Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Den großen Wurf haben sich die Christdemokraten vom Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ohnehin nicht versprochen. „Dazu wurde von Anfang an der falsche Ansatz gewählt“ ärgert sich Christopher Radon, Fraktionssprecher der CDU. „Die K22 aus allen Betrachtungen herauszulassen, obwohl diese eine erhebliche Entlastung der Innenstadt bringen wird, trifft auf Unverständnis in den Reihen der Tornescher CDU.“ Auch, dass im Wesentlichen nur der Durchgangsverkehr betrachtet, aber dem Quellverkehr keinerlei Beachtung geschenkt wurde, können sie nicht nachvollziehen.

Dennoch will die CDU die wesentliche Aussagen des VEP anerkennen und zur Umsetzung bringen.

So haben sich die Christdemokraten schon frühzeitig für den vorgestellten Rechtsabbieger an der Esinger Straße ausgesprochen und hoffen hier auf das Urteil der Fachplaner. Dieses besagt, dass die Kreuzung mit dem Bau des Rechtsabbiegers Entlastung auf allen Zuführungen zur Kreuzung finden wird. „Städtebaulich wirkt sich der Rechtsabbieger, der die Esinger Straße an seiner Mündung um eine Spur verbreitert, sicherlich nicht gerade harmonisch aus, befürchtet Radon, doch sind wir nun einmal die Stadt mit dem hochfrequentierten Bahnhof und der Anbindung an die BAB.

Dass die Auffahrt auf die BAB 23 Richtung Hamburg verschwenkt werden soll, ist ein Anliegen, welches die Politik in Tornesch bereits seit Jahren immer wieder aufbringt. Durch den geplanten sechsspurigen Ausbau der BAB 23 ist die Hoffnung auf die Realisierbarkeit in die Nähe gerückt. Die Christdemokraten wollen sich nun dafür einsetzen, dass diese Maßnahme in der Gesamtausführung des BAB-Ausbaus vorgezogen wird und nicht noch zehn Jahre auf sich warten lässt.

Die CDU hält die Aktivierung der Bahnverbindung von Uetersen nach Tornesch für eine zukunftsorientierte Lösung. Die Bewertung des VEP beruht auf 20 Jahre alten Kostenschätzung, heute sind neue und günstigere Technologien verfügbar. Diese Bahnverbindung wird zu einer erheblichen Entlastung des Kfz-Verkehrs zwischen Uetersen und Tornesch führen und die Kapazitäten im Parkraum um den Bahnhof nachhaltig entlasten. Es ist längst überfällig, dass das Land die Realisierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Reaktivierung der Stadtbahn prüft. Hinsichtlich der technischen Umsetzung, ob es eine Straßenbahn oder ein Bus auf Schienen wird, zeigen sich die Christdemokraten offen. Wichtig sei jedoch eine geräuscharme Lösung. Eine Elektrifizierung der Strecke durch Akkutechnik hätte zudem positive Auswirkungen auf die Umwelt.

Ein Problem bei der Überquerung der Kreuzungen sehen die Christdemokraten nicht. „in großen Städten wie Berlin oder München werden deutlich größere Kreuzungen als in Tornesch innerhalb von wenigen Sekunden überquert, ohne dass es zu einem Verkehrschaos kommt.“, hält Christopher Radon fest.

„Einen Ausbau der Gleisanlagen als Radschnellweg lehnen wir kategorisch ab. Wenn die Trasse erstmal aus der Nutzung genommen ist, kommt diese auch nicht wieder“ ist sich Radon sicher. Das sture geradeausfahren ist für die Christdemokraten auch wenig attraktiv und wenn es regnet steigen die Radfahrer nach Ansicht der CDU wieder ins Auto und die gewünschte Entlastung ist dahin. „Vielmehr sollten die vorhandenen Radwege entlang der Uetersener Straße und des Hebbelwegs auf Uetersener Seite so verändert werden, dass Radfahrer gefahrlos und ohne Mühe diesen Abschnitt befahren können.

Mit einer lauten und starken Stimme werden die Tornescher Christdemokraten auch für die Untertunnelung der Bahntrasse in Prisdorf werben. Die Länge der Schließzeiten ist für sie in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel.

Seit August 2006 haben Eltern, die keine Gebührenermäßigung nach der gültigen Kreisrichtlinie erhalten, in Tornesch wohnhaft sind und die Kinder in einer Tornescher Kindertageseinrichtung untergebracht werden, den sogenannten KiTa-Taler erhalten. Dieser deckt die jährlich steigenden Mehrkosten für die vorgehaltenen (Kinder-)Betreuungsplätze im Elementarbereich und entlastet die Eltern mit gut 43,- Euro pro Monat und Kind ein gutes Stück und schafft so mehr Freiheit in der Familienkasse.

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hat die SPD-Mehrheitsfraktion diesen Kita-Taler gegen die Stimmen der Christdemokraten ersatzlos gestrichen. Nach Meinung der SPD wird jeder Haushalt nur um einen kleinen Betrag belastet, daher sei die Streichung aus ihrer Sicht völlig akzeptabel.

