Einen Verlust von über 2,2 Mio. plant die SPD für den Tornescher Haushalt im Jahr 2017. Zwar sind die Haushaltsprobleme in Tornesch hausgemacht. Denn seit der absoluten Mehrheit der SPD verschlechtert sich die einst solide Haushaltslage der Stadt Tornesch von Jahr zu Jahr. Nichtsdestotrotz belasten auch SPD-Entscheidungen im Kreistag und im Landtag den Tornescher Haushalt. Erst vor kurzem hat die SPD mit ihren Stimmen im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage verhindert.

Doch nun gibt es Hoffnung für die Tornescher Stadtkasse. Denn die CDU Schleswig-Holstein hat erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht gegen das von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz geklagt. Hintergrund der Klage ist, dass zum Haushaltsjahr 2015 der Finanzausgleich zwischen den Kommunen in Schleswig-Holstein neu geregelt wurde. Landtagskandidatin Birte Glißmann erklärt: „Anstatt zu ermitteln, welche Aufgaben die Kommunen im Land wahrnehmen und welcher Finanzbedarf daraus für die Kommunen resultiert, hat die SPD-geführte Landesregierung die Gelder nach Gutdünken neu verteilt. Nun hat das Landverfassungsgericht bestätigt, dass diese Vorgehensweise nicht gerecht ist.“

Der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Seit Beginn an haben wir die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes kritisiert. Allein im Jahr 2015 hat die Neuregelung des Finanzausgleiches der Tornescher Stadtkasse über 225.000 Euro gekostet. Ich hoffe, dass im Zuge der nun gerichtlich angeordneten Überarbeitung des Gesetzes, Tornesch wieder vom Finanzausgleich entlastet wird.“

Entlastung könnte es auch für weitere Kommunen geben. Birte Glißmann bekräftigt: „Nicht nur Tornesch, sondern auch umliegende Gemeinden leiden unter dem Finanzausgleichgesetz. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes ging in 2015 auch zulasten der Haushalte von Klein Offenseth-Sparrieshoop, Seestermühe und Kölln-Reisiek. Es wird Zeit, dass das Gesetz überarbeitet wird und unsere Kommunen bedarfsgerecht mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Schließlich sind die Kommunen auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung angewiesen, um vor Ort Politik gestalten zu können.“

Daniel Kölbl stellt abschließend fest: „Es darf nicht sein, dass Tornesch immer wieder bei Entscheidungen der Landesregierung ins Hintertreffen gerät. Wir leisten in Tornesch gerne unseren Beitrag zum Finanzausgleich. Aber unser Beitrag zum Finanzausgleich muss im Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten stehen.“