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Einen Verlust von über 2,2 Mio. plant die SPD für den Tornescher Haushalt im Jahr 2017. Zwar sind die Haushaltsprobleme in Tornesch hausgemacht. Denn seit der absoluten Mehrheit der SPD verschlechtert sich die einst solide Haushaltslage der Stadt Tornesch von Jahr zu Jahr. Nichtsdestotrotz belasten auch SPD-Entscheidungen im Kreistag und im Landtag den Tornescher Haushalt. Erst vor kurzem hat die SPD mit ihren Stimmen im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage verhindert.

Doch nun gibt es Hoffnung für die Tornescher Stadtkasse. Denn die CDU Schleswig-Holstein hat erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht gegen das von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz geklagt. Hintergrund der Klage ist, dass zum Haushaltsjahr 2015 der Finanzausgleich zwischen den Kommunen in Schleswig-Holstein neu geregelt wurde. Landtagskandidatin Birte Glißmann erklärt: „Anstatt zu ermitteln, welche Aufgaben die Kommunen im Land wahrnehmen und welcher Finanzbedarf daraus für die Kommunen resultiert, hat die SPD-geführte Landesregierung die Gelder nach Gutdünken neu verteilt. Nun hat das Landverfassungsgericht bestätigt, dass diese Vorgehensweise nicht gerecht ist.“

Der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Seit Beginn an haben wir die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes kritisiert. Allein im Jahr 2015 hat die Neuregelung des Finanzausgleiches der Tornescher Stadtkasse über 225.000 Euro gekostet. Ich hoffe, dass im Zuge der nun gerichtlich angeordneten Überarbeitung des Gesetzes, Tornesch wieder vom Finanzausgleich entlastet wird.“

Entlastung könnte es auch für weitere Kommunen geben. Birte Glißmann bekräftigt: „Nicht nur Tornesch, sondern auch umliegende Gemeinden leiden unter dem Finanzausgleichgesetz. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes ging in 2015 auch zulasten der Haushalte von Klein Offenseth-Sparrieshoop, Seestermühe und Kölln-Reisiek. Es wird Zeit, dass das Gesetz überarbeitet wird und unsere Kommunen bedarfsgerecht mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Schließlich sind die Kommunen auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung angewiesen, um vor Ort Politik gestalten zu können.“

Daniel Kölbl stellt abschließend fest: „Es darf nicht sein, dass Tornesch immer wieder bei Entscheidungen der Landesregierung ins Hintertreffen gerät. Wir leisten in Tornesch gerne unseren Beitrag zum Finanzausgleich. Aber unser Beitrag zum Finanzausgleich muss im Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten stehen.“

„Wie sicher ist unser Land noch?“ Dieser Frage stellt sich CDU-Spitzenkandidat, Daniel Günther, am Dienstag, den 31. Januar 2017, um 20 Uhr im Café Kleiner Friedrich (Friedrichstraße 2-4) in Tornesch.

Die Veranstaltung mit Daniel Günther bildet den Startschuss für zahlreiche weitere Veranstaltungen der CDU Tornesch im Frühjahr 2017. Neben dem möglicherweise zukünftigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins zieht es im März auch den CDU- Europaabgeordneten, Reimer Böge, nach Tornesch. Zudem wird es eine Informationsveranstaltung zum Einbruchsschutz sowie ein Skat- & Kniffelturnier geben.

Der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, freut sich über den Besuch von Spitzenkandidat Günther: „Die Schließung der Tornescher Polizeistation durch SPD-Innenminister Studt ist das prominenteste Beispiel dafür, wie Tornesch unter der gegenwärtigen Landesregierung leidet. Mit Daniel Günther kommt ein Spitzenpolitiker nach Tornesch, der die Bedeutung der inneren Sicherheit unseres Landes zu schätzen weiß. Gemeinsam mit Birte Glißmann bin ich im engen Austausch mit Daniel Günther, wie wir die Polizeipräsenz in Tornesch erhöhen können.“

BirteGlimann

Auch Birte Glißmann wird sich an der CDU-Veranstaltung mit Daniel Günther beteiligen.

