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CDU Uetersen spricht sich für den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

 

Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der CDU geführten Landesregierung in
Schleswig-Holstein sowie der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen in die Lage zu
versetzen, ihren Verpflichtungen zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen,
spricht sich die CDU Uetersen für die Aufhebung der derzeit gültigen
Straßenausbaubeitragssatzung aus.


Da die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits mit
Antritt der neuen Landesregierung abgeschafft wurde, sollen somit in Uetersen für
Straßenausbaumaßnahmen, die nicht mehr der Satzung unterliegen, keine Beiträge
von den betroffenen Anwohnern erhoben werden.


Die CDU Uetersen wird nach der Kommunalwahl zur Ratsversammlung einen
entsprechenden Antrag stellen.

Der Bürgermeister wird von der Tornescher Bevölkerung gewählt. Das hat seinen guten Grund: Denn Bürgermeister zu sein, ist eine politische Aufgabe. Wie schon der Titel erkennen lässt, handelt es sich um einen Bürgermeister, der für die Anliegen der Tornescher Bürger/innen da ist, und nicht um einen Verwaltungsmeister, der sich stundenlang mit den Untiefen der zwölf Sozialgesetzbücher auseinandersetzen muss.

Daniel Kölbl äußert sich zur Personalführung des Bürgermeisters: „Sabine Kählert wird es nach 20 Jahren im Sozialamt sicherlich einfacher fallen die fachliche Arbeit der dortigen Mitarbeiter zu beurteilen. Doch ob sie deswegen auch automatisch besser die fachliche Arbeit komplett anderer Themengebiete wie der Kämmerei, des Bauhofes oder des Bauamtes beurteilen kann, möchte ich zumindest nicht als naturgegeben hinnehmen.“ Wichtiger ist dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden jedoch, dass dem zukünftigen Bürgermeister seine Mitarbeiter vertrauen können und er seine Mitarbeiter motivieren kann: „Bei der Führung von 150 Mitarbeitern ist weniger die fachliche Führung, sondern vielmehr Menschenkenntnis und Empathie gefragt.“

Auch in der Zusammenarbeit mit den Parteien und im Austausch mit der Tornescher Bevölkerung steht für die CDU der Mensch im Mittelpunkt. Unterschiedliche Meinungen von Parteien zusammenzuführen, erfordere diplomatisches Geschick. Außerdem wünschen sich die Christdemokraten einen Bürgermeister, der viel bei den Tornescher Vereinen unterwegs ist und der bei Anliegen von Bürgern nicht sofort die Gemeindeordnung herausholt, sondern lösungsorientiert an die Problemstellung herangeht. Auch bei der Wirtschaftsförderung würden Personen und nicht tiefgehendes Verwaltungswissen das Geschäft machen.

Daniel Kölbl betont abschließend: „Wir können uns auch tot verwalten. Viel wichtiger ist, dass wir gestalten. Es gibt viele Aufgaben des Bürgermeisters, die unabhängig von Verwaltungserfahrung sind. Ich möchte nicht behaupten, dass jemand von den drei Kandidaten eine dieser Aufgaben nicht erfüllen kann. Ich persönlich traue jedoch Bernhard Janz am ehesten das Bürgermeisteramt zu.“

Daniel Kölbl wird sich auf der Ortsmitgliederversammlung der CDU am 19. Februar 2018 als Kandidat für den Wahlkreis Tornesch bei der anstehenden Kreiswahl dem Votum der Tornescher CDU-Mitglieder stellen. Zukünftig möchte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende die Interessen der Tornescher direkt im Kreistag vertreten. „Tornesch ist in den letzten Jahren stark gewachsen und hat für die Region immer mehr an Bedeutung gewonnen. Deswegen ist es wichtig, dass Tornesch auch in der Kreispolitik immer mehr Einfluss gewinnt“, so Daniel Kölbl, der seit zwei Jahren engagiert den Tornescher CDU-Stadtverband führt. Tornesch müsse durch eine Senkung der Kreisumlage ein größerer finanzieller Handlungsspielraum eingeräumt werden und dürfe in Sachen Zughalte und Busanbindung nicht hintenüberfallen, betont der Christdemokrat.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Radon begrüßt die Entscheidung: „Daniel Kölbl ist bestens mit den Zukunftsherausforderungen Tornesch vertraut und zugleich sehr stark im Ort – am Puls der Bedürfnisse der Tornescher – präsent.“

Neben Daniel Kölbl wird auch der Tornescher JU-Kreisvorsitzende Justus Schmitt über die CDU-Liste für den Kreistag kandidieren. Glücklicherweise bleiben beide CDU-Politiker auch der Tornescher Kommunalpolitik erhalten und werden sich zusätzlich um ein Mandat in der Tornescher Ratsversammlung bewerben.

