Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Mit Mehrheitsbeschluss in der letzten Ratsversammlung haben SPD, FDP und Grüne die dritte Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von fünf Jahren durchgewinkt. 

Bereits zweimal wurde die Grundsteuer B in den letzten Jahren erhöht: Im Jahr 2014 von 290% auf 350% und im Jahr 2017 auf 390%. Nun im Jahr 2019 haben SPD, Grüne und FDP einer dritten Steuererhöhung zugestimmt. Die Grundsteuer B steigt damit auf sage und schreibe 425%. Damit wird die Haushaltspolitik der SPD der letzten Jahre fortgeführt. Denn erneut werden die Tornescher Bürger einseitig belastet, ohne die Grundprobleme des Haushalts, nämlich die zu hohe Ausgabenstruktur, anzugehen.

Es gibt nur ein Argument, das aus Sicht der Christdemokraten für eine Anhebung der Grundsteuer B spricht: Das Land gibt Mindestsätze bei der Grundsteuer vor, die Tornesch erheben muss, ehe Tornesch Finanzhilfen des Landes in Anspruch nehmen könnte. 

Um Finanzhilfen vom Land in unbekannter Höhe möglicherweise irgendwann mal erhalten zu können, hätten sich die Christdemokraten vorstellen können die Grundsteuererhöhung mitzutragen, wenn im Gegenzug die Tornescher an anderer Stelle in ähnlicher Höhe entlastet würden. Aus diesem Grund hat die CDU zur Entlastung der Tornescher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgeschlagen, die unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert gewesen wäre. Aus ihrer Sicht werden die Straßenausbaubeiträge als ungerecht und unzumutbare Einmalbelastung wahrgenommen. 
Doch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde von SPD, FDP und Grünen abgelehnt und trotzdem einseitig die Grundsteuer B erhöht. 

Die drei Parteien rühmen sich damit, dass ohne die wiederkehrenden Steuererhöhungen die Haushaltslage noch schlechter wäre als sie aktuell ist. Doch ist auch das nur die halbe Wahrheit. Denn im selben Zeitraum sind die Ausgaben, insbesondere beim Personal, überproportional angestiegen und die Steuermehreinnahmen decken lediglich einen Teil die neuen Ausgaben. Diese Steigerungsraten sind hauptsächlich den (Fehl-)Entscheidungen der SPD geführten Ratsversammlung der vergangenen fünf Jahre zuzuschreiben. 
Ein weiteres Argument, welches die SPD in der vergangenen Ratsversammlung eingebracht hat – die Grundsteuer führt zur Besteuerung von reichen Grundeigentümern – wiederlegen die Christdemokraten klar mit der Feststellung, dass die erhöhte Grundsteuer auf die Mieten umgelegt wird und damit die Mieten von allen Bürgern in Tornesch in die Höhe getrieben wird.

Die Christdemokraten stehen nach wie vor zu ihrem Wahlversprechen, dass eine Steuererhöhung nur die allerletzte Möglichkeit sein kann. Vorher müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand.

Die Verpflichtung seitens des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde auf Bestreben der CDU mit Beschluss des Landtages vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die CDU Tornesch spricht sich nun auch dafür aus, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr von Tornescher Grundeigentümern zu erheben.

Mit der Aufhebung der Beitragspflicht wollen die Christdemokraten eine erhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer erreichen. Ungerechtigkeiten werden damit abgeschafft, da so der Ausbau aller und nicht nur einiger Straßen von der Allgemeinheit bezahlt werde und es künftig keine Streitigkeiten mehr über die Festsetzung der Beitragserhöhung gebe.

Aktuell steht eine Erhöhung der Grundsteuer B – eine Steuer auf das Eigentum von Grundstücken und Wohneigentum – in Tornesch an. Im vergangenen Finanzausschuss haben sich die Christdemokraten noch enthalten und möchten eine Steuererhöhung am liebsten vermeiden. Doch sind an diese Grundsteuererhöhung auch Finanzhilfen des Landes gekoppelt. Um diese zu erhalten, können sich die Christdemokraten vorstellen, einer Steuererhöhung in der kommenden Ratsversammlung zuzustimmen. Allerdings möchten sie dafür die Einwohner von Tornesch an anderer Stelle entlastet wissen. Und genau dieses soll mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschehen.