Die CDU-Landtagskandidatin betont: „Die Schließung der Tornescher Polizeistation ist ein fatales Zeichen.“ Für Birte Glißmann hat das Thema „Sicherheit“ zudem eine noch weitergehende Bedeutung: „Familien brauchen sichere Möglichkeiten der Kinderbetreuung, die Wirtschaft im Land ist beim Infrastrukturausbau auf Planungssicherheit angewiesen und die Bahnpendler nach Hamburg benötigen eine verlässliche, sichere und stark frequentierte Zuganbindung.“

Birte Glißmann und Daniel Kölbl halten abschließend fest: „Wir freuen uns mit den Torneschern ins Gespräch zu kommen. Der persönliche Austausch ist die Basis dafür, dass wir die Anliegen und Wünsche der Tornescher aufgreifen können.“

 

 

Im Finanzausschuss am Mittwoch 23.11.2016 wird den Mitgliedern der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt. Der Ergebnishaushalt 2017 weist in der ersten Entwurfsfassung Erträge in Höhe von 31.335.800 Euro und Aufwendungen in einem Betrag von 33.609.100 Euro und somit einen Fehlbetrag von 2.273.300 Euro aus. 

In den derzeit guten wirtschaftlichen Zeiten und den daraus resultierenden höheren Einnahmen aus der Einkommens-, sowie Gewerbesteuer stehen steigende Ausgaben gegenüber. Hier müssen insbesondere jene Aufwendungen für unsere Kindertagesstätten, Schulen, steigenden Personalkosten und anderen vertraglichen Leistungen erwähnt werden. Dazu kommt noch  eine um 1.519.000 Euro auf 7.288.200 Euro gestiegene Kreisumlage.

Bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen zeigt sich klar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Tornesch entgegen dem wirtschaftlichen Trend abnimmt. Im besonderen die stark ansteigende Kreisumlage belastet den städtischen Haushalt über Gebühr.

Auch die Neuordnung des Finanzausgleiches des Landes, welche ebenfalls zu Gunsten der Kreise ausgefallen ist und in Tornesch nochmals gute eine halbe Million Euro zusätzlich ausmacht, verstärkt die Situation. Vor dem Hintergrund der nun bekannten gewordenen Jahresabschlüsse, der positiven, mittelfristige Finanzplanung, sowie aufgrund des Haushaltsentwurfes des Kreises, der einen Überschuss von ca. 7 Millionen Euro prognostiziert, sollte daher die Kreisumlage durch den Kreis Pinneberg deutlich gesenkt werden.

Die CDU Tornesch wird daher eine Resolution zur Senkung der Kreisumlage in den Finanzausschuss einbringen und mit den anderen Fraktionen der Stadt Tornesch diskutieren und abstimmen. Diese soll dann in der letzten Ratsversammlung 2016 eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten.

Weiterhin möchte die CDU Tornesch, dass der Ergebnishaushalt der Stadt Tornesch in den kommenden Jahren strukturell angepasst wird. Ein erster Schritt hierzu ist der Antrag zur Rückführung der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) in den doppischen Haushalt der Stadt Tornesch. Somit sind wieder alle großen Vermögenswerte (Kredite, Grundstücke und Gebäude) in einem Haushalt vereint und unnötige Buchungen / Ausgleiche können entfallen. Dies sorgt nachhaltig für mehr Klarheit und Transparenz im Haushalt der Stadt Tornesch.

Mit dem Haushaltplan 2017 wird erstmals, wie seit geraumer Zeit von der CDU Tornesch eingefordert, eine Eröffnungsbilanz vorliegen. Diese wird am 23.11. den Mitgliedern des Ausschusses zunächst, auf Grund weniger fehlender Zahlen, nichtöffentlich vorgestellt. Zum Beschluss des neuen Haushalts zum Ende 2016 wird sie jedoch öffentlich vorliegen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der durch die CDU Tornesch im Juli 2016 im Finanz-ausschuss eingereichte Vorschlag zur moderaten Anhebung der Spielgerätesteuer im ein-gesetzten Arbeitskreis zur Konsolidierung des Nachtragshaushalts 2016 breites Gehör fand. Der Vorschlag die Spielgerätesteuer, welche seit 2006 unverändert ist, um drei Prozent-punkte anzuheben, wird eine Mehreinnahme von etwa 40.000 Euro pro Jahr ergeben.

