Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Im Finanzausschuss am Mittwoch 23.11.2016 wird den Mitgliedern der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt. Der Ergebnishaushalt 2017 weist in der ersten Entwurfsfassung Erträge in Höhe von 31.335.800 Euro und Aufwendungen in einem Betrag von 33.609.100 Euro und somit einen Fehlbetrag von 2.273.300 Euro aus. 

In den derzeit guten wirtschaftlichen Zeiten und den daraus resultierenden höheren Einnahmen aus der Einkommens-, sowie Gewerbesteuer stehen steigende Ausgaben gegenüber. Hier müssen insbesondere jene Aufwendungen für unsere Kindertagesstätten, Schulen, steigenden Personalkosten und anderen vertraglichen Leistungen erwähnt werden. Dazu kommt noch  eine um 1.519.000 Euro auf 7.288.200 Euro gestiegene Kreisumlage.

Bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen zeigt sich klar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Tornesch entgegen dem wirtschaftlichen Trend abnimmt. Im besonderen die stark ansteigende Kreisumlage belastet den städtischen Haushalt über Gebühr.

Auch die Neuordnung des Finanzausgleiches des Landes, welche ebenfalls zu Gunsten der Kreise ausgefallen ist und in Tornesch nochmals gute eine halbe Million Euro zusätzlich ausmacht, verstärkt die Situation. Vor dem Hintergrund der nun bekannten gewordenen Jahresabschlüsse, der positiven, mittelfristige Finanzplanung, sowie aufgrund des Haushaltsentwurfes des Kreises, der einen Überschuss von ca. 7 Millionen Euro prognostiziert, sollte daher die Kreisumlage durch den Kreis Pinneberg deutlich gesenkt werden.

Die CDU Tornesch wird daher eine Resolution zur Senkung der Kreisumlage in den Finanzausschuss einbringen und mit den anderen Fraktionen der Stadt Tornesch diskutieren und abstimmen. Diese soll dann in der letzten Ratsversammlung 2016 eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten.

Weiterhin möchte die CDU Tornesch, dass der Ergebnishaushalt der Stadt Tornesch in den kommenden Jahren strukturell angepasst wird. Ein erster Schritt hierzu ist der Antrag zur Rückführung der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) in den doppischen Haushalt der Stadt Tornesch. Somit sind wieder alle großen Vermögenswerte (Kredite, Grundstücke und Gebäude) in einem Haushalt vereint und unnötige Buchungen / Ausgleiche können entfallen. Dies sorgt nachhaltig für mehr Klarheit und Transparenz im Haushalt der Stadt Tornesch.

Mit dem Haushaltplan 2017 wird erstmals, wie seit geraumer Zeit von der CDU Tornesch eingefordert, eine Eröffnungsbilanz vorliegen. Diese wird am 23.11. den Mitgliedern des Ausschusses zunächst, auf Grund weniger fehlender Zahlen, nichtöffentlich vorgestellt. Zum Beschluss des neuen Haushalts zum Ende 2016 wird sie jedoch öffentlich vorliegen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der durch die CDU Tornesch im Juli 2016 im Finanz-ausschuss eingereichte Vorschlag zur moderaten Anhebung der Spielgerätesteuer im ein-gesetzten Arbeitskreis zur Konsolidierung des Nachtragshaushalts 2016 breites Gehör fand. Der Vorschlag die Spielgerätesteuer, welche seit 2006 unverändert ist, um drei Prozent-punkte anzuheben, wird eine Mehreinnahme von etwa 40.000 Euro pro Jahr ergeben.

In den zurückliegenden Monaten hat die Junge Union Tornesch-Uetersen vermehrt eine bessere Busanbindung von Uetersen zum Bahnhof Tornesch angemahnt und auch den innerörtlichen Busverkehr in Tornesch in Frage ge- und ausbaufähig dargestellt. Die CDU Tornesch greift dieses Thema nun auf und bringt es nach den Herbstferien in die politischen Gremien ein.

Der Busverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur

Der Bus ist das einzige öffentliche Verkehrsmittel, womit Schüler, Pendler und Senioren zwischen Tornesch und Uetersen reisen können. Wer kein eigenes Auto besitzt, die Umwelt schonen möchte, krankheitsbedingt oder witterungsbedingt nicht mehr mit dem Fahrrad fahren kann oder keinen geeigneten Parkraum an seinen Zielorten findet, ist auf die eine bedarfsgerechte Busverbindung angewiesen.

