Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Mit Bedauern hat die CDU Tornesch zur Kenntnis genommen, dass die SPD jeglichen Weitblick vermissen lässt und nur innerhalb der engen Grenzen des eigenen Stadtgebietes agieren möchte.

 

Nicht anders kann sich der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon die Aussage der SPD Fraktionsvorsitzenden Fischer-Neumann auf der Podiumsdiskussion zum Schulzweckverband erklären. Hier hieß es inhaltlich: „Uetersen versucht mit Tornescher Mitteln das Gymnasium auszustatten, wofür Uetersen alleine zuständig ist“. Weiterhin führte Fischer-Neumann aus, dass sie nur die „Tornescher Interessen“ zu vertreten habe und daher auch an einer Erweiterung des Schulzweckverbandes keine Gedanken verschwendet.

 

„Aber sind es nicht auch Tornescher Interessen, wenn eine Vielzahl von Tornescher Schülern auf dem LMG unterrichtet wird oder die Schwimmhalle besucht“ fragt sich die bildungspolitische Sprecherin Silke Sörensen?

 

 (Bild: Meyninfo.lms-sh.de)

 

Für die Christdemokraten ist eine Erweiterung des Schulzweckverbandes nicht um jeden Preis umzusetzen. Eine Prüfung der Finanzierbarkeit muss aus ihrer Sicht aber mindestens erfolgen. Sich nicht einmal mit den möglichen Entwicklungen zu beschäftigen und die positiven wie negativen Effekte abzuwägen hält die CDU für zu kurz gedacht.

 

Gleichzeitig weist die CDU Tornesch darauf hin, dass die Diskussion eigentlich schon viel zu lange dauert und nicht wirklich zur Entscheidung reifen kann. Sie ruft daher die Verwaltungen in Uetersen und Tornesch auf, endlich die geforderten Zahlen auszutauschen und auf den Tisch zu legen. Sie bemängeln, dass sich seit Jahren die Verwaltungen beider Städte gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und belastbares Zahlenmaterial Mangelware ist.

 

Die CDU ist offen für jede Diskussion. Wichtig ist ihr, dass am Ende eine transparente Finanzierung für die getroffene Entscheidung steht und alle Kinder eine hervorragende Bildung genießen können. Dabei sind den Christdemokraten Stadtgrenzen gleich. „Wir denken regional und handeln danach“ machen sie unisono deutlich.

Die CDU Tornesch zeigt sich erfreut über die Gesprächsrunde zwischen den Verwaltungen Tornesch und Uetersen sowie der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft bezüglich einer Zugverbindung zwischen Uetersen über Tornesch nach Pinneberg und/oder Hamburg.

Seit vielen Jahren setzt sich die CDU Tornesch für eine Reaktivierung der direkten Bahnlinie mit einer Fahrtzeit unter zehn Minuten zwischen den Städten ein.

Vor wenigen Jahren noch wollte Uetersen die Gleise auf ihrem Stadtgebiet zurückbauen lassen und damit jede zukunftsweisende Möglichkeit zur Stärkung des ÖPNV im Keim ersticken. „Nicht nur wir haben seinerzeit dagegen interveniert und damit vielleicht zum Erhalt der Gleise beigetragen.“ freut sich Christopher Radon, Fraktionssprecher der Christdemokraten.

Die Bahn ist noch immer die schnellste und terminsicherste Verbindung zwischen Uetersen und Tornesch. Wenn es sich wirtschaftlich darstellen lässt, ist eine Bahnverbindung zwischen Uetersen und Pinneberg und ggf. sogar bis Hamburg für die CDU Tornesch die beste Möglichkeit die Verkehrswege auf der Straße zu entlasten.

Nach Meinung der Christdemokraten kann eventuell sogar die Kreisverkehrsgesellschaft als Betreiber gefragt werden und somit ein ergänzendes, tarifgleiches Angebot zu den Busverkehren schaffen.

Für die CDU Tornesch ist die ganzheitliche Betrachtung des ÖPNV eines der zukunftsweisenden Themen.

Die Themen Bahnverbindung zwischen Tornesch und Uetersen sowie die regionalen Busverkehre wollen die Christdemokraten nach der Sommerpause noch stärker in den Fokus ihrer Arbeit rücken.

Die Polizeistation in Tornesch wurde zum 01.04.2016 auf Grundlage einer Entscheidung von Innenminister Studt (SPD) geschlossen. Bereits am 11. Mai 2015 wurden die Beweggründe für eine Schließung der Tornescher Polizeistation im Hauptausschuss der Stadt Tornesch dargelegt. Seinerzeit wurde seitens der Polizeidirektion Segeberg zugesichert, dass die Polizeischilder am Gebäude der (mittlerweile ehemaligen) Polizeistation erhalten bleiben. Schließlich prägen die Polizeischilder die Einfahrt ins Tornescher Stadtgebiet, schaffen dadurch ein Sicherheitsgefühl und schrecken nicht ortskundige Einbrecher ab.

