Im Finanzausschuss am Mittwoch 23.11.2016 wird den Mitgliedern der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt. Der Ergebnishaushalt 2017 weist in der ersten Entwurfsfassung Erträge in Höhe von 31.335.800 Euro und Aufwendungen in einem Betrag von 33.609.100 Euro und somit einen Fehlbetrag von 2.273.300 Euro aus. 

In den derzeit guten wirtschaftlichen Zeiten und den daraus resultierenden höheren Einnahmen aus der Einkommens-, sowie Gewerbesteuer stehen steigende Ausgaben gegenüber. Hier müssen insbesondere jene Aufwendungen für unsere Kindertagesstätten, Schulen, steigenden Personalkosten und anderen vertraglichen Leistungen erwähnt werden. Dazu kommt noch  eine um 1.519.000 Euro auf 7.288.200 Euro gestiegene Kreisumlage.

Bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen zeigt sich klar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Tornesch entgegen dem wirtschaftlichen Trend abnimmt. Im besonderen die stark ansteigende Kreisumlage belastet den städtischen Haushalt über Gebühr.

Auch die Neuordnung des Finanzausgleiches des Landes, welche ebenfalls zu Gunsten der Kreise ausgefallen ist und in Tornesch nochmals gute eine halbe Million Euro zusätzlich ausmacht, verstärkt die Situation. Vor dem Hintergrund der nun bekannten gewordenen Jahresabschlüsse, der positiven, mittelfristige Finanzplanung, sowie aufgrund des Haushaltsentwurfes des Kreises, der einen Überschuss von ca. 7 Millionen Euro prognostiziert, sollte daher die Kreisumlage durch den Kreis Pinneberg deutlich gesenkt werden.

Die CDU Tornesch wird daher eine Resolution zur Senkung der Kreisumlage in den Finanzausschuss einbringen und mit den anderen Fraktionen der Stadt Tornesch diskutieren und abstimmen. Diese soll dann in der letzten Ratsversammlung 2016 eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten.

Weiterhin möchte die CDU Tornesch, dass der Ergebnishaushalt der Stadt Tornesch in den kommenden Jahren strukturell angepasst wird. Ein erster Schritt hierzu ist der Antrag zur Rückführung der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) in den doppischen Haushalt der Stadt Tornesch. Somit sind wieder alle großen Vermögenswerte (Kredite, Grundstücke und Gebäude) in einem Haushalt vereint und unnötige Buchungen / Ausgleiche können entfallen. Dies sorgt nachhaltig für mehr Klarheit und Transparenz im Haushalt der Stadt Tornesch.

Mit dem Haushaltplan 2017 wird erstmals, wie seit geraumer Zeit von der CDU Tornesch eingefordert, eine Eröffnungsbilanz vorliegen. Diese wird am 23.11. den Mitgliedern des Ausschusses zunächst, auf Grund weniger fehlender Zahlen, nichtöffentlich vorgestellt. Zum Beschluss des neuen Haushalts zum Ende 2016 wird sie jedoch öffentlich vorliegen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der durch die CDU Tornesch im Juli 2016 im Finanz-ausschuss eingereichte Vorschlag zur moderaten Anhebung der Spielgerätesteuer im ein-gesetzten Arbeitskreis zur Konsolidierung des Nachtragshaushalts 2016 breites Gehör fand. Der Vorschlag die Spielgerätesteuer, welche seit 2006 unverändert ist, um drei Prozent-punkte anzuheben, wird eine Mehreinnahme von etwa 40.000 Euro pro Jahr ergeben.

 

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