Von der Busverbindung hängt es somit ab, ob Schüler pünktlich zur Schule kommen, Pendler ihren Anschlusszug rechtzeitig erreichen, wie weit der Wohnort von der nächsten Bushaltestelle entfernt ist und wie viel Zeit der tägliche Arbeits- und Schulweg in Anspruch nimmt.

Insbesondere in den Wintermonaten wird deutlich, wie wichtig eine gut geplante Busverbindung zwischen Tornesch und Uetersen ist. Täglich sind etliche Schüler aus Uetersen, Tornesch und Heidgraben auf dem Schulweg genauso von der Busverbindung abhängig wie Senioren die beim Einkauf oder Arztbesuch altersbedingt nur noch kurze Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können. Ebenso nutzt eine Vielzahl an Studenten und Berufspendlern aus Uetersen die Busanbindung zum Tornescher Bahnhof. Der Busverkehr ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der örtlichen Infrastruktur.

Veränderte Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen beim Busverkehr

Viele der Kriterien, an die der Busverkehr abgestimmt werden muss, haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sind neue Wohn- und Industriegebiete hinzugekommen. Der Sportplatz in Tornesch und weitere zentrale Einrichtungen wurden verlagert. Das Bahn- und Schulangebot hat sich geändert und mit einer K22 ergäben sich ganz neue Verkehrswege. 

Da unter anderem diese Rahmenbedingungen neben den finanziellen Mitteln maßgeblich bei der Konzeption des aktuellen Busverkehrs waren, ist die logische Schlussfolgerung, dass bei veränderten Rahmenbedingungen der Busverkehr angepasst werden muss.

Das Busangebot neu denken

Gerade weil sich in den letzten Jahren so viel in Tornesch und Uetersen entwickelt hat und die Ausgestaltung einer Buslinie mit Ihren Fahrzeiten und –strecken sehr komplex ist, muss der Busverkehr zwischen Tornesch und Uetersen als Ganzes auf den Prüfstand gestellt werden. Während viele Verbesserungsvorschläge einzeln betrachtet nur schwierig umgesetzt werden können, weil sich dadurch beispielsweise die Fahrzeit leicht erhöhen würde, bestimmte Anschlüsse nicht erreicht werden könnten, Lenk- und Ruhezeiten überschritten würden, bietet eine ganzheitliche Überprüfung eine höhere Wahrscheinlichkeit mehrere Verbesserungsvorschläge in das Busangebot zu integrieren.

Die CDU bringt aus den oben genannten Gründen im kommenden Umweltausschuss einen Beschlussvorschlag ein, der die Stadt Tornesch beauftragt, zusammen mit Uetersen und der zuständigen Verkehrsgesellschaft, das Busangebot Uetersen und Tornesch unter Annahme der Fertigstellung der K22 in seinen Grundzügen zu überprüfen und zu überplanen.

Es sollen dabei zwei neue Fahrplanvorschläge ausgearbeitet werden.

  1. Beim ersten Vorschlag soll das neue Fahrangebot gegenüber dem bestehenden Fahrangebot mindestens kostenneutral gestaltet werden.
  2. Im zweiten Vorschlag dürfen die Kosten um bis zu 100.000,- Euro/jährlich steigen.

Dabei sollen seitens der Verkehrsgesellschaft folgende Wünsche mit abnehmender Priorität berücksichtigt werden:

  1. Eine Direktverbindung zwischen Tornesch und Uetersen zu Stoßzeiten (sofern eine Reaktivierung der Bahnstrecke Tornesch-Uetersen nicht möglich sein sollte).
  2. Anschluss neuer Stadt-, Neubau- und Industriegebiete an den Busverkehr (zum Beispiel Pastor-Boldt-Straße/Hochfeldstraße/Tornescher Rathaus, Esingen, Am Moor und das Torneum sowie das anliegende Industriegebiet) ggf. unter Einrichtung eines Busses auf Abruf mit variabler Streckenführung und Fahrkostenaufschlag. Ein Bus auf Abruf kann vor allem für Randgebiete oder zu Uhrzeiten mit geringer Nachfrage geeignet sein.
  3. Eine verstärkte Taktung der Busse zu den Schulzeiten, damit die Fahrzeiten besser auf die Unterrichtszeiten und die Bahnhalte abgestimmt werden können.

