Die neue CDU-geführte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgelegt, der die Kommunen von der gesetzlichen Verpflichtung erlöst, Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen. Die CDU Tornesch freut sich, dass das Wahlversprechen der CDU damit unverzüglich umgesetzt wird. „Noch vor kurzem waren wir als Stadt dazu verpflichtet Straßenausbaubeiträge in voller Höhe den Anwohnern in Rechnung zu stellen. Nun haben wir die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob, wie und in welcher Höhe wir Straßenausbaubeiträge erheben. Das ist zweifelsfrei keine einfache Aufgabe. Aber die neue Landesregierung gibt uns die Chance das Thema der Straßenausbaubeiträge im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten zu diskutieren und eine für Tornesch passende Lösung zu finden. Dieser Verantwortung stellen wir uns als CDU, auch wenn die Diskussion unbequem werden kann“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl.

Barbara Ostmeier stuft die Sanierung von Gemeindestraßen als urkommunale Aufgabe ein und hält es deshalb für richtig, dass die Kommune frei – ohne eine Vorgabe des Landes - über die Straßenausbaubeiträge entscheiden kann. Der Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln entgegnet die CDU-Landtagsabgeordnete: „Seitdem die SPD nicht mehr Teil der Landesregierung ist, denken dort wohl einige im Himmel sei Jahrmarkt. Der Landeshaushalt gibt es nicht her, dass das Land für ganz Schleswig-Holstein in voller Höhe die Straßenausbaubeiträge übernimmt.“ Nichtsdestotrotz ist es Ziel der Landesregierung die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. „Das noch von der abgewählten SPD-Landesregierung aufgestellte Finanzausgleichgesetz wurde gerichtlich als verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes werden wir die Kommunen finanziell besser ausstatten. Ob die zusätzlichen Mittel für den Straßenausbau oder für andere Projekte genutzt werden, liegt dann in der Hand der Kommune“, so Barbara Ostmeier.