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Schulzweckverband: Zeichen stehen auf Zusammenarbeit

 

Als die Klaus-Groth-Schule (KGST) gebaut wurde, entschieden sich Tornesch und
Uetersen gemeinsam Verantwortung für die Gemeinschaftsschule zu übernehmen.
So schlossen sich beide Städte in einem Schulzweckverband zusammen, um als
Schulträger gemeinsam für die Kosten der KGST aufzukommen. Doch in der letzten
Wahlperiode wurde das Verhältnis zwischen Tornesch und Uetersen immer weiter
zerrüttet. In Uetersen wurden sogar Stimmen laut, aus dem Schulzweckverband
auszutreten, da Tornesch keine Verantwortung für das Ludwig-Meyn-Gymnasium
(LMG) übernähme und auf Kosten Uetersens mit der Tornescher Stimmenmehrheit
im Schulzweckverband die KGST unterhalte.
„In der letzten Wahlperiode gab es keinerlei Gesprächsbereitschaft aus Tornesch
sich über eine Erweiterung des Schulzweckverbandes zu unterhalten“, kritisiert
Uetersens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Böhm. Voller Vorfreude blickt
der Uetersener Christdemokrat auf den Wechsel an der Spitze des
Schulzweckverbandes. Der Ausschuss des Schulzweckverbandes wird nun nämlich
nicht mehr von Verena Fischer-Neumann (SPD), sondern von Daniel Kölbl (CDU)
geleitet. „Wir hoffen, dass der Gesprächsfaden zwischen Tornesch und Uetersen
bezüglich einer Erweiterung des Schulzweckverbandes nun wieder aufgenommen
wird“, so Alexander Böhm.
Aus Tornesch heißt es von Daniel Kölbl dazu: „In einer Partnerschaft – wie zwischen
Tornesch und Uetersen – muss man über alles reden können. Beide Seiten sollten
sich wohl fühlen.“ So könne der Tornescher CDU-Politiker den Wunsch aus Uetersen
durchaus nachvollziehen, da nicht nur viele Uetersener Kinder die KGST besuchen,
sondern auch viele Tornescher Schüler auf das LMG gehen.

Entwicklung Wohnbebauung in Uetersen

 

Die CDU-Fraktion positioniert sich klar zu zwei geplanten Baugebieten in Uetersen für die jeweils, sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses am 23. August steht.


Wir begrüßen ausdrücklich in beiden Fällen die innerstädtische Verdichtung und den Mix aus Geschosswohnungsbau und Einzelhausbebauung, mit dem die Stadt den Nachfragen der verschiedenen Generationen nach Wohnraum gerecht werden kann. Sowohl junge Familien, die für Ihre Kinder eine komplette Infrastruktur aus Kindergärten, allen Schulformen, Schwimmbad, Kino usw. in der Stadt vorfinden und ein Grundstück mit Garten bevorzugen, als auch die ältere Generation, die möglicherweise eher eine komfortable und barrierearme Etagenwohnung sucht, finden sich in einem der beiden Planungen wieder.


Beide Planungen zusammen tragen dafür Sorge, dass vorhandene Kaufkraft in Uetersen nicht nur gehalten, sondern auch gesteigert werden kann. Durch Zuzug von Einkommensteuerzahlern kann auch das Leistungsniveau des städtischen Haushalts zukünftig gesteigert werden. Darüber hinaus können die ansässigen Handwerksbetriebe vom Bauboom in Uetersen profitieren und damit einen Beitrag zur Standortsicherheit von Arbeitsplätzen und Gewerbebetrieben in der Stadt leisten.


Die Aufwertung des Quartiers durch die vorliegende Planung am Stichhafen ist nicht nur vor dem Hintergrund von zusätzlichem Wohnraum zu sehen. Die innerstädtische Lage mit Sportboothafen und einer öffentlich zugänglichen Grünanlage ist auch touristisch zu bewerten. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Hochwasserschutz so berücksichtigt wird, dass eine bisher als Überflutungsfläche brach liegende Fläche jetzt vielseitig genutzt werden kann.


Die CDU Fraktion steht für den Dialog zu diesen beiden Bauvorhaben zur Verfügung, da wir uns mit beiden erst am Anfang eines baurechtlichen Verfahrens befinden und viele Detailfragen erst noch kommen, freuen wir uns auf viele Anregungen und Ideen. Sie finden uns unter Facebook www.facebook.com/CDUUetersen .

Seit Juni gehört CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Kölbl dem Pinneberger Kreistag an. Mit 38,7% setzte er sich deutlich gegen seinen stärksten Mitbewerber Horst Lichte (SPD, 25,5%) durch und vertritt damit in den kommenden fünf Jahren die Interessen seines Wahlkreises, der Stadt Tornesch, im Kreistag.