Die aktuell in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen zeigen aber deutlich, dass die zusätzlichen Belastungen einer jungen Familie schnell bei 500,- Euro und mehr pro Jahr liegen können. Dass gerade die SPD junge Familien derart belasten möchte, trifft bei Silke Sörensen – Sozialpolitische Sprecherin der CDU – auf Unverständnis. „Die Familien haben sich jahrelang auf diesen Zuschuss eingestellt und konnten mit dem eingesparten Geld den Kindern an anderer Stelle etwas Gutes tun. Diese Möglichkeit haben einigen Familien nun nicht mehr.“ Sie befürchtet auch soziale Nachteile der Kinder in den jeweiligen Altersgruppen.

Die Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein sind mit die teuersten in der ganzen Republik. Die CDU hätte sich gewünscht, dass die SPD ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und auf ihre Landesregierung einwirkt.

„Dass es um die finanzielle Situation der Stadt nicht gut bestellt ist, wissen wir alle, aber an der Stelle die Gelder zu streichen, wo es um die Zukunft unserer Kinder und der Familien geht“ ist für Silke Sörensen inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. „Immer wieder wird die Investition in die Gebäude und Ausstattungen der Kindertagesstätten vorgeschoben, um die Streichung des Kita-Talers zu rechtfertigen“, ärgert sich Silke Sörensen. Und weiter: „Das Geld wird dabei mit vollen Händen ausgegeben. Die CDU hat den Vorschlag gemacht, die Kosten für den Neubau der AWO-Kita zu deckeln, konnte sich aber gegen die SPD Mehrheit nicht durchsetzen. So liegen wir in Tornesch mit den Ausgaben für die neue Einrichtung deutlich über den Ausgaben, die in anderen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein angefallen sind. „Mit den reduzierten Investitionen hätten wir auch weniger Belastungen im Haushalt, die wir an die Familien hätten weitergeben können.“

In jedem Jahr, in dem der Haushalts-Entwurf vorgelegt wird, agiert die SPD unglücklich. In keinem Jahr ihrer Mehrheitsverantwortung haben sie die Ursachen des Haushaltsdefizits behoben. Es wurde immer nur per Federstrich das Defizit reduziert. In einem Jahr sind es die Wirtschaftswege, in diesem Jahr die Familien, die dem Rotstift zum Opfer fallen.

So lange das Land nicht für eine Reduzierung der Kita-Beiträge sorgt, wird sich die CDU für eine Wiedereinführung des Kita-Talers im Elementarbereich stark machen.

 

Am Montag, den 20 Februar 2017, findet um 19 Uhr im Heimathaus Tornesch (Riedweg 3) eine Veranstaltung zur Einbruchsprävention statt. Zunächst werden Unternehmen aus der Region an Ausstellungsständen ihre Produkte zum Einbruchsschutz präsentieren. Anschließend folgt ein kurzer Impulsvortrag der CDU-Landtagskandidatin, Birte Glißmann, zur inneren Sicherheit, bis dann mit Gerald Muß vom Deutschen Forum für Kriminalprävention der Hauptredner des Abends die Bühne betritt.

„Zwar ist Tornesch grundsätzlich eine sichere Stadt. Doch in unserer Region kommt es immer wieder zu Einbrüchen. Deswegen freuen wir uns, dass mit Gerald Muß ein Redner vom Deutschen Forum für Kriminalprävention extra aus Nordrhein-Westfalen anreist, um in seinem Fachvortrag darauf einzugehen, wie wir privat gegen Einbrüche vorbeugen können“, so Daniel Kölbl, Vorsitzender der CDU Tornesch. „Gerald Muß befasst sich beruflich mit Einbruchsprävention und weiß, welche Maßnahmen sich kostengünstig umsetzen lassen, welche staatlichen Fördermöglichkeiten es gibt und welche Maßnahmen tatsächlich Sinn ergeben, um sich vor Einbrüchen zu schützen“, lobt Daniel Kölbl den Hauptredner des Abends.

Zweiter Höhepunkt des Abends: Unternehmen aus der Region präsentieren an Ausstellungsständen ihre Produkte zum Einbruchsschutz. Die Produkte reichen von Fenstern, Türen und Rollladen über Versicherungen und Zäune bis hin zu Alarmanlagen und Kameras. Die Ausstellungsstände werden von folgenden Unternehmen betrieben: Zywietz Bauelemente und Rollladenbau GmbH, Kätner-Brandgilde Versicherungsgesellschaft mbH, Zaunteam Elbe-Pinnau Reinhard Cohrs e.K., Gorra & Krause Sicherheits- und Gebäudetechnik GmbH.

Besonders freut sich Daniel Kölbl, dass auch der WEISSE RING e.V., der Einbruchsopfer betreut, vor Ort sein wird.