VERLÄSSLICH - TRANSPARENT - VIELFÄLTIG
UNSER WAHLPROGRAMM FÜR UETERSEN

Ehrenamt

Die Menschen in Uetersen zeichnen sich durch hohes ehrenamtliches Engagement aus. Viele, jung und alt, helfen der Gemeinschaft in Feuerwehr, Sportvereinen, der Uetersener Tafel, im Rosarium, bei der Unterstützung von Flüchtlingen, in Kultur und Politik, als Senioren- und Jugendbeirat, um nur einige Beispiele zu nennen. Die CDU Uetersen setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die jungen Menschen von heute sind die älteren Menschen von morgen. Durch Einbindung der Menschen aller Altersgruppen gelingt ein Uetersen, in dem wir gut und gerne leben.

Haushalt/Finanzen

Die CDU Uetersen hat im Ringen um den richtigen Weg mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien maßgeblich zur Konsolidierung der angespannten Haushaltslage beigetragen. Im Jahr 2017 konnten so erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Dies schafft Spielraum, zuerst die Schuldenlast zu verringern und dann die Berücksichtigung von Zusatzwünschen zu ermöglichen. Somit sorgt die Politik der Uetersener CDU dafür, dass alles, was notwendig ist, auch bereitgestellt wird.

Wirtschaftsförderung

Es ist und bleibt von höchster Wichtigkeit, den Standort Uetersen für die ortsansässigen Unternehmen attraktiv zu halten und für potenzielle Gewerbebetriebe attraktiv zu machen. Deshalb ist diese Aufgabe auf Initiative der CDU Uetersen an das höchste Amt der Verwaltung, dem Bürgermeisteramt, gekoppelt worden. Darüber hinaus pflegt die CDU Uetersen mit den Verantwortlichen der Betriebe einen regelmäßigen Dialog, um Gedanken und Möglichkeiten auszutauschen.

Stadtentwicklung

Eine visionäre Stadtentwicklung gewinnt in der heutigen Zeit mehr und mehr an Bedeutung. Dies nicht zuletzt deshalb, als dass beispielsweise Wohnraum immer knapper wird. Die CDU Uetersen wird hierzu weiterhin einen Flächennutzungsplan einfordern und konstruktiv begleiten. Dabei geht es insbesondere darum, geeignete Flächen in Uetersen zu identifizieren und diese einer der heutigen Nachfrage gerecht werdenden Nutzung zuzuführen. Wohnen, arbeiten, medizinische Versorgung, Freizeitgestaltung, um nur einige Beispiele zu nennen, sind hierbei in einem Gesamtkonzept zu koordinieren.

Wohnungsbau

Die CDU Uetersen setzt sich seit Jahren für eine zukunftsweisende Wohnraumentwicklung ein. Die barrierearme  Bebauung am Bleekerpark auf Initiative der CDU Uetersen ist hierfür ebenso ein gutes Beispiel. Wir werden der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum im Innenstadtbereich durch Forcierung geeigneter Projekte nachkommen. Dabei werden wir die gesellschaftliche Breite der Bevölkerung in unserer Stadt beachten.

Infrastruktur

Seit Jahren setzen wir uns für eine verbesserte Infrastruktur in Uetersen erfolgreich ein. So sind die Hindernisse in der Vollendung der Kreisstraße 22 weitgehend ausgeräumt.  Ebenso ist es uns wichtig, nach gutachterlicher Stellungnahme über eine Reaktivierung der Stadtbahn zwischen Uetersen und Tornesch zu entscheiden. Zu einer guten Verkehrsinfrastruktur in Uetersen für jung und alt gehören für uns auch die Instandsetzung und der Ausbau der Fuß- und Radwege. Zudem begrüßen wir, dass auf Initiative der CDU geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben und dies somit den Kommunen freigestellt worden ist. Wir setzten uns hierbei für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Bildung

Gute Bildung ist nach unserer Überzeugung der Grundpfeiler für gesellschaftliches Miteinander, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Gute Bildung fängt in der Kinderkrippe an und hört mit dem höchst möglichen Abschluss auf. Trotz Konsolidierung des Uetersener Haushalts haben wir und werden wir auch zukünftig auf die Ausgaben für Bildung besonderes Augenmerk legen. Wir werden über die eigenen Haushaltsmöglichkeiten hinaus, möglichst viel von Landes- und Bundesmitteln nach Uetersen holen, damit die Zukunft unserer Kinder chancenreich bleibt.