Auch wenn die Ausschüsse des Kreises erst nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen werden, legt Daniel Kölbl jetzt schon die Schwerpunkte seiner Arbeit für die kommenden Monate fest. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalentwicklung befürwortet der Christdemokrat die geplante Ausweitung des Gewerbegebietes in Oha, um in der Region Arbeitsplätze zu schaffen und Tornesch Gewerbesteuereinnahmen wieder auf Vordermann zu bringen. Zudem setzt sich Daniel Kölbl für eine Entlastung des Tornescher Verkehrs ein. „Tornesch braucht zügig eine Ortsumgehungsstraße, um dem zunehmenden Verkehr auf der Ahrenloher Straße und der Jürgen-Siemsen-Straße entgegenzuwirken“, so Tornesch CDU-Vorsitzender. Außerdem verspricht Daniel Kölbl sich für einen Anschluss weiterer Stadtgebiete an den Busverkehr einzusetzen. Noch in diesem Jahr werde er dafür in seiner Kreistagsfraktion einen Lösungsvorschlag einbringen.

Doch auch außerhalb seines fachlichen Zuständigkeitsbereiches sagt Tornesch Nachwuchspolitiker sein Engagement zu: „Die verdreckte Situation rund um die Müllcontainer ist katastrophal. Hier muss zwingend eine saubere Lösung gefunden werden.“ Darüber hinaus bleibt Daniel Kölbl auch als Kreispolitiker seiner Linie zur Kreisumlage treu: „Die Finanzumlage, die von den Kommunen jährlich an den Kreis zu zahlen ist, muss gesenkt werden. Die Städte und Gemeinden sind auf das Geld angewiesen, um örtliche Projekte umzusetzen und können im Zweifel besser als der Kreis entscheiden, wo das Geld vor Ort am dringendsten benötigt wird.“

Mit Blick auf die Vielzahl der Themen stellt Daniel Kölbl fest: „Es liegen viele – zum Teil nicht ganz einfache – Herausforderungen vor uns. Ich freue mich, diese Herausforderungen nun anzupacken.“

 

Daniel Kolbl

Tornesch ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Auswirkungen dieses Wachstums machen sich nicht nur im zunehmenden Verkehr und in fehlenden KiTa- Plätzen, sondern auch in der Ärzteversorgung bemerkbar.

So hat die Tornescher Kinderärztin, Frau Dr. Leiser, eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Kassenärztliche Vereinigung zu überzeugen, einen zusätzlichen Kinderarztsitz in Tornesch zuzulassen. Bisher sahen die Aussichten dafür mau aus. Doch nun kommt Bewegung in die Thematik.

Tornesch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Kölbl und Bundestagsabgeordneter Dr. Michael von Abercron setzen sich gemeinsam für eine bessere Kinderarztversorgung in Tornesch ein.

Daniel Kölbl zeigt Verständnis für das Anliegen von Frau Dr. Leiser: „Auch wenn laut Kassenärztlicher Vereinigung der Kreis Pinneberg mit Kinderärzten überversorgt sei, liegt mir eine ausreichende Kinderarztversorgung vor Ort in Tornesch am Herzen. Gerade in Krankheitsfällen ist es für Familien eine enorme Erleichterung einen Kin-derarzt in der eigenen Stadt aufsuchen zu können.“

Daher ist Tornesch CDU-Stadtverbandsvorsitzender auf Dr. Michael von Abercron zugegangen und hat ihm das Anliegen von Frau Dr. Leister geschildert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat bereits eine Lösung im Kopf. Denn sein Parteifreund, Gesundheitsminister Jens Spahn, hat gerade erst einen neuen Gesetzentwurf (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vorgelegt, der zu schnelleren Arztterminen und eine bessere medizinische Versorgung führen soll. „Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zulassungsbeschränkung der Kassenärztlichen Vereinigung für Kinderärzte auszusetzen, soweit der neu ansiedelnde Kinderarzt in den vergangenen fünf Jahren nicht kassenärztlich tätig gewesen ist“, erklärt Dr. Michael von Abercron.

Wird das Gesetz im Bundestag wie geplant verabschiedet, hätte Frau Dr. Leiser ab April 2019 die Möglichkeit Unterstützung bei der medizinischen Versorgung Torne- scher Kinder zu erhalten. Die Wartezeiten würden sich damit deutlich reduzieren und Frau Dr. Leiser könnte sich wieder mehr Zeit für das einzelne Kind nehmen. Dr. Michael von Abercron verspricht im Bundestag darauf zu achten, dass die dafür notwendige Textpassage im Gesetzentwurf nicht im Laufe der weiteren Beratungen gestrichen wird.

 

Kinderarztpraxis Tornesch Axel Lange

CDU Uetersen spricht sich für den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

 

Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der CDU geführten Landesregierung in
Schleswig-Holstein sowie der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen in die Lage zu
versetzen, ihren Verpflichtungen zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen,
spricht sich die CDU Uetersen für die Aufhebung der derzeit gültigen
Straßenausbaubeitragssatzung aus.


Da die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits mit
Antritt der neuen Landesregierung abgeschafft wurde, sollen somit in Uetersen für
Straßenausbaumaßnahmen, die nicht mehr der Satzung unterliegen, keine Beiträge
von den betroffenen Anwohnern erhoben werden.


Die CDU Uetersen wird nach der Kommunalwahl zur Ratsversammlung einen
entsprechenden Antrag stellen.

 

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