„Gerade mit Blick auf die Krisenherde dieser Welt können wir der EU für jahrzehntelangen Frieden in unserem Land dankbar sein“, so Daniel Kölbl. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Tornesch ergänzt: „Ich bin froh Europäer zu sein und in einer EU zu leben, deren Werte unter anderem auf Frieden, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie basieren.“

Tornesch profitiert nicht nur durch die grundlegenden Werte der EU. Vielmehr bietet die EU Tornesch auch finanzielle Vorteile. Schließlich ziehen Tornescher Unternehmen einen maßgeblichen Nutzen aus dem europäischen Binnenmarkt. Das spiegelt sich durch zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Region und erhöhte Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt wider.

Ganz konkret profitiert das ortsansässige Unternehmen Loll Feinmechanik GmbH im Zuge seiner Entwicklung eines neuen Fertigungsverfahrens aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ein weiteres Beispiel ist das Stadtteilbüro in der Pommernstraße, in dem das Sprachcafé und weitere gemeinnützige Organisationen beheimatet sind. Der Bau des Stadtteilbüros wurde mit 110.000 Euro an EU-Fördermitteln unterstützt. Darüber hinaus ist das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Strzelce Krajenskie aus dem Jahr 2012 zu nennen, für das 5.000 Euro an EU-Fördermittel eingeworben werden konnten.

Auch zukünftig ist mit EU-Leistungen für Tornescher zu rechnen. „Unsere europäische EVP-Fraktion setzt sich im Europäischen Parlament derzeit dafür ein, dass jeder Tornescher zum 18. Geburtstag ein Zugticket für eine Reise durch die EU geschenkt bekommt“, erklärt Reimer Böge MdEP. Mit diesem Interrail-Ticket soll die EU für die Jugend Europas erlebbarer werden. „Damit böte die EU den jungen Torneschern einen weiteren Vorteil“, so Reimer Böge.

Jedoch ist sich Reimer Böge der europäischen Herausforderungen zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik bewusst: „Nur durch eine EU-Perspektive können die Zukunftsherausforderung der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. Es muss Schluss sein mit Klein-Klein. Europa muss konkrete Lösungen unverzüglich liefern.“ Zu den konkreten Lösungen zählen für Reimer Böge insbesondere die Verständigung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik nach innen und außen sowie der dauerhafte Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Die Verwaltung hat am 11. Mai 2015 in einem Sachvortrag dargestellt, dass das Rathaus der Stadt Tornesch nicht mehr zeitgemäß ist. Nach dieser Darstellung werden diverse DIN- und gesetzliche Vorschriften – wie zum Beispiel Brandschutz- und Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitsplatzsicherheitsgesetz – nicht eingehalten. Am 9. Mai 2016 wurde im Hauptausschuss ein möglicher Sanierungsplan vorgelegt und dieser einer Neubauvariante gegenübergestellt.

Die CDU hat sich nach intensiver Beratung gegen einen Rathaus-Neubaus entschieden. Den Christdemokraten ist es wichtiger in die Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Freizeit sowie soziale oder kulturelle Projekte und ÖPNV zu investieren, als ein teures Verwaltungsgebäude mitten in der Stadt zu errichten.

Im Hauptausschuss am 13. Juni 2016 hat die CDU die Verwaltung darum gebeten, die Planungen für eine Sanierung voranzutreiben und eine detaillierte Darstellung der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen auszuarbeiten.

Die SPD hat die Entscheidung für eine Sanierung mit ihrer Mehrheit jedoch zurückgestellt. Anstatt sich als Mehrheitsfraktion klar zu einer Position ob Sanierung oder Neubau zu bekennen, fragen sie lieber die Bürger und Bürgerinnen der Stadt nach Ihrer Meinung. Getan dafür, dass diese von ihrer Möglichkeit am Entscheidungsprozess teilzunehmen erfahren, haben sie jedoch nichts. Leidiglich die Presse hat den Termin einer Einwohnerversammlung aufgegriffen und darüber berichtet. Die SPD selbst war sich nicht einmal einig, ob sie diese Einwohnerversammlung wirklich durchführen wollte – und hat die Moderation dann lieber dem Bürgermeister überlassen.

