bürger hat’s ja.“ Bei steigenden Energie- und Mietpreisen, sinkenden Kapitalzinsen und anhaltender Inflation freut sich gewiss jeder Eigentumsbesitzer kurz vor dem Weihnachtsfest eine Steuererhöhung mitgeteilt zu bekommen. Aber  auch die Tornescher Mieter werden indirekt von der Steuererhöhung durch eine Umlage der Mehrkosten auf die Miete betroffen sein. Es ist eben eine Steuererhöhung, die fast jeden Tornescher betrifft.

Zwar sind wir von der Jungen Union auch dafür, dass wir die nachfolgenden Generationen nicht jetzt durch noch mehr Schulden belasten dürfen. Doch wir sollten auch nicht vergessen, dass die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen von allen Generationen mitgetragen werden und die Mehreinnahmen Verwaltung und Politik leicht dazu verleiten lassen, sich den einen oder anderen Posten auf der Ausgabenseite mehr zu gönnen. Wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, müssen Staaten, Länder und Städte endlich lernen, langfristig mit dem Betrag auszukommen, den Sie einnehmen. In der Fusionsdebatte argumentierte die SPD Tornesch, dass die Einsparpotenziale durch eine Fusion relativ gering seien und dass durch eine Fusion Steuererhöhungen für Tornesch drohen würden. Es kommt nun aber genau andersrum: Die im Fusionsgutachten prognostizierten Einsparungen umfassen ungefähr denselben Umfang wie die prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuerhöhung und mit dem erhöhten Grundsteuersatz sind wir fast auf demselben Niveau wie Uetersen. Hier wurden im Wahlkampf von der SPD Tornesch wissentlich mittelfristige Einsparpotenziale ungenutzt gelassen, um nun dauerhaft die Steuern zu erhöhen.

 

Wir können weder ständig neue Schulden aufnehmen noch können wir bei jeder Lücke im Haushalt sofort die Steuern erhöhen. Manchmal mögen Steuererhöhungen sinnvoll und zweckmäßig sein. Doch bevor wir in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger greifen, müssen wir erst einmal überprüfen, ob unser Geldsack Löcher hat. In diesem Sinne: Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei!

 

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