Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

„Ich bin fasziniert, mit welcher Freude im Schützenverein geschossen wird und wie viel Zeit sich die Schützen für uns genommen haben“, resümiert Daniel Kölbl, Vorsitzender der CDU Tornesch, nach dem dreieinhalbstündigen Besuch der Christdemokraten beim Tornescher Schützenverein. „Zu meinen Highlights gehörten, dass wir selbst an den Schießstand treten durften und die Erkenntnis, dass es im Schützenverein ein Neumitglied gibt, das jeden Freitag extra aus Hamburg zum Training nach Tornesch anreist“, verrät Daniel Kölbl.

Bereits im Vorwege zu dem Besuch der CDU-Delegation im Schützenheim hatten die CDU-Vertreter im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung einer Bezuschussung seitens der Stadt Tornesch für die Umstellung der Schießstände auf elektronische Scheiben zugestimmt. Im Zuge des Austausches mit den Schützen bekräftigten die Christdemokraten, dass sie sich für den Erhalt des Zuschusses im Rahmen der Beratung über den Nachtragshaushalt einsetzen werden. Darüber hinaus lobten die CDU-Mitglieder Schatzmeister Jens Büchner für die Einwerbung verschiedener Finanzierungsmittel für die Umstellung des Schießstandes.

Vorfreude besteht bei der CDU auf das Sommer-Biathlon, eine Kombination aus Laufen und Schießen in Anlehnung an das Winter-Biathlon. Daniel Kölbl betont: „Mich würde es sehr freuen, wenn es beim Tornescher Stadtlauf tatsächlich gelänge, Sommer-Biathlon anzubieten.“

Am Rande des Austausches nutzten der Schützenverein und die CDU zudem die Gelegenheit, um über politische Themen wie die Verwahrung von Waffen zu diskutieren. Abschließend hält Daniel Kölbl fest: „Ich bedanke mich bei den Vereinsvorsitzenden Udo Schöttler und dessen Stellvertreter Henry Kliegel für die Gastfreundschaft und freue mich auf den weiteren Kontakt mit den Schützen.“

 

In diesen Tagen haben die Gewerbebetriebe in Tornesch Post von der Stadtverwaltung bekommen. Inhalt des Schreibens ist die rückwirkende Anpassung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 auf einen Hebesatz von 390%.

Bereits zum zweiten Mal hat die SPD damit in ihrer gerade mal vier Jahre dauernden Rats-Mehrheit die Steuern angehoben und macht ihrem Ruf als Steuererhöhungsparte alle Ehre.

Der bisherige Hebesatz von 380% kann von den Inhabern der Gewerbebetriebe voll gegen die Einkommenssteuer gerechnet werden. Die jetzige Steuererhöhung geht dagegen zu Lasten der kleinen – und mittelständischen Betriebe und bedeuten einen vermehrten Liquiditätsabfluss und damit weniger Geld für Investitionen.

Dazu führt der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon aus: „Wenn die Stadt einen neuen Mehrwert bieten würde, kann sicherlich über eine Anpassung der Steuersätze gesprochen werden, aber den Betrieben die Liquidität zu nehmen um die Fehler in der Haushaltspolitik auszugleichen, dass geht überhaupt nicht.“ Die SPD hat in vier Jahren nicht bewiesen, dass es ihnen mit der Konsolidierung des Haushalts ernst ist. Gegen jede Vernunft wurden neue Mitarbeiter eingestellt, teure technische Geräte erworben und Grundstücke für interne Kalkulationen über Wert gekauft.

Die Christdemokraten haben immer wieder in den Fachausschüssen vor Entscheidungen gewarnt, die in Folge eine Belastung des städtischen Haushalts bedeuten und darüber die Diskussion gesucht. Diese wurde seitens der SPD oft genug mit dem Hinweis auf die eigene, entscheidende Mehrheit bereits im Vorwege abgelehnt. Statt den Haushalt unterjährig in die richtigen Bahnen zu lenken, beginnen die Sozialdemokraten am Ende eines Jahres mit dem Herumdoktoren an Symptomen, statt schon im Vorfeld die Ursachen zu beheben.