Die Einwohnerversammlung war sehr überschaubar besucht und die wenigen Wortmeldungen gingen klar in die Richtung einer Sanierung. Eine Richtung der am Ende eine zu treffende Entscheidung liegt, die die CDU bereits vor Monaten getroffen hat.

Die Christdemokraten hoffen nun, dass die SPD ihre Liebäugelei mit einem Rathausneubau im Hauptausschuss am Montag 12. Oktober 2016 aufgibt und sich auf die Sanierung konzentriert. Tornesch braucht keinen Protzbau, der Unmengen an Geld verschlingt und wichtige Flächen im Zentrum der Stadt verbaut. Flächen, die für eine attraktive Gestaltung der Innenstadt benötigt werden.

Der CDU ist bei einer moderaten Sanierung wichtig, dass eine behutsame Belastung des knappen Haushaltes erfolgt und die Maßnahmen nach Möglichkeit in Bauabschnitten über mehrere Jahre gestreckt werden. Bei den Planungen einer moderaten Sanierung sollen die Aspekte einer zukunftsorientierten und digitalen Verwaltung berücksichtigt werden.

Die CDU Tornesch hat sich vehement und mit einer Vielzahl an Maßnahmen für den Erhalt der Tornescher Polizeiwache eingesetzt. Auf Initiative der CDU wurde demonstriert und eine Resolution in der Ratsversammlung an den Innenminister gegen die Schließung der Polizeiwache verabschiedet. Auf einer Informationsveranstaltung vom CDU-Kreisverband haben sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, und der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Manfred Börner, der Sorgen und Ängste der Tornescher Bürgerinnen und Bürger zur inneren Sicherheit angenommen. In kürzester Zeit wurden mehr als 1.200 Unterschriften gegen die Schließung der Polizeistation in Tornesch gesammelt und an das Innenministerium übergeben. Zusätzlich wurde mit Hunderten von Flyern im Tornescher Stadtgebiet und in einem offenen Brief an Innenminister Studt für den Erhalt der Polizeistation geworben. Doch all diese Maßnahmen konnten Innenminister Studt (SPD) nicht davon abhalten, Tornesch seine Polizeiwache wegzunehmen.

Fast ein halbes Jahr nach der Schließung der Polizeistation hält der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, fest: „Die Schließung der Tornescher Polizeiwache war ein großer Fehler. Die Tornescher wünschen sich ihre Polizeistation zurück.“

 

Polizei Tornesch Foto SHZ Plock

Foto: SHZ, Plock 

Hoffnung bereitet der CDU Tornesch die anstehende Landtagswahl 2017. Denn die CDU Tornesch begrüßt die Aussage von Ingbert Liebing, prüfen zu wollen, ob die Tornescher Polizeistation im Falle eines Regierungswechsels in den Händen der CDU wiedereröffnet wird. „Wir stehen im engen Austausch mit Ingbert Liebing und werden in den kommenden Monaten ein persönliches Gespräch mit unserem Spitzenkandidaten führen, in dem wir unsere Argumente für eine Wiedereröffnung der Tornescher Polizeistation vorbringen werden“, so Daniel Kölbl.

Auch Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Rückkehr der Polizeistation ins Tornescher Stadtgebiet aus: „Wenn wir tatsächlich die Möglichkeit haben sollten, Tornesch seine Polizeistation zurückzugeben, dann sollten wir diese Chance wahrnehmen.“

Eines ist Daniel Kölbl zudem in der Diskussion um die Wiedereröffnung der Tornescher Polizeiwache wichtig: „Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass Tornesch seine eigene Polizei zurückbekommt. Wenn wir jedoch versprechen wollen, dass die Polizeistation nach Tornesch zurückkehrt, dann müssen wir das Versprechen als CDU am Ende auch halten können. Deswegen bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dieses Versprechen heute noch nicht leisten können, sondern erst die Realisierbarkeit einer Wiedereröffnung prüfen müssen.“