Digitalisierung

In einer Welt, die sich immer schneller dreht, darf auch Uetersen nicht abgehängt werden. Daher setzen wir uns insbesondere für schnelleres Internet durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Schulen, Betriebe und Haushalte in Uetersen müssen für die Zukunft gerüstet sein.

Pflege und Betreuung

Pflege und Betreuung sind nicht hoch genug wertzuschätzen. Diese Leistung sowohl durch Angehörige wie auch die durch externes Pflegepersonal verdient höchste Anerkennung und Respekt. Wir werden unseren Einfluss auf Land- und Bundestagsabgeordnete geltend machen, um die Bedingungen und die Entlohnung für Pflege und Betreuung in Uetersen zu verbessern.

Asylbewerber und Integration

Für die CDU Uetersen ist es unstrittig und selbstverständlich, dass verfolgte und vom Tode bedrohte Menschen uneingeschränkt Hilfe bekommen müssen. Sie haben ein Recht auf Asyl und ein Recht auf Integration. Unstrittig ist für uns aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive zeitnah unser Land wieder verlassen müssen. Die Politik der Uetersener CDU hat und wird in Zukunft beide Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.

Sicherheit

Wir begrüßen die Initiative der CDU geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein, die Schließung einzelner Polizeiwachen auf den Prüfstand zu stellen. Denn Sicherheit wird vor allem durch die Präsenz vor Ort geschaffen.

„Wir sind ein kultureller Hotspot in Tornesch“, erklärt Barbara Stehr der Delegation des CDU Stadtverbandes Tornesch bei deren Besuch des Ateliers Wanda Stehr und des Neon Kunstdialog e.V.

Barbara Stehr ist seit 1960 Ahrenloherin und baute das Atelier im Hörnweg auf. Ebenso ist sie die Gründungs-Professorin des Instituts für Künstlerische Keramik in Höhr-Grenzhausen, wofür sie das Verdienstkreuz des Landes Rheinland-Pfalz erhielt. Seit 1994 führt Wanda Stehr das Atelier im Hörnweg in der zweiten Generation. Wanda Stehr ist mit dem Titel Diplom Freie Kunst Keramik auch vom Fach und freischaffende Künstlerin.

Barbara Stehr begleitet die Christdemokraten zusammen mit ihrer Tochter durch die Keramikausstellung und die Werkstatträume des Ateliers. Heute kreieren auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Atelierräumen und auf dem Gartengelände eigene Kunst. Keramik ist das angebotene Material für Workshops und Kindergeburtstage. Seit dem letzten Jahr sind die Naturmaterialien Grünholz und Bio-Schafwolle für Schnitz-, Drechsel- sowie Wollprojekte mit dabei.

Der Neon Kunstdialog e.V. - gegründet 2003 in Tornesch - hat ein vielfältiges Angebot. Das „Umweltpädagogisches Entdeckercamp – Die Fledermaus und andere Phänomene der Nacht“ ist seit 2015 im Programm. Die Veranstaltung ist durch „BINGO Die Umweltlotterie“, den Kreis Pinneberg und der Bürgerstiftung der Stadt Tornesch gefördert. Mit zertifizierten Naturführern lernen teilnehmende Jugendgruppen, Erwachsene und Familien Naturschauspiele sowie die nachtaktiven Tiere kennen.

Gefragt nach Wünschen an die Politik, antwortet Wanda Stehr: „Ich wünsche mir für die Stadt Tornesch ein kulturelles Zentrum und mehr sichtbare Kunst im öffentlichen Raum und den Grünanlagen.“ Als erste Vereinsvorsitzende begrüßt Wanda Stehr, dass die Politik auf die kulturellen und umweltpädagogischen Angebote in Tornesch aufmerksam macht.

Zum Abschluss des Besuchs zeigt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Kölbl Anerkennung für die Arbeit von Barbara und Wanda Stehr: „Ich finde es klasse, dass Sie gerade in Zeiten der Digitalisierung ein Angebot unterbreiten, bei dem Jugendliche im Atelier manuell – ohne jede Elektronik – Alltagsgegenstände herstellen können und bei dem den Jugendlichen über den Neon Kunstdialog unsere heimische Natur nähergebracht wird.“

 

 

 

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