Dann werden auch schon mal kurzfristig die Zuschüsse für Familien oder die Unterhaltung von Wirtschaftswegen aus dem Haushalt gestrichen. Alles nur um für den Moment des Abschlusses vom Haushalt ein geringeres Defizit stehen zu haben, als tatsächlich vorhanden ist.

Dass der Haushalt seit Jahren nur unter der Zurückstellung von Bedenken durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, scheint die SPD bei ihren Entscheidungen außer Acht zu lassen und setzt ihren Weg in die dauernde Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Stadt fort.

„Die CDU wird auch in diesem Jahr wieder den mahnenden Finger heben, wenn es darum geht das Geld mit vollen Händen auszugeben“, verspricht Radon. „Tornesch kann nur dann weiter attraktive Angebote schaffen und aufrecht halten, wenn es gelingt die Verschuldung zu senken und nicht mehr auszugeben, als die vorhandenen Mittel möglich machen.“   

Einen Monat vor der Landtagswahl wurde Barbara Ostmeier MdL für ihre hervorragende Arbeit in der Landespolitik geadelt. Denn CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther nahm die hiesige Landtagsabgeordnete in sein Kompetenzteam für die Themen Sport und Justiz auf und attestiert Barbara Ostmeier damit ministrabel zu sein. 

Freude über die Berufung von Barbara Ostmeier ins Kompetenzteam von Daniel Günther kommt bei den CDU Stadtverbänden Uetersen und Tornesch auf.

Der jüngst neugewählte CDU-Vorsitzende aus Uetersen, Alexander Böhm, bekennt sich als Barbara-Ostmeier-Fan: „Mit Barbara Ostmeier haben wir eine Landtagsabgeordnete, die äußerst engagiert ist. Sie scheut den Konflikt nicht, hat jedoch immer die Sache im Blick. Zudem kommt Barbara Ostmeier mit ihrem bürgernahen Auftreten sehr gut in der Region an.“

Barbara Ostmeier

Darüber hinaus erhält die langjährige Landtagsabgeordnete Anerkennung vom CDU-Vorsitzenden aus Tornesch, Daniel Kölbl: „Als Vorsitzende des Innenausschusses und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal hat Barbara Ostmeier bewiesen, dass sie repräsentative und führende Aufgaben in unserem Land mit ihrer fleißigen und sachorientierten Arbeitsweise übernehmen kann. Zudem hat es Barbara Ostmeier aus der Opposition heraus geschafft, sport- und justizpolitische Akzente zu setzen. So konnte die Uetersener Schwimmhalle beispielsweise dank Barbara Ostmeier mit Hilfe von Landeszuschüssen saniert werden und in der Justiz wurden zusätzliche Stellen für Staatsanwälte geschaffen, damit Straftaten in unserem Landschneller und nachhaltiger verfolgt werden können. Ich kann mir Barbara Ostmeier gut als Ministerin vorstellen.“

Vergangene Woche hat der CDU Stadtverband Tornesch seine Kriterien für den CDU-Bürgermeisterkandidaten bekannt gegeben. Daniel Kölbl, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Tornesch, erläutert den Grund für die Veröffentlichung des Kriterienkatalogs: „Roland Krügel hat mir in einem Gespräch nach der Sportlerehrung am 03. März 2017 mitgeteilt, dass er nicht wieder kandidieren werde. Dies hat er zuvor auch gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden und anderen CDU-Mitgliedern geäußert. Als CDU Stadtverband ist es unsere Aufgabe, bei solch einer Erkenntnis auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger zu gehen. Roland Krügel hat sehr viel für Tornesch geleistet und es wird nicht einfach werden, jemanden zu finden, der eines Tages in seine Fußstapfen treten könnte. Das dauert seine Zeit und die ist ein halbes bis ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl knapp.“

Der CDU Stadtverband Tornesch schließt eine erneute Kandidatur Roland Krügels nicht kategorisch aus. Hierzu erklärt Daniel Kölbl: „Sollte sich Roland Krügel doch zu einer Kandidatur entschließen, steht ihm die Tür offen. In der CDU wird der Bürgermeisterkandidat auf der Mitgliederversammlung gewählt. Bei diesem demokratischen Prozess hat jedes CDU-Mitglied die Chance, sich dem Votum der Mitglieder zu stellen. Roland Krügel wäre auf jeden Fall einer, der unseren Anforderungen entspräche. Er ist mit der Region verwurzelt, vertritt christdemokratische Werte und ist kein reiner Verwaltungsmitarbeiter, sondern jemand der zusätzlich eine hohe wirtschaftliche Kompetenz hat.“

