Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Die neue CDU-geführte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgelegt, der die Kommunen von der gesetzlichen Verpflichtung erlöst, Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen. Die CDU Tornesch freut sich, dass das Wahlversprechen der CDU damit unverzüglich umgesetzt wird. „Noch vor kurzem waren wir als Stadt dazu verpflichtet Straßenausbaubeiträge in voller Höhe den Anwohnern in Rechnung zu stellen. Nun haben wir die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob, wie und in welcher Höhe wir Straßenausbaubeiträge erheben. Das ist zweifelsfrei keine einfache Aufgabe. Aber die neue Landesregierung gibt uns die Chance das Thema der Straßenausbaubeiträge im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten zu diskutieren und eine für Tornesch passende Lösung zu finden. Dieser Verantwortung stellen wir uns als CDU, auch wenn die Diskussion unbequem werden kann“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Kölbl.

Barbara Ostmeier stuft die Sanierung von Gemeindestraßen als urkommunale Aufgabe ein und hält es deshalb für richtig, dass die Kommune frei – ohne eine Vorgabe des Landes - über die Straßenausbaubeiträge entscheiden kann. Der Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln entgegnet die CDU-Landtagsabgeordnete: „Seitdem die SPD nicht mehr Teil der Landesregierung ist, denken dort wohl einige im Himmel sei Jahrmarkt. Der Landeshaushalt gibt es nicht her, dass das Land für ganz Schleswig-Holstein in voller Höhe die Straßenausbaubeiträge übernimmt.“ Nichtsdestotrotz ist es Ziel der Landesregierung die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. „Das noch von der abgewählten SPD-Landesregierung aufgestellte Finanzausgleichgesetz wurde gerichtlich als verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes werden wir die Kommunen finanziell besser ausstatten. Ob die zusätzlichen Mittel für den Straßenausbau oder für andere Projekte genutzt werden, liegt dann in der Hand der Kommune“, so Barbara Ostmeier.

Am Mittwoch, den 29. November 2017, ist Julie Da Ronch einstimmig zur Vorsitzenden der Jungen Union Tornesch-Uetersen gewählt worden. Sie beerbt damit Justus Schmitt, der aufgrund seines neuen Amtes als Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) nicht erneut für den örtlichen Vorsitz kandidiert hat.

Aus Sicht der CDU Tornesch ist die JU damit weiterhin hervorragend aufgestellt. „Die Junge Union Tornesch-Uetersen ist lebendig und aktiv. Wer wie Justus Schmitt vor Ort fleißig arbeitet, dem kann in der Jungen Union auch der Ruf nach anderen bedeutenden Aufgaben ergehen“, kommentiert Daniel Kölbl den Wechsel von Justus Schmitt vom Vorsitz der Jungen Union Tornesch-Uetersen zur Spitze des JU-Kreisverbandes.

Im Hinblick auf die Wahl von Julie Da Ronch zur neuen Vorsitzenden der Jungen Union Tornesch-Uetersen ist der CDU-Stadtverbandsvorsitzende voller Vorfreude: „Ich habe Julie Da Ronch als intelligente und charmante Frau kennengelernt, welche die Junge Union mit neuen Ideen, Elan und einer Portion Zuverlässigkeit führen wird.“

Die CDU Tornesch freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Jungen Union in der anstehenden Bürgermeister- und Kommunalwahl und wünscht dem neugewählten Vorstand viel Spaß und Erfolg bei seiner Arbeit.

 

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Vor 500 Jahren hat Martin Luther mit seinen 95 Thesen die Reformation der Kirche in Gang gesetzt und damit maßgeblich unser gegenwärtiges christliches Menschenbild geprägt. Daher unterstützt die CDU Tornesch die Forderung, den Reformationstag als ständigen Feiertag in Hamburg und Schleswig-Holstein zu etablieren. „Zwar würde durch den zusätzlichen Feiertag ein Arbeitstag in den Unternehmen wegfallen. Doch andererseits verringert der zusätzliche Feiertag die Stressbelastung der Mitarbeiter und steigert damit die Produktivität an den übrigen Arbeitstagen. Zugleich bilden Schleswig-Holstein und Hamburg mit nur neun gesetzlichen Feiertagen das Schlusslicht in der Feiertagsstatistik, während es in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und im Saarland zwölf Feiertage gibt“, erläutert Daniel Kölbl, der den Tornescher Christdemokraten vorsitzt. Die Erklärung des Reformationstages als ständigen Feiertag wäre zugleich eine Kompensation für den Buß- und Bettag, der seit dem Jahr 1995 wegen der erhöhten Belastung der Arbeitgeber für die damals neu eingeführte Pflegeversicherung als Feiertag abgeschafft worden ist.

