Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Vergangene Woche hat der CDU Stadtverband Tornesch seine Kriterien für den CDU-Bürgermeisterkandidaten bekannt gegeben. Daniel Kölbl, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Tornesch, erläutert den Grund für die Veröffentlichung des Kriterienkatalogs: „Roland Krügel hat mir in einem Gespräch nach der Sportlerehrung am 03. März 2017 mitgeteilt, dass er nicht wieder kandidieren werde. Dies hat er zuvor auch gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden und anderen CDU-Mitgliedern geäußert. Als CDU Stadtverband ist es unsere Aufgabe, bei solch einer Erkenntnis auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger zu gehen. Roland Krügel hat sehr viel für Tornesch geleistet und es wird nicht einfach werden, jemanden zu finden, der eines Tages in seine Fußstapfen treten könnte. Das dauert seine Zeit und die ist ein halbes bis ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl knapp.“

Der CDU Stadtverband Tornesch schließt eine erneute Kandidatur Roland Krügels nicht kategorisch aus. Hierzu erklärt Daniel Kölbl: „Sollte sich Roland Krügel doch zu einer Kandidatur entschließen, steht ihm die Tür offen. In der CDU wird der Bürgermeisterkandidat auf der Mitgliederversammlung gewählt. Bei diesem demokratischen Prozess hat jedes CDU-Mitglied die Chance, sich dem Votum der Mitglieder zu stellen. Roland Krügel wäre auf jeden Fall einer, der unseren Anforderungen entspräche. Er ist mit der Region verwurzelt, vertritt christdemokratische Werte und ist kein reiner Verwaltungsmitarbeiter, sondern jemand der zusätzlich eine hohe wirtschaftliche Kompetenz hat.“

Unabhängig davon, ob Roland Krügel erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hebt Daniel Kölbl die Verdienste des amtierenden Bürgermeisters für Tornesch hervor: „Roland Krügel hat Tornesch in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Unter anderem wegen seines Engagements hat Tornesch in den vergangenen Jahrzehnten einen enormen Aufschwung erlebt. Roland Krügels Wirtschaftskompetenz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Unternehmen in Tornesch angesiedelt haben. Durch die Entwicklung des Gewerbegebietes in Tornesch-Oha profitiert Tornesch heute von hohen Gewerbesteuereinnahmen.“

Einen Monat vor der Landtagswahl wurde Barbara Ostmeier MdL für ihre hervorragende Arbeit in der Landespolitik geadelt. Denn CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther nahm die hiesige Landtagsabgeordnete in sein Kompetenzteam für die Themen Sport und Justiz auf und attestiert Barbara Ostmeier damit ministrabel zu sein. 

Freude über die Berufung von Barbara Ostmeier ins Kompetenzteam von Daniel Günther kommt bei den CDU Stadtverbänden Uetersen und Tornesch auf.

Der jüngst neugewählte CDU-Vorsitzende aus Uetersen, Alexander Böhm, bekennt sich als Barbara-Ostmeier-Fan: „Mit Barbara Ostmeier haben wir eine Landtagsabgeordnete, die äußerst engagiert ist. Sie scheut den Konflikt nicht, hat jedoch immer die Sache im Blick. Zudem kommt Barbara Ostmeier mit ihrem bürgernahen Auftreten sehr gut in der Region an.“

Barbara Ostmeier

Darüber hinaus erhält die langjährige Landtagsabgeordnete Anerkennung vom CDU-Vorsitzenden aus Tornesch, Daniel Kölbl: „Als Vorsitzende des Innenausschusses und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal hat Barbara Ostmeier bewiesen, dass sie repräsentative und führende Aufgaben in unserem Land mit ihrer fleißigen und sachorientierten Arbeitsweise übernehmen kann. Zudem hat es Barbara Ostmeier aus der Opposition heraus geschafft, sport- und justizpolitische Akzente zu setzen. So konnte die Uetersener Schwimmhalle beispielsweise dank Barbara Ostmeier mit Hilfe von Landeszuschüssen saniert werden und in der Justiz wurden zusätzliche Stellen für Staatsanwälte geschaffen, damit Straftaten in unserem Landschneller und nachhaltiger verfolgt werden können. Ich kann mir Barbara Ostmeier gut als Ministerin vorstellen.“

Den großen Wurf haben sich die Christdemokraten vom Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ohnehin nicht versprochen. „Dazu wurde von Anfang an der falsche Ansatz gewählt“ ärgert sich Christopher Radon, Fraktionssprecher der CDU. „Die K22 aus allen Betrachtungen herauszulassen, obwohl diese eine erhebliche Entlastung der Innenstadt bringen wird, trifft auf Unverständnis in den Reihen der Tornescher CDU.“ Auch, dass im Wesentlichen nur der Durchgangsverkehr betrachtet, aber dem Quellverkehr keinerlei Beachtung geschenkt wurde, können sie nicht nachvollziehen.

Dennoch will die CDU die wesentliche Aussagen des VEP anerkennen und zur Umsetzung bringen.