Ablauf der Veranstaltung:

19.00 Uhr:

Unternehmen aus der Region präsentieren an Ausstellungsständen ihre Produkte zum Einbruchsschutz

19.30 Uhr:

Impulsvortrag von unserer Landtagskandidatin Birte Glißmann zur inneren Sicherheit

19.45 Uhr:

Fachvortrag vom Deutschen Forum für Kriminalprävention: Wie schützen wir uns vor Einbrüchen?

 

Am Wochenende wurde in das Ludwig-Meyn-Gymnasium in Uetersen eingebrochen. Bei der Tat kam es nicht nur zum Diebstahl, sondern die Täter hinterließen auch eine Spur der Verwüstung.

Die CDU-Landtagsabgeordnete, Barbara Ostmeier, verurteilt die Tat aufs Schärfste: „Mal ehrlich: Was ist das denn für eine sinnfreie Tat? Das Ludwig-Meyn-Gymnasium leistet eine hervorragende Arbeit. Die Schulen in unserem Land haben schon genug um die Ohren und nun muss sich das LMG auch noch mit willkürlichem Vandalismus herumschlagen, anstatt sich auf die Bildung unserer Kinder konzentrieren zu können. Ich bin mir sicher, dass Polizei und Ermittlungsbehörden alles Erdenkliche tun, damit die Täter schnell gefasst und zur Strafe zugeführt werden können. 

Andreas Faust, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Uetersen, sagt dem Ludwig-Meyn-Gymnasium Unterstützung zu: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Ludwig-Meyn-Gymnasium kurzfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, um die Schäden zu beheben, falls es bei der Versicherung zu Verzögerungen in der Auszahlung kommen sollte. Als CDU werden wir unseren politischen Beitrag dazu leisten, dass der Schulbetrieb weitestgehend normal fortgeführt werden kann.“

Anteilnahme zeigt auch der CDU-Vorsitzende aus Tornesch, Daniel Kölbl, der selbst noch vor wenigen Jahren Schüler des Ludwig-Meyn-Gymnasiums war: „Wir sind den Reinigungskräften, den Hausmeistern und der Schulleitung für ihren unermüdlichen Einsatz an diesem Wochenende dankbar. Ohne deren Arbeit hätte der Schulbetrieb am Montag nicht fortgeführt werden können.“ 

 

(Bild: http://meyninfo.lms-sh.de)

Einen Verlust von über 2,2 Mio. plant die SPD für den Tornescher Haushalt im Jahr 2017. Zwar sind die Haushaltsprobleme in Tornesch hausgemacht. Denn seit der absoluten Mehrheit der SPD verschlechtert sich die einst solide Haushaltslage der Stadt Tornesch von Jahr zu Jahr. Nichtsdestotrotz belasten auch SPD-Entscheidungen im Kreistag und im Landtag den Tornescher Haushalt. Erst vor kurzem hat die SPD mit ihren Stimmen im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage verhindert.

Doch nun gibt es Hoffnung für die Tornescher Stadtkasse. Denn die CDU Schleswig-Holstein hat erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht gegen das von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz geklagt. Hintergrund der Klage ist, dass zum Haushaltsjahr 2015 der Finanzausgleich zwischen den Kommunen in Schleswig-Holstein neu geregelt wurde. Landtagskandidatin Birte Glißmann erklärt: „Anstatt zu ermitteln, welche Aufgaben die Kommunen im Land wahrnehmen und welcher Finanzbedarf daraus für die Kommunen resultiert, hat die SPD-geführte Landesregierung die Gelder nach Gutdünken neu verteilt. Nun hat das Landverfassungsgericht bestätigt, dass diese Vorgehensweise nicht gerecht ist.“

Der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Seit Beginn an haben wir die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes kritisiert. Allein im Jahr 2015 hat die Neuregelung des Finanzausgleiches der Tornescher Stadtkasse über 225.000 Euro gekostet. Ich hoffe, dass im Zuge der nun gerichtlich angeordneten Überarbeitung des Gesetzes, Tornesch wieder vom Finanzausgleich entlastet wird.“

Entlastung könnte es auch für weitere Kommunen geben. Birte Glißmann bekräftigt: „Nicht nur Tornesch, sondern auch umliegende Gemeinden leiden unter dem Finanzausgleichgesetz. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes ging in 2015 auch zulasten der Haushalte von Klein Offenseth-Sparrieshoop, Seestermühe und Kölln-Reisiek. Es wird Zeit, dass das Gesetz überarbeitet wird und unsere Kommunen bedarfsgerecht mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Schließlich sind die Kommunen auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung angewiesen, um vor Ort Politik gestalten zu können.“

Daniel Kölbl stellt abschließend fest: „Es darf nicht sein, dass Tornesch immer wieder bei Entscheidungen der Landesregierung ins Hintertreffen gerät. Wir leisten in Tornesch gerne unseren Beitrag zum Finanzausgleich. Aber unser Beitrag zum Finanzausgleich muss im Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten stehen.“

 

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