Die Tornescher Christdemokraten betonen aber auch, dass die Anerkennung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag mit entsprechender gesellschaftlicher Verantwortung einhergeht. „Sinn der Einführung eines neuen Feiertages ist es nicht, einfach nur einen zusätzlichen freien Tag zu schaffen. Unsere christlichen Feiertage dienen auch dazu, sich auf den feierlichen Anlass zu besinnen. Die zahlreiche Teilnahme am Reformationstag an dem Festgottesdienst in der Tornescher Kirche mit anschließender Pflanzung der Luther-Eiche ist dafür ein vorbildliches Beispiel“, so Daniel Kölbl. 

Justus Schmitt ist heute auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) in Tornesch als neuer Kreisvorsitzender gewählt worden. Damit tritt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Tornesch die Nachfolge von Birte Glißmann an, die fünfeinhalb Jahre lang an der Spitze des JU-Kreisverbandes stand.

„Birte Glißmann hat dem JU-Kreisverband während ihrer Amtszeit ein sympathisches, offenes und zugleich inhaltsstarkes Gesicht verliehen. Unter ihr war die Junge Union unglaublich aktiv, hat sich bei eigenen Veranstaltungen mit etwaigen politischen Themen auseinandergesetzt, bei Wahlkämpfen unterstützt und sich zudem inhaltlich sowie personell stark in den JU-Landesverband eingebracht“, dankt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, der scheidenden JU-Kreisvorsitzenden für ihre geleistete Arbeit. Darüber hinaus wünscht Daniel Kölbl ihrem Nachfolger viel Erfolg für seine neuen Aufgaben: „Ich wünsche Justus Schmitt, dass er es schafft, zahlreiche junge Menschen für die Politik zu begeistern und mit Hilfe der Stimme der Jugend zu einer zukunftsweisenden und generationengerechten Politik beizutragen.“

 

Justus Schmitt

Michael von Abercron zieht in den Deutschen Bundestag ein

Michael von Abercron gewinnt den Wahlkreis direkt und zieht damit für den Kreis Pinneberg in den Deutschen Bundestag ein. Im Namen des CDU Stadtverbandes Tornesch gratuliert Daniel Kölbl dem künftigen Parlamentarier: „Mit Michael von Abercron hat der Kreis Pinneberg einen neuen Abgeordneten, der unglaublich fleißig ist und sich für die Interessen unseres Kreises in Berlin einsetzen wird. Vor allem bei der Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur und der Stärkung der Sicherheit stehen wir bei uns im Kreis Pinneberg vor großen Herausforderungen. Ich wünsche Michael von Abercron für die kommende Legislaturperiode viel Erfolg und bei wichtigen Entscheidungen ein glückliches Händchen im Sinne des deutschen Volkes.“

Freude kommt bei Daniel Kölbl beim Tornescher Wahlergebnis auf. Wie schon bei der Landtagswahl wird die CDU in Tornesch auch bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. „Die guten Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl geben uns Rückenwind für die anstehende Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Doch bis dahin liegt inhaltlich noch viel Arbeit vor uns. Es gilt den Haushalt in Tornesch zu konsolidieren und Lösungen in der Verkehrspolitik zu entwickeln“, so der Tornescher CDU-Stadtverbandsvorsitzende.

Zum Ergebnis der AfD in Höhe von 8,8% bei den Zweitstimmen in Tornesch äußert sich Daniel Kölbl: „Wir haben den Anspruch, Politik für alle Tornescher zu gestalten. Es ist schade, dass wir nicht alle Bürger mit unserer Politik erreichen. Das zeigt, dass wir uns weiter verbessern müssen.“

Dank an Ole Schröder

Nach 15 Jahren scheidet Dr. Ole Schröder aus dem Bundestag aus. Daniel Kölbl dankt dem parlamentarischen Staatssekretär, der in dieser Funktion seit 2009 der Bundesregierung angehört: „Ole Schröder hat sich während seiner Amtsperiode unermüdlich für unser Land und unseren Wahlkreis eingesetzt. Die Bedeutung der Sicherheit in unserem Land hat Ole Schröder schon weit vor der gegenwärtigen politischen Debatte erkannt und sich unter anderem für den Erhalt der Tornescher Polizeistation eingesetzt und im Bundestagswahlkampf 2013 für eine stärkere Polizeipräsenz im Kreis Pinneberg geworben. Insbesondere als Mitglied der jüngeren Generation bin ich Ole Schröder für seinen erfolgreichen Einsatz für eine ausgeglichene Haushalspolitik sehr verbunden. Zwar bedauere ich, dass Ole Schröder aus dem Bundestag ausscheidet. Doch gleichzeitig habe ich Verständnis dafür, dass Ole Schröder nach 15 Jahren im Deutschen Bundestag neue berufliche Herausforderungen sucht und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute.“

 

Michael von Abercron

 

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