Die Christdemokraten greifen einen Kritikpunkt auf und weisen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darauf hin, dass in diesem Jahr keine Straßenausbauten geplant sind. Dennoch wollen sie ein klares Signal senden, dass eine einseitige Mehrbelastung bei einer Grundsteuererhöhung an anderer Stelle zur Entlastung führt. Gleichzeitig schiebt Christopher Radon, Sprecher der CDU Fraktion, hinterher, „dass eine Belastung von mehreren tausend Euro für den Ausbau von Straßen, lieber von der Stadt getragen werden soll, als durch das hart Ersparte oder gar finanzierte Kapital von Privatpersonen“. Für die Mitglieder der CDU Fraktion sind Straßen für die Allgemeinheit und werden von dieser auch genutzt, also soll nach ihrer Meinung für deren Ausbau auch diese aufkommen.

Eine mit dem Wegfall verbundene Konsolidierung des Haushaltes ist für die Mitglieder der CDU Fraktion zudem gegeben, da es keinen Aufwand mehr für Berechnungen der Anliegerbeiträge, der Ausstellung und des Versandes von Gebührenbescheiden, das Nachhalten von Abrechnungen, Mahnwesen oder auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten u.v.m. an Aufwand anfällt.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vom Bundesparteitag der CDU in Hamburg als neue Vorsitzende der CDU Deutschlands gewählt. In einer Stichwahl mit Friedrich Merz erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer 517 von 999 abgegebenen Stimmen. Damit konnte sie 35 Stimmen mehr als Friedrich Merz auf sich vereinen.

Der Tornescher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl begrüßt die Wahl der neuen Parteivorsitzenden: „Ich bin zuversichtlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eigene und neue Impulse in der CDU setzen wird.“ Als große Stärke von Annegret Kramp-Karrenbauer sieht der Tornescher Christdemokrat zudem ihre Regierungserfahrung gepaart mit einem klaren konservativen Kurs der Mitte. „Am Rande der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck konnte ich mich kurz mit Annegret Kramp-Karrenbauer unterhalten. Dort habe ich sie trotz des Medienwirbels um ihre Person als bodenständige Frau kennengelernt“, berichtet Daniel Kölbl.

Ähnlich wie sich die Stimmen der Delegierten auf die drei Kandidaten Annegret Kramp- Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn verteilten, so waren auch in der Tornescher CDU-Mitgliedschaft die Präferenzen für den Bundesvorsitz unterschiedlich. Auf Verwunderung stößt das beim örtlichen CDU-Vorsitzenden nicht: „Wir hatten drei herausragende Kandidaten für den Bundesvorsitz.“

Neben der hervorragenden Kandidatenlage stieß in der Tornescher CDU-Basis der faire Wahlkampf auf Gefallen. Dazu erklärt Daniel Kölbl: „Uns als CDU zeichnet aus, dass wir aufrichtig miteinander umgehen und wenn es darauf ankommt zusammenhalten.“

Für die Zukunft hat der Tornescher Christdemokrat einen Wunsch: „Trotz des knappen Wahlergebnisses ist es wichtig, dass wir als CDU – auch vor Ort an der Basis – geschlossen hinter unserer neuen Parteivorsitzenden stehen, damit wir der Verantwortung für unser Land gerecht werden. Die CDU gehört nicht zu den Parteien, die sich mehr mit sich selbst als um die Politik für unser Land beschäftigt.“

 

 

Die Höhe der Elternbeiträge für die KiTa-Betreuung war ein zentrales Thema im Tornescher Kommunalwahlkampf 2018. Nachdem die SPD in der letzten Wahlperiode die KiTa-Gebühren durch die Abschaffung des KiTa-Talers um 43 Euro pro Monat für die achtstündige Betreuung von über Dreijährigen erhöht hat, ist die CDU mit dem Versprechen angetreten, den KiTa-Taler solange wiedereinzuführen, bis die Landesregierung die Elternbeiträge spürbar senkt.