Kirchengemeinderatswahl

Als sich im Juli dieses Jahres Vertreter des Kirchengemeinderates und der CDU zu einem Gespräch getroffen haben, stand im Vordergrund des Austausches die Relevanz der Kirche für unsere Gesellschaft. Die CDU Tornesch kennt das hohe Engagement der Kirche vor Ort und hat sich aus ihrem christlichen Menschenbild heraus zum Ziel gesetzt, die Bedeutung dieses Engagements für Tornesch zu betonen.

Am 1. Advent haben die Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche die Chance einen neuen Kirchengemeinderat zu wählen. Als Volkspartei weiß die CDU, dass Wahlen von Beteiligung leben. Deswegen ruft der Vorsitzende der CDU Tornesch die Mitglieder der Kirche dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Mit unserer Stimme bestimmen wir nicht nur den neuen Kirchengemeinderat. Wir zeigen mit unserer Wahlbeteiligung auch Respekt denjenigen gegenüber, die ihre Freizeit opfern, um sich für unsere Gesellschaft zu engagieren.“

 

(Foto: Kirche Ochsenwerder)

Weihnachtsmarkt

Zeitgleich zur Kirchengemeinderatswahl öffnet rund ums Tornescher Rathaus der Weihnachtsmarkt seine Pforten, der von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und Kleinkunsthandwerkern gestaltet wird.

Ebenso wie die Kirchengemeinderatswahl lebt auch der Tornescher Weihnachtsmarkt von der Beteiligung der Bürger. In Abgrenzung zu anderen Weihnachtsmärkten bietet der Tornescher Weihnachtsmarkt die Möglichkeit mit verschiedenen Vereinen, Parteien und Verbänden ins Gespräch zu kommen. „Viele Vereine, Parteien und Verbände suchen Unterstützer. Wenn Sie sich für 2017 vornehmen, ehrenamtlich tätig zu werden, ist der Weihnachtsmarkt eine geeignete Plattform, um sich nach Mitmachgelegenheiten zu erkundigen“, so Daniel Kölbl.

Am CDU-Stand gibt es neben Apfelpunsch, CDU-Waffeln und ein Glücksrad der Jungen Union interessante politische Gespräche zu führen. Am späten Nachmittag werden der CDU-Bundestagskandidat, Dr. Michael von Abercron, und die designierte CDU-Landtagskandidatin, Birte Glißmann, erwartet.

In den zurückliegenden Monaten hat die Junge Union Tornesch-Uetersen vermehrt eine bessere Busanbindung von Uetersen zum Bahnhof Tornesch angemahnt und auch den innerörtlichen Busverkehr in Tornesch in Frage ge- und ausbaufähig dargestellt. Die CDU Tornesch greift dieses Thema nun auf und bringt es nach den Herbstferien in die politischen Gremien ein.

Der Busverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur

Der Bus ist das einzige öffentliche Verkehrsmittel, womit Schüler, Pendler und Senioren zwischen Tornesch und Uetersen reisen können. Wer kein eigenes Auto besitzt, die Umwelt schonen möchte, krankheitsbedingt oder witterungsbedingt nicht mehr mit dem Fahrrad fahren kann oder keinen geeigneten Parkraum an seinen Zielorten findet, ist auf die eine bedarfsgerechte Busverbindung angewiesen.

Von der Busverbindung hängt es somit ab, ob Schüler pünktlich zur Schule kommen, Pendler ihren Anschlusszug rechtzeitig erreichen, wie weit der Wohnort von der nächsten Bushaltestelle entfernt ist und wie viel Zeit der tägliche Arbeits- und Schulweg in Anspruch nimmt.

