Die Verpflichtung seitens des Landes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde auf Bestreben der CDU mit Beschluss des Landtages vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die CDU Tornesch spricht sich nun auch dafür aus, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr von Tornescher Grundeigentümern zu erheben.

Mit der Aufhebung der Beitragspflicht wollen die Christdemokraten eine erhebliche Entlastung der Grundstückseigentümer erreichen. Ungerechtigkeiten werden damit abgeschafft, da so der Ausbau aller und nicht nur einiger Straßen von der Allgemeinheit bezahlt werde und es künftig keine Streitigkeiten mehr über die Festsetzung der Beitragserhöhung gebe.

Aktuell steht eine Erhöhung der Grundsteuer B – eine Steuer auf das Eigentum von Grundstücken und Wohneigentum – in Tornesch an. Im vergangenen Finanzausschuss haben sich die Christdemokraten noch enthalten und möchten eine Steuererhöhung am liebsten vermeiden. Doch sind an diese Grundsteuererhöhung auch Finanzhilfen des Landes gekoppelt. Um diese zu erhalten, können sich die Christdemokraten vorstellen, einer Steuererhöhung in der kommenden Ratsversammlung zuzustimmen. Allerdings möchten sie dafür die Einwohner von Tornesch an anderer Stelle entlastet wissen. Und genau dieses soll mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschehen.

Die Christdemokraten greifen einen Kritikpunkt auf und weisen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darauf hin, dass in diesem Jahr keine Straßenausbauten geplant sind. Dennoch wollen sie ein klares Signal senden, dass eine einseitige Mehrbelastung bei einer Grundsteuererhöhung an anderer Stelle zur Entlastung führt. Gleichzeitig schiebt Christopher Radon, Sprecher der CDU Fraktion, hinterher, „dass eine Belastung von mehreren tausend Euro für den Ausbau von Straßen, lieber von der Stadt getragen werden soll, als durch das hart Ersparte oder gar finanzierte Kapital von Privatpersonen“. Für die Mitglieder der CDU Fraktion sind Straßen für die Allgemeinheit und werden von dieser auch genutzt, also soll nach ihrer Meinung für deren Ausbau auch diese aufkommen.

Eine mit dem Wegfall verbundene Konsolidierung des Haushaltes ist für die Mitglieder der CDU Fraktion zudem gegeben, da es keinen Aufwand mehr für Berechnungen der Anliegerbeiträge, der Ausstellung und des Versandes von Gebührenbescheiden, das Nachhalten von Abrechnungen, Mahnwesen oder auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten u.v.m. an Aufwand anfällt.

 

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