So haben sich die Christdemokraten schon frühzeitig für den vorgestellten Rechtsabbieger an der Esinger Straße ausgesprochen und hoffen hier auf das Urteil der Fachplaner. Dieses besagt, dass die Kreuzung mit dem Bau des Rechtsabbiegers Entlastung auf allen Zuführungen zur Kreuzung finden wird. „Städtebaulich wirkt sich der Rechtsabbieger, der die Esinger Straße an seiner Mündung um eine Spur verbreitert, sicherlich nicht gerade harmonisch aus, befürchtet Radon, doch sind wir nun einmal die Stadt mit dem hochfrequentierten Bahnhof und der Anbindung an die BAB.

Dass die Auffahrt auf die BAB 23 Richtung Hamburg verschwenkt werden soll, ist ein Anliegen, welches die Politik in Tornesch bereits seit Jahren immer wieder aufbringt. Durch den geplanten sechsspurigen Ausbau der BAB 23 ist die Hoffnung auf die Realisierbarkeit in die Nähe gerückt. Die Christdemokraten wollen sich nun dafür einsetzen, dass diese Maßnahme in der Gesamtausführung des BAB-Ausbaus vorgezogen wird und nicht noch zehn Jahre auf sich warten lässt.

Die CDU hält die Aktivierung der Bahnverbindung von Uetersen nach Tornesch für eine zukunftsorientierte Lösung. Die Bewertung des VEP beruht auf 20 Jahre alten Kostenschätzung, heute sind neue und günstigere Technologien verfügbar. Diese Bahnverbindung wird zu einer erheblichen Entlastung des Kfz-Verkehrs zwischen Uetersen und Tornesch führen und die Kapazitäten im Parkraum um den Bahnhof nachhaltig entlasten. Es ist längst überfällig, dass das Land die Realisierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Reaktivierung der Stadtbahn prüft. Hinsichtlich der technischen Umsetzung, ob es eine Straßenbahn oder ein Bus auf Schienen wird, zeigen sich die Christdemokraten offen. Wichtig sei jedoch eine geräuscharme Lösung. Eine Elektrifizierung der Strecke durch Akkutechnik hätte zudem positive Auswirkungen auf die Umwelt.

Ein Problem bei der Überquerung der Kreuzungen sehen die Christdemokraten nicht. „in großen Städten wie Berlin oder München werden deutlich größere Kreuzungen als in Tornesch innerhalb von wenigen Sekunden überquert, ohne dass es zu einem Verkehrschaos kommt.“, hält Christopher Radon fest.

„Einen Ausbau der Gleisanlagen als Radschnellweg lehnen wir kategorisch ab. Wenn die Trasse erstmal aus der Nutzung genommen ist, kommt diese auch nicht wieder“ ist sich Radon sicher. Das sture geradeausfahren ist für die Christdemokraten auch wenig attraktiv und wenn es regnet steigen die Radfahrer nach Ansicht der CDU wieder ins Auto und die gewünschte Entlastung ist dahin. „Vielmehr sollten die vorhandenen Radwege entlang der Uetersener Straße und des Hebbelwegs auf Uetersener Seite so verändert werden, dass Radfahrer gefahrlos und ohne Mühe diesen Abschnitt befahren können.

Mit einer lauten und starken Stimme werden die Tornescher Christdemokraten auch für die Untertunnelung der Bahntrasse in Prisdorf werben. Die Länge der Schließzeiten ist für sie in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel.

„Die CDU hat die Stärke und den Anspruch über die Ära von Roland Krügel hinaus den Bürgermeister in Tornesch zu stellen“, verdeutlicht Daniel Kölbl. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Tornesch ergänzt: „Ein CDU-Bürgermeister gehört zu Tornesch wie das Amen in der Kirche und das hat Tornesch unter dem Strich in den vergangenen Jahrzehnten gutgetan. In der Amtszeit von Roland Krügel hat sich Tornesch prächtig entwickelt. Doch seit der absoluten Mehrheit der SPD in der Tornescher Ratsversammlung ist die Stadt Tornesch immer stärker in finanzielle Schieflage geraten. Deswegen ist es wichtig, dass der künftige Bürgermeister eine starke Wirtschaftskompetenz mitbringt und kein reiner Verwaltungsbeamter ist.“ 

Elementar wichtig ist den Tornescher Christdemokraten zudem die regionale Verbundenheit des künftigen Bürgermeisters. Daniel Kölbl äußert sich hierzu: „Ein Bürgermeisterkandidat, der Tornesch vor dem Wahlkampf kaum zu Gesicht bekommen hat, kommt nicht in Frage. Wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen unserer Stadt einen Bürgermeister, der sich in der Region auskennt und sich aus innerer Verbundenheit mit der Region identifiziert. Denn nur wer sich mit der Region verbunden fühlt, kann aus Leidenschaft an der Spitze der Tornescher Verwaltung unsere Stadt vorantreiben.“

Drittes Kriterium für die CDU Tornesch ist, dass der zukünftige Bürgermeister christdemokratische Werte vertritt. „Wir betreiben als CDU eine Politik für Tornesch, die auf den christdemokratischen Werten beruht. Zudem sind wir in engem Kontakt mit den Torneschern. Da ist es nur logisch konsequent, wenn wir an den künftigen Chef der Tornescher Verwaltung gleichlautende Ansprüche stellen“, so Daniel Kölbl.

