Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Wie kann auf kommunalpolitischer Ebene die gesellschaftliche Teilhabe von Senioren und sozial benachteiligten Menschen in Tornesch sichergestellt und wie können deren Lebensumstände aufgewertet werden? Zu dieser Fragestellung lud die CDU Tornesch unter ihrem Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Kölbl örtliche Vereine, Verbände und Organisationen, die sich mit Senioren- und Sozialarbeit befassen, zu einer Gesprächsrunde in das Café Kleiner Friedrich ein.

Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde lobte Daniel Kölbl das hiesige Engagement der Teilnehmer, unter denen sich insgesamt 17 Vertreter der Kirche, der AWO, der Paritätischen Pflege SH, des DRKs, des Sozialverbandes, des Bundes der vertriebenen Deutschen, des Seniorenbeirates, des Stammtisches Ü60 Aktiv sowie Tornescher Senioren befanden: „In Tornesch wird ehrenamtlich viel für Senioren und sozial benachteiligte Menschen geleistet. Ohne Ihr Engagement wäre unsere Gesellschaft ein bedeutendes Stück ärmer.“

„Durch Ihre tägliche ehrenamtliche Arbeit, bekommen Sie mit, wo vor Ort der Schuh drückt. Dieses Wissen ist für uns als Kommunalpolitiker wertvoll, damit wir unsere Senioren- und Sozialpolitik eng an den örtlichen Bedürfnissen ausrichten können,“ leitete Daniel Kölbl in die Diskussion ein und überließ in dem anstehenden über einstündigen Austausch vorrangig den Ehrenamtlichen und Senioren das Wort.

In vorweihnachtlicher Stimmung hatten viele der Teilnehmer, sinnbildlich einen vollgeschriebenen Wunschzettel an die Politik mitgebracht. So bestehe der Wunsch nach einer Anbindung weiterer Tornescher Stadtgebiete an den Busverkehr – beispielsweise durch einen Bus auf Abruf – damit Senioren auch ohne Auto und bei schlechtem Wetter ihre Einkäufe und Arztbesuche erledigen könnten. Für die Tage mit gutem Wetter würden mehr Sitzbänke im Tornescher Stadtgebiet gewünscht. Zudem solle es mehr Fahrradständer vor Tornescher Geschäften geben und bei den bestehenden Fahrradständern müsste der Zustand so verbessert werden, dass die Fahrräder nicht ständig umfallen oder sich ineinander verhaken. Sind die Senioren mal mit der Bahn unterwegs, wünschten sie sich einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und eine bessere Platzierung des bestehenden Fahrkartenautomaten, damit zum Lösen einer Fahrkarte nicht immer das ganze Gleis abgegangen werden müsse. Zudem sollten die Toiletten am Bahnhof, die bisher unzumutbar seien, neu hergerichtet werden. Denn viele ältere Menschen nähmen Entwässerungstabletten ein und benötigten deswegen eine schnell auffindbare Toilette im Ortszentrum. Darüber hinaus wäre eine zusätzliche soziale Begegnungsstätte – zum Beispiel in Form eines Cafés – im Tornescher Zentrum wünschenswert, wo Senioren im Sommer draußen Kaffee trinken könnten. Für einen bereits bestehenden sozialen Treffpunkt, dem POMM 91, sollte die Ausschilderung verbessert werden. Aus sozialen Gesichtspunkten sei außerdem eine Überarbeitung der Straßenausbausatzung anzuregen, da viele Anlieger die hohen Straßenausbaubeiträge nicht auf einmal zahlen könnten.