Unabhängig davon, ob Roland Krügel erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hebt Daniel Kölbl die Verdienste des amtierenden Bürgermeisters für Tornesch hervor: „Roland Krügel hat Tornesch in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Unter anderem wegen seines Engagements hat Tornesch in den vergangenen Jahrzehnten einen enormen Aufschwung erlebt. Roland Krügels Wirtschaftskompetenz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Unternehmen in Tornesch angesiedelt haben. Durch die Entwicklung des Gewerbegebietes in Tornesch-Oha profitiert Tornesch heute von hohen Gewerbesteuereinnahmen.“

„Die CDU hat die Stärke und den Anspruch über die Ära von Roland Krügel hinaus den Bürgermeister in Tornesch zu stellen“, verdeutlicht Daniel Kölbl. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Tornesch ergänzt: „Ein CDU-Bürgermeister gehört zu Tornesch wie das Amen in der Kirche und das hat Tornesch unter dem Strich in den vergangenen Jahrzehnten gutgetan. In der Amtszeit von Roland Krügel hat sich Tornesch prächtig entwickelt. Doch seit der absoluten Mehrheit der SPD in der Tornescher Ratsversammlung ist die Stadt Tornesch immer stärker in finanzielle Schieflage geraten. Deswegen ist es wichtig, dass der künftige Bürgermeister eine starke Wirtschaftskompetenz mitbringt und kein reiner Verwaltungsbeamter ist.“ 

Elementar wichtig ist den Tornescher Christdemokraten zudem die regionale Verbundenheit des künftigen Bürgermeisters. Daniel Kölbl äußert sich hierzu: „Ein Bürgermeisterkandidat, der Tornesch vor dem Wahlkampf kaum zu Gesicht bekommen hat, kommt nicht in Frage. Wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen unserer Stadt einen Bürgermeister, der sich in der Region auskennt und sich aus innerer Verbundenheit mit der Region identifiziert. Denn nur wer sich mit der Region verbunden fühlt, kann aus Leidenschaft an der Spitze der Tornescher Verwaltung unsere Stadt vorantreiben.“

Drittes Kriterium für die CDU Tornesch ist, dass der zukünftige Bürgermeister christdemokratische Werte vertritt. „Wir betreiben als CDU eine Politik für Tornesch, die auf den christdemokratischen Werten beruht. Zudem sind wir in engem Kontakt mit den Torneschern. Da ist es nur logisch konsequent, wenn wir an den künftigen Chef der Tornescher Verwaltung gleichlautende Ansprüche stellen“, so Daniel Kölbl.

Auch hinsichtlich des Wahltermins hat die CDU Tornesch eine klare Vorstellung. Zwar kann die Wahl theoretisch zwischen dem 01. November 2017 und dem 31. Mai 2018 stattfinden. Doch die CDU Tornesch spricht sich eindeutig für einen möglichst frühen Wahltermin aus. Daniel Kölbl erklärt hierzu: „2018 werden sowohl der amtierende Bürgermeister als auch erfahrene Kommunalpolitiker aus der aktiven, politischen Arbeit vor Ort ausscheiden. In der Zeit des Umbruchs ist es empfehlenswert, wenn sich der neue Bürgermeister – nachdem er sich auf den Wahlkampf konzentriert hat – möglichst lange auf seine künftigen Amtsaufgaben vorbereiten kann. Eine Stadt wie Tornesch muss handlungsfähig bleiben und dafür ist ein geordneter Übergang der Amtsgeschäfte unerlässlich.“

Die Bewerbungsfrist für eine Nominierung als CDU-Bürgermeisterkandidat läuft noch bis Ende Mai 2017. Anschließend werden sich die Christdemokraten für den besten Bewerber entscheiden und gemeinsam mit ihm in den Bürgermeisterwahlkampf ziehen.

 

 

 

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