Nicht einmal drei Monate nach Schließung der Tornescher Polizeistation wurden die Polizeischilder entfernt. Damit ist das erste Versprechen im Zusammenhang mit der Schließung der Polizeiwache gebrochen worden. Der CDU-Vorsitzende Daniel Kölbl äußert sich dazu verärgert: „Es sind zwar nur Polizeischilder abgeschraubt worden. Doch wir müssen aufpassen, dass die Versprechen zum Erhalt der Polizeipräsenz in Tornesch eingehalten werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Polizeipräsenz von hinten durch die Brust immer weiter abnimmt.“

Die CDU Tornesch wird sich dafür einsetzen, dass die Polizeischilder wieder angeschraubt werden. Außerdem wird die CDU Tornesch dahingehend wachsam sein, dass es im Zuge der Zusammenlegungen der Polizeistationen in unserer Region - so wie versprochen - nicht zum Personalabbau kommt, die Ortskenntnis der Polizeibeamten auch bei Neueinstellungen erhalten bleibt und die Polizeipräsenz in Tornesch nicht abnimmt.

Die CDU Tornesch bedauert, dass sich Dr. Ole Schröder 2017 aus der Berufspolitik zurückzieht. Gleichzeitig dankt die CDU Tornesch Dr. Ole Schröder für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Bedeutung der Sicherheit in unserem Land hat Dr. Ole Schröder schon weit vor der gegenwärtigen politischen Debatte erkannt und sich unter anderem für den Erhalt der Tornescher Polizeistation eingesetzt und im Bundestagswahlkampf 2013 für eine stärkere Polizeipräsenz im Kreis Pinneberg geworben.

Der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, reagiert mit Anerkennung und Verständnis auf die Entscheidung von Dr. Ole Schröder: „Insbesondere als Mitglied der jüngeren Generation bin ich Dr. Ole Schröder für seinen erfolgreichen Einsatz für eine ausgeglichene Haushalspolitik sehr verbunden. Zwar bedauere ich die Entscheidung. Doch ich habe Verständnis dafür, dass Dr. Ole Schröder 2017 nach 15 Jahren im Deutschen Bundestag neue berufliche Herausforderungen sucht.“

Bis zur Bundestagswahl 2017 wird die CDU Tornesch weiterhin eng mit Dr. Ole Schröder zusammenarbeiten. Für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus wünschen wir Dr. Ole Schröder sowohl beruflich als auch familiär alles Gute! 

Die Verwaltung hat am 11. Mai 2015 in einem Sachvortrag dargestellt, dass das Rathaus der Stadt Tornesch nicht mehr zeitgemäß ist. Nach dieser Darstellung werden diverse DIN- und gesetzliche Vorschriften – wie zum Beispiel Brandschutz- und Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitsplatzsicherheitsgesetz – nicht eingehalten. Am 9. Mai 2016 wurde nunmehr im Hauptausschuss ein möglicher Sanierungsplan vorgelegt und dieser einer Neubauvariante gegenübergestellt.

Die CDU hat sich nach intensiver Beratung gegen einen Rathaus-Neubaus entschieden. Im kommenden Hauptausschuss am 13. Juni 2016 wird die CDU die Verwaltung darum bitten, die Planungen für eine Sanierung voranzutreiben und eine detaillierte Darstellung der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen auszuarbeiten.

Der CDU ist es dabei wichtig, dass bei den Sanierungsmaßnahmen eine behutsame Belastung des knappen Haushaltes erfolgt und die Maßnahmen nach Möglichkeit in Bauabschnitten über mehrere Jahre gestreckt werden. Bei der Sanierungsplanung sollen die Aspekte einer zukunftsorientierten und digitalen Verwaltung berücksichtigt werden.

Die Entscheidung für eine Sanierung wurde innerhalb der CDU Fraktion in einer Vielzahl von Sitzungen erarbeitet. Die Vor- und Nachteile zwischen Sanierung und Neubau wurden sorgfältig abgewogen, am Ende hat alles für eine Sanierung gesprochen. Zum einen sind es die um ein vielfaches höheren Kosten, die ein Neubau mit sich bringt. Zum anderen würde das Rathaus den Entwürfen nach eine große Fläche der Innenstadt besetzen – und diese Fläche würde für die zukünftige Gestaltung eines Stadtzentrums fehlen.

Der Haushalt der Stadt ist ausgereizt und eine Entlastung ist in den kommenden Jahren nicht erkennbar. Der CDU ist es daher wichtiger in die Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Freizeit sowie soziale oder kulturelle Projekte und ÖPNV zu investieren, als ein teures Verwaltungsgebäude mitten in der Stadt zu errichten.

Um allen Einwohnern und Einwohnerinnen entgegenzukommen, die beispielsweise beschränkt mobil sind, wird die CDU im kommenden Hautpausschuss einen Prüfantrag für ein Bürgerbüro im Stadtzentrum oder auch einen mobilen Verwaltungsservice einbringen. Über diesen Service sollen dann Möglichkeiten wie die Auf- und Abgabe von Anträgen oder die Abholung des Personalausweises möglich werden, ohne dass das Rathaus direkt aufgesucht werden muss.