Auch hinsichtlich des Wahltermins hat die CDU Tornesch eine klare Vorstellung. Zwar kann die Wahl theoretisch zwischen dem 01. November 2017 und dem 31. Mai 2018 stattfinden. Doch die CDU Tornesch spricht sich eindeutig für einen möglichst frühen Wahltermin aus. Daniel Kölbl erklärt hierzu: „2018 werden sowohl der amtierende Bürgermeister als auch erfahrene Kommunalpolitiker aus der aktiven, politischen Arbeit vor Ort ausscheiden. In der Zeit des Umbruchs ist es empfehlenswert, wenn sich der neue Bürgermeister – nachdem er sich auf den Wahlkampf konzentriert hat – möglichst lange auf seine künftigen Amtsaufgaben vorbereiten kann. Eine Stadt wie Tornesch muss handlungsfähig bleiben und dafür ist ein geordneter Übergang der Amtsgeschäfte unerlässlich.“

Die Bewerbungsfrist für eine Nominierung als CDU-Bürgermeisterkandidat läuft noch bis Ende Mai 2017. Anschließend werden sich die Christdemokraten für den besten Bewerber entscheiden und gemeinsam mit ihm in den Bürgermeisterwahlkampf ziehen.

 

 

Seit August 2006 haben Eltern, die keine Gebührenermäßigung nach der gültigen Kreisrichtlinie erhalten, in Tornesch wohnhaft sind und die Kinder in einer Tornescher Kindertageseinrichtung untergebracht werden, den sogenannten KiTa-Taler erhalten. Dieser deckt die jährlich steigenden Mehrkosten für die vorgehaltenen (Kinder-)Betreuungsplätze im Elementarbereich und entlastet die Eltern mit gut 43,- Euro pro Monat und Kind ein gutes Stück und schafft so mehr Freiheit in der Familienkasse.

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hat die SPD-Mehrheitsfraktion diesen Kita-Taler gegen die Stimmen der Christdemokraten ersatzlos gestrichen. Nach Meinung der SPD wird jeder Haushalt nur um einen kleinen Betrag belastet, daher sei die Streichung aus ihrer Sicht völlig akzeptabel.

Die aktuell in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen zeigen aber deutlich, dass die zusätzlichen Belastungen einer jungen Familie schnell bei 500,- Euro und mehr pro Jahr liegen können. Dass gerade die SPD junge Familien derart belasten möchte, trifft bei Silke Sörensen – Sozialpolitische Sprecherin der CDU – auf Unverständnis. „Die Familien haben sich jahrelang auf diesen Zuschuss eingestellt und konnten mit dem eingesparten Geld den Kindern an anderer Stelle etwas Gutes tun. Diese Möglichkeit haben einigen Familien nun nicht mehr.“ Sie befürchtet auch soziale Nachteile der Kinder in den jeweiligen Altersgruppen.

Die Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein sind mit die teuersten in der ganzen Republik. Die CDU hätte sich gewünscht, dass die SPD ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und auf ihre Landesregierung einwirkt.

„Dass es um die finanzielle Situation der Stadt nicht gut bestellt ist, wissen wir alle, aber an der Stelle die Gelder zu streichen, wo es um die Zukunft unserer Kinder und der Familien geht“ ist für Silke Sörensen inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. „Immer wieder wird die Investition in die Gebäude und Ausstattungen der Kindertagesstätten vorgeschoben, um die Streichung des Kita-Talers zu rechtfertigen“, ärgert sich Silke Sörensen. Und weiter: „Das Geld wird dabei mit vollen Händen ausgegeben. Die CDU hat den Vorschlag gemacht, die Kosten für den Neubau der AWO-Kita zu deckeln, konnte sich aber gegen die SPD Mehrheit nicht durchsetzen. So liegen wir in Tornesch mit den Ausgaben für die neue Einrichtung deutlich über den Ausgaben, die in anderen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein angefallen sind. „Mit den reduzierten Investitionen hätten wir auch weniger Belastungen im Haushalt, die wir an die Familien hätten weitergeben können.“

In jedem Jahr, in dem der Haushalts-Entwurf vorgelegt wird, agiert die SPD unglücklich. In keinem Jahr ihrer Mehrheitsverantwortung haben sie die Ursachen des Haushaltsdefizits behoben. Es wurde immer nur per Federstrich das Defizit reduziert. In einem Jahr sind es die Wirtschaftswege, in diesem Jahr die Familien, die dem Rotstift zum Opfer fallen.

So lange das Land nicht für eine Reduzierung der Kita-Beiträge sorgt, wird sich die CDU für eine Wiedereinführung des Kita-Talers im Elementarbereich stark machen.