Auf Freude stieß bei den Gesprächsteilnehmern, dass die Pflasterung vor dem POMM 91 auf Initiative der CDU nun endlich neu hergerichtet wurde. Im vergangenen Jahr hatte die CDU mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass Haushaltsmittel für die neue Pflasterung vor dem POMM 91 bereitgestellt wurden. Nichtsdestotrotz gebe es noch viele Stellen in Tornesch, die nicht barrierefrei seien. Dazu würden unter anderem der zu enge Fußweg vor der Sparkasse Südholstein, der zu hohe Kantstein beim Ampelübergang vor dem AWO Wohn- und Servicezentrum sowie der marode Fußweg zwischen ehemaliger Post und Cecilien-Burg gehören.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl notierte fleißig die Verbesserungsvorschläge und versprach am Ende der Gesprächsrunde: „Ich nehme heute sehr viele wertvolle Ideen mit. Allerdings kann ich Ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprechen und sagen, dass wir alle Vorschläge in den nächsten Monaten sofort umsetzen werden. Vielmehr werden wir im nächsten Schritt jeden einzelnen Ihrer Vorschläge innerhalb der CDU beraten und diskutieren. Anschließend laden wir Sie wieder ein und informieren Sie, inwieweit wir Ihre Verbesserungsvorschläge politisch umsetzen werden.“ Abschließend dankte Daniel Kölbl den Ehrenamtlichen und Senioren für ihre konstruktive Teilnahme an der Gesprächsrunde und wünschte allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

 

 

Die neue CDU-geführte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgelegt, der die Kommunen von der gesetzlichen Verpflichtung erlöst, Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen. Die CDU Tornesch freut sich, dass das Wahlversprechen der CDU damit unverzüglich umgesetzt wird. „Noch vor kurzem waren wir als Stadt dazu verpflichtet Straßenausbaubeiträge in voller Höhe den Anwohnern in Rechnung zu stellen. Nun haben wir die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob, wie und in welcher Höhe wir Straßenausbaubeiträge erheben. Das ist zweifelsfrei keine einfache Aufgabe. Aber die neue Landesregierung gibt uns die Chance das Thema der Straßenausbaubeiträge im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten zu diskutieren und eine für Tornesch passende Lösung zu finden. Dieser Verantwortung stellen wir uns als CDU, auch wenn die Diskussion unbequem werden kann“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl.

Barbara Ostmeier stuft die Sanierung von Gemeindestraßen als urkommunale Aufgabe ein und hält es deshalb für richtig, dass die Kommune frei – ohne eine Vorgabe des Landes - über die Straßenausbaubeiträge entscheiden kann. Der Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln entgegnet die CDU-Landtagsabgeordnete: „Seitdem die SPD nicht mehr Teil der Landesregierung ist, denken dort wohl einige im Himmel sei Jahrmarkt. Der Landeshaushalt gibt es nicht her, dass das Land für ganz Schleswig-Holstein in voller Höhe die Straßenausbaubeiträge übernimmt.“ Nichtsdestotrotz ist es Ziel der Landesregierung die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. „Das noch von der abgewählten SPD-Landesregierung aufgestellte Finanzausgleichgesetz wurde gerichtlich als verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes werden wir die Kommunen finanziell besser ausstatten. Ob die zusätzlichen Mittel für den Straßenausbau oder für andere Projekte genutzt werden, liegt dann in der Hand der Kommune“, so Barbara Ostmeier.

Justus Schmitt ist heute auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) in Tornesch als neuer Kreisvorsitzender gewählt worden. Damit tritt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Tornesch die Nachfolge von Birte Glißmann an, die fünfeinhalb Jahre lang an der Spitze des JU-Kreisverbandes stand.