Auf Freude stößt bei den Tornescher Christdemokraten, dass die CDU-geführte Landesregierung ihren Teil zur Senkung der KiTa-Gebühren ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 leisten werde. So werde die achtstündige Betreuung von über Dreijährigen nur noch 233 Euro statt 304 Euro pro Monat kosten, was für die betroffenen Familien eine Ersparnis von 71 Euro pro Monat ergebe. Zusätzlich falle die monatliche Belastung der Eltern bei der Betreuung unter Dreijähriger um 68 Euro von 356 Euro auf 288 Euro. „Damit entlastet die CDU-geführte Landesregierung die Tornescher Eltern noch stärker als der von der SPD eingestampfte KiTa-Taler“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Kölbl. „Nichtsdestotrotz müssen wir uns in der Tornescher Kommunalpolitik darüber unterhalten, ob wir den Tornescher Eltern tatsächlich bis zum Kindergartenjahr 2020/2021 KiTa-Gebühren von über 300 Euro zumuten wollen“, so Daniel Kölbl. Ginge es nach dem Wunsch der kindergartenpolitischen Sprecherin der Tornescher CDU Fraktion, Elena Mohr, würden die Tornescher Eltern längst weniger für einen KiTa-Platz bezahlen: „Im letzten Jahr scheiterte die Wiedereinführung des KiTa-Talers für über Dreijährige am Widerstand von SPD, FDP und Grüne.“ Doch abgehakt sei das Thema für die CDU deswegen noch nicht. Elena Mohr kündigt an: „Wir werden in diesem Jahr einen neuen Anlauf unternehmen, um die Tornescher Eltern schon vor dem Kindergartenjahr 2020/2021 zu entlasten.“

Neben der Entlastung der Familien bei den KiTa-Gebühren ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 begrüßen die Tornescher Christdemokraten auch, dass die Landesregierung bis 2022 prozentual immer mehr Kosten der Kinderbetreuung übernimmt und so den städtischen Haushalt entlastet. Darüber hinaus werde die Betreuungsqualität ab dem 01. August 2020 verbessert, in dem der Betreuungsschlüssel auf 2,0 Fachkräfte pro Kindergartengruppe erhöht werde.

 

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Pinneberger Kreistag seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Für den Tornescher Kreistagsabgeordneten Daniel Kölbl ist das Grund zur Freude. Denn mit dem Haushalt sei der Grundstein für zahlreiche Maßnahmen gelegt worden, von denen Tornesch profitiere.

So seien im Kreishaushalt 250.000 Euro für die Planung und ein Konzept zur verkehrlichen Entlastung der Ortskerne von Tornesch und Uetersen bereitgestellt worden. Gerade weil diese der K22 immer noch kritisch gegenüberstünden, freue sich Daniel Kölbl über den mit den Grünen erzielten Kompromiss: „Die Planungen für eine Ortsumgehungsstraße müssen Fahrt aufnehmen, damit wir zügig in die Umsetzung kommen und der Verkehr im Tornescher Zentrum endlich entlastet wird.“

Ferner werde eine Begegnungsstätte für psychisch kranke Menschen in Tornesch/Uetersen ins Leben gerufen. Laut sozialpsychiatrischem Dienst gebe es von August 2017 bis Januar 2018 insgesamt 158 Fälle psychisch kranker Menschen in Tornesch und Uetersen. „Es ist wichtig, für diese Menschen eine niedrigschwellige Versorgung in unserer Region aufzubauen“, erklärt Daniel Kölbl.

Darüber hinaus könnten sich die Tornescher Sportvereine auf eine kleine Geldspritze einstellen, da der jährliche Zuschuss an den Kreissportverband ab dem Jahr 2020 von 485.800 Euro auf 824.400 Euro deutlich erhöht werde. Daniel Kölbl stellt dazu fest: „Ein Großteil des Geldes leitet der Kreissportverband an örtliche Sportvereine wie beispielsweise den TuS Esingen oder den FC Union Tornesch weiter. Vor allem Vereine mit vielen jugendlichen Mitgliedern und lizenzierten Übungsleitern profitieren von den Zuschüssen.“

Nicht zu verachten sei zudem die Senkung der Kreisumlage, mit der die CDU in den Haushaltsberatungen eines von zwei zentralen Wahlversprechen umsetze. Mit über 330.000 Euro pro Jahr werde der Tornescher Haushalt durch die Senkung der Kreisumlage entlastet. „Das ist eine ordentliche Hausnummer, die wir beispielsweise in Tornesch dazu nutzen könnten, die Elternbeiträge in den KiTas zu senken, indem wir den KiTa-Taler wieder einführen“, so der Tornescher CDU-Stadtverbandsvorsitzende.

Auf Zustimmung stoßen die Beschlüsse des Kreistages auch bei der Tornescher CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender, Christopher Radon, lobt die Arbeit von Daniel Kölbl: „Im ersten halben Jahr seiner Amtszeit als Kreistagsabgeordneter hat Daniel Kölbl bereits viel für Tornesch erreicht.“

 

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