Insbesondere in den Wintermonaten wird deutlich, wie wichtig eine gut geplante Busverbindung zwischen Tornesch und Uetersen ist. Täglich sind etliche Schüler aus Uetersen, Tornesch und Heidgraben auf dem Schulweg genauso von der Busverbindung abhängig wie Senioren die beim Einkauf oder Arztbesuch altersbedingt nur noch kurze Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können. Ebenso nutzt eine Vielzahl an Studenten und Berufspendlern aus Uetersen die Busanbindung zum Tornescher Bahnhof. Der Busverkehr ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der örtlichen Infrastruktur.

Veränderte Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen beim Busverkehr

Viele der Kriterien, an die der Busverkehr abgestimmt werden muss, haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sind neue Wohn- und Industriegebiete hinzugekommen. Der Sportplatz in Tornesch und weitere zentrale Einrichtungen wurden verlagert. Das Bahn- und Schulangebot hat sich geändert und mit einer K22 ergäben sich ganz neue Verkehrswege. 

Da unter anderem diese Rahmenbedingungen neben den finanziellen Mitteln maßgeblich bei der Konzeption des aktuellen Busverkehrs waren, ist die logische Schlussfolgerung, dass bei veränderten Rahmenbedingungen der Busverkehr angepasst werden muss.

Das Busangebot neu denken

Gerade weil sich in den letzten Jahren so viel in Tornesch und Uetersen entwickelt hat und die Ausgestaltung einer Buslinie mit Ihren Fahrzeiten und –strecken sehr komplex ist, muss der Busverkehr zwischen Tornesch und Uetersen als Ganzes auf den Prüfstand gestellt werden. Während viele Verbesserungsvorschläge einzeln betrachtet nur schwierig umgesetzt werden können, weil sich dadurch beispielsweise die Fahrzeit leicht erhöhen würde, bestimmte Anschlüsse nicht erreicht werden könnten, Lenk- und Ruhezeiten überschritten würden, bietet eine ganzheitliche Überprüfung eine höhere Wahrscheinlichkeit mehrere Verbesserungsvorschläge in das Busangebot zu integrieren.

Die CDU bringt aus den oben genannten Gründen im kommenden Umweltausschuss einen Beschlussvorschlag ein, der die Stadt Tornesch beauftragt, zusammen mit Uetersen und der zuständigen Verkehrsgesellschaft, das Busangebot Uetersen und Tornesch unter Annahme der Fertigstellung der K22 in seinen Grundzügen zu überprüfen und zu überplanen.

Es sollen dabei zwei neue Fahrplanvorschläge ausgearbeitet werden.

  1. Beim ersten Vorschlag soll das neue Fahrangebot gegenüber dem bestehenden Fahrangebot mindestens kostenneutral gestaltet werden.
  2. Im zweiten Vorschlag dürfen die Kosten um bis zu 100.000,- Euro/jährlich steigen.

Dabei sollen seitens der Verkehrsgesellschaft folgende Wünsche mit abnehmender Priorität berücksichtigt werden:

  1. Eine Direktverbindung zwischen Tornesch und Uetersen zu Stoßzeiten (sofern eine Reaktivierung der Bahnstrecke Tornesch-Uetersen nicht möglich sein sollte).
  2. Anschluss neuer Stadt-, Neubau- und Industriegebiete an den Busverkehr (zum Beispiel Pastor-Boldt-Straße/Hochfeldstraße/Tornescher Rathaus, Esingen, Am Moor und das Torneum sowie das anliegende Industriegebiet) ggf. unter Einrichtung eines Busses auf Abruf mit variabler Streckenführung und Fahrkostenaufschlag. Ein Bus auf Abruf kann vor allem für Randgebiete oder zu Uhrzeiten mit geringer Nachfrage geeignet sein.
  3. Eine verstärkte Taktung der Busse zu den Schulzeiten, damit die Fahrzeiten besser auf die Unterrichtszeiten und die Bahnhalte abgestimmt werden können.