„Birte Glißmann hat dem JU-Kreisverband während ihrer Amtszeit ein sympathisches, offenes und zugleich inhaltsstarkes Gesicht verliehen. Unter ihr war die Junge Union unglaublich aktiv, hat sich bei eigenen Veranstaltungen mit etwaigen politischen Themen auseinandergesetzt, bei Wahlkämpfen unterstützt und sich zudem inhaltlich sowie personell stark in den JU-Landesverband eingebracht“, dankt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, der scheidenden JU-Kreisvorsitzenden für ihre geleistete Arbeit. Darüber hinaus wünscht Daniel Kölbl ihrem Nachfolger viel Erfolg für seine neuen Aufgaben: „Ich wünsche Justus Schmitt, dass er es schafft, zahlreiche junge Menschen für die Politik zu begeistern und mit Hilfe der Stimme der Jugend zu einer zukunftsweisenden und generationengerechten Politik beizutragen.“

 

Justus Schmitt

Am Mittwoch, den 29. November 2017, ist Julie Da Ronch einstimmig zur Vorsitzenden der Jungen Union Tornesch-Uetersen gewählt worden. Sie beerbt damit Justus Schmitt, der aufgrund seines neuen Amtes als Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) nicht erneut für den örtlichen Vorsitz kandidiert hat.

Aus Sicht der CDU Tornesch ist die JU damit weiterhin hervorragend aufgestellt. „Die Junge Union Tornesch-Uetersen ist lebendig und aktiv. Wer wie Justus Schmitt vor Ort fleißig arbeitet, dem kann in der Jungen Union auch der Ruf nach anderen bedeutenden Aufgaben ergehen“, kommentiert Daniel Kölbl den Wechsel von Justus Schmitt vom Vorsitz der Jungen Union Tornesch-Uetersen zur Spitze des JU-Kreisverbandes.

Im Hinblick auf die Wahl von Julie Da Ronch zur neuen Vorsitzenden der Jungen Union Tornesch-Uetersen ist der CDU-Stadtverbandsvorsitzende voller Vorfreude: „Ich habe Julie Da Ronch als intelligente und charmante Frau kennengelernt, welche die Junge Union mit neuen Ideen, Elan und einer Portion Zuverlässigkeit führen wird.“

Die CDU Tornesch freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Jungen Union in der anstehenden Bürgermeister- und Kommunalwahl und wünscht dem neugewählten Vorstand viel Spaß und Erfolg bei seiner Arbeit.

 

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Vor 500 Jahren hat Martin Luther mit seinen 95 Thesen die Reformation der Kirche in Gang gesetzt und damit maßgeblich unser gegenwärtiges christliches Menschenbild geprägt. Daher unterstützt die CDU Tornesch die Forderung, den Reformationstag als ständigen Feiertag in Hamburg und Schleswig-Holstein zu etablieren. „Zwar würde durch den zusätzlichen Feiertag ein Arbeitstag in den Unternehmen wegfallen. Doch andererseits verringert der zusätzliche Feiertag die Stressbelastung der Mitarbeiter und steigert damit die Produktivität an den übrigen Arbeitstagen. Zugleich bilden Schleswig-Holstein und Hamburg mit nur neun gesetzlichen Feiertagen das Schlusslicht in der Feiertagsstatistik, während es in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und im Saarland zwölf Feiertage gibt“, erläutert Daniel Kölbl, der den Tornescher Christdemokraten vorsitzt. Die Erklärung des Reformationstages als ständigen Feiertag wäre zugleich eine Kompensation für den Buß- und Bettag, der seit dem Jahr 1995 wegen der erhöhten Belastung der Arbeitgeber für die damals neu eingeführte Pflegeversicherung als Feiertag abgeschafft worden ist.

Die Tornescher Christdemokraten betonen aber auch, dass die Anerkennung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag mit entsprechender gesellschaftlicher Verantwortung einhergeht. „Sinn der Einführung eines neuen Feiertages ist es nicht, einfach nur einen zusätzlichen freien Tag zu schaffen. Unsere christlichen Feiertage dienen auch dazu, sich auf den feierlichen Anlass zu besinnen. Die zahlreiche Teilnahme am Reformationstag an dem Festgottesdienst in der Tornescher Kirche mit anschließender Pflanzung der Luther-Eiche ist dafür ein vorbildliches Beispiel“, so Daniel Kölbl.