Sowohl FDP, Grüne als auch CDU haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung zugestimmt. Damit war der Weg für Daniel Günther geebnet, um am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt zu werden. Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, und viel Erfolg bei der Regierungsarbeit!

Bereits einen Tag nach der Landtagswahl hatte sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Tornesch, Daniel Kölbl, offen für ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen und Kompromissbereitschaft von den Grünen dahingehend eingefordert, dass wieder mehr in Schleswig-Holsteins Straßen und Schienen investiert werden müsse. Diese Forderung sieht Daniel Kölbl nun umgesetzt: „Zusätzlich 40 Mio. Euro für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren geben Rückenwind für unsere hiesige Initiative zur Verbesserung des regionalen Busangebots. Zudem wird die neue Landesregierung die Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personenverkehr prüfen, wozu auch die Strecke zwischen Uetersen und Tornesch zählen könnte. 210 Mio. Euro werden zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investiert, davon allein 120 Mio. Euro in die Sanierung maroder Landesstraßen. Ich bin frohen Mutes, dass ein spürbarer Teil der Gelder in die Infrastruktur unserer Region fließen wird.“

Auf Zustimmung stoßen bei Daniel Kölbl auch die bildungspolitischen Vorhaben der künftigen Landesregierung: „Die verpflichtende Wiedereinführung von Schulnoten ab der dritten Klasse sowie der Schulartempfehlung geben den Schüler/innen und deren Eltern mehr Orientierung. Außerdem haben unsere Gymnasiasten mit der Abkehr von G8 hin zu G9 wieder mehr Zeit für Bildung.“

Nachdem die SPD Tornesch erst vor wenigen Monaten durch Streichung des KiTa-Talers eine Erhöhung der KiTa-Gebühren für die meisten Tornescher Eltern herbeigeführt hat, freut sich die CDU Tornesch darüber, dass die neue Landesregierung frisches Geld für KiTas zur Verfügung stellen wird: „Die zusätzlichen Landesmittel können wir sowohl dazu nutzen, um in die Qualität der KiTas zu investieren als auch um die Elternbeiträge zu senken.“

Auch das im Landtagswahlkampf hart umkämpfte Thema der Wiedereröffnung der Tornescher Polizeiwache ist im Koalitionsvertrag aufgegriffen, wenn von einem Bekenntnis zu einer bürgernahen Polizei und einer Überprüfung der vorgenommenen Schließungen die Rede ist. „Mir ist dieser Kompromiss mit Grünen und FDP zu weich formuliert. Ich hätte mir eine klare Aussage zur Wiedereröffnung von Polizeiwachen im Koalitionsvertrag gewünscht. Jedoch sehe ich immer noch Chancen auf eine Wiedereröffnung der Tornescher Wache, sodass wir uns als CDU Stadtverband weiterhin dafür stark machen werden“, so Daniel Kölbl.

Zusammenfassend hält Daniel Kölbl fest: „FDP, Grüne und CDU haben einen guten Koali­tionsvertrag ausgearbeitet. Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ist zwar bedenklich. Doch sowohl in der Infrastrukturpolitik als auch in der Bildungspolitik bietet der Koalitionsvertrag das Potential Schleswig-Holstein in der neuen Legislaturperiode zukunftsweisend auszurichten.“