Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Die Polizeistation in Tornesch wurde zum 01.04.2016 auf Grundlage einer Entscheidung von Innenminister Studt (SPD) geschlossen. Bereits am 11. Mai 2015 wurden die Beweggründe für eine Schließung der Tornescher Polizeistation im Hauptausschuss der Stadt Tornesch dargelegt. Seinerzeit wurde seitens der Polizeidirektion Segeberg zugesichert, dass die Polizeischilder am Gebäude der (mittlerweile ehemaligen) Polizeistation erhalten bleiben. Schließlich prägen die Polizeischilder die Einfahrt ins Tornescher Stadtgebiet, schaffen dadurch ein Sicherheitsgefühl und schrecken nicht ortskundige Einbrecher ab.

Nicht einmal drei Monate nach Schließung der Tornescher Polizeistation wurden die Polizeischilder entfernt. Damit ist das erste Versprechen im Zusammenhang mit der Schließung der Polizeiwache gebrochen worden. Der CDU-Vorsitzende Daniel Kölbl äußert sich dazu verärgert: „Es sind zwar nur Polizeischilder abgeschraubt worden. Doch wir müssen aufpassen, dass die Versprechen zum Erhalt der Polizeipräsenz in Tornesch eingehalten werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Polizeipräsenz von hinten durch die Brust immer weiter abnimmt.“

Die CDU Tornesch wird sich dafür einsetzen, dass die Polizeischilder wieder angeschraubt werden. Außerdem wird die CDU Tornesch dahingehend wachsam sein, dass es im Zuge der Zusammenlegungen der Polizeistationen in unserer Region - so wie versprochen - nicht zum Personalabbau kommt, die Ortskenntnis der Polizeibeamten auch bei Neueinstellungen erhalten bleibt und die Polizeipräsenz in Tornesch nicht abnimmt.

Die Verwaltung hat am 11. Mai 2015 in einem Sachvortrag dargestellt, dass das Rathaus der Stadt Tornesch nicht mehr zeitgemäß ist. Nach dieser Darstellung werden diverse DIN- und gesetzliche Vorschriften – wie zum Beispiel Brandschutz- und Arbeitsstättenverordnung und das Arbeitsplatzsicherheitsgesetz – nicht eingehalten. Am 9. Mai 2016 wurde nunmehr im Hauptausschuss ein möglicher Sanierungsplan vorgelegt und dieser einer Neubauvariante gegenübergestellt.

Die CDU hat sich nach intensiver Beratung gegen einen Rathaus-Neubaus entschieden. Im kommenden Hauptausschuss am 13. Juni 2016 wird die CDU die Verwaltung darum bitten, die Planungen für eine Sanierung voranzutreiben und eine detaillierte Darstellung der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen auszuarbeiten.

Der CDU ist es dabei wichtig, dass bei den Sanierungsmaßnahmen eine behutsame Belastung des knappen Haushaltes erfolgt und die Maßnahmen nach Möglichkeit in Bauabschnitten über mehrere Jahre gestreckt werden. Bei der Sanierungsplanung sollen die Aspekte einer zukunftsorientierten und digitalen Verwaltung berücksichtigt werden.

Die Entscheidung für eine Sanierung wurde innerhalb der CDU Fraktion in einer Vielzahl von Sitzungen erarbeitet. Die Vor- und Nachteile zwischen Sanierung und Neubau wurden sorgfältig abgewogen, am Ende hat alles für eine Sanierung gesprochen. Zum einen sind es die um ein vielfaches höheren Kosten, die ein Neubau mit sich bringt. Zum anderen würde das Rathaus den Entwürfen nach eine große Fläche der Innenstadt besetzen – und diese Fläche würde für die zukünftige Gestaltung eines Stadtzentrums fehlen.

Der Haushalt der Stadt ist ausgereizt und eine Entlastung ist in den kommenden Jahren nicht erkennbar. Der CDU ist es daher wichtiger in die Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Freizeit sowie soziale oder kulturelle Projekte und ÖPNV zu investieren, als ein teures Verwaltungsgebäude mitten in der Stadt zu errichten.

Um allen Einwohnern und Einwohnerinnen entgegenzukommen, die beispielsweise beschränkt mobil sind, wird die CDU im kommenden Hautpausschuss einen Prüfantrag für ein Bürgerbüro im Stadtzentrum oder auch einen mobilen Verwaltungsservice einbringen. Über diesen Service sollen dann Möglichkeiten wie die Auf- und Abgabe von Anträgen oder die Abholung des Personalausweises möglich werden, ohne dass das Rathaus direkt aufgesucht werden muss.

Die Christdemokraten wollen den ÖPNV in der Region und der Stadt neu denken.

Angeregt durch die Wünsche vieler Bürger und Bürgerinnen der Stadt und die Initiative ihrer Jugendorganisation Junge Union, eine attraktivere Busanbindung zu erreichen will sich die CDU dem Thema nun verstärkt annehmen. Das allgemeine Empfinden, dass die verkehrliche Situation für viele als sehr belastend gilt, ist für sie ein weiteres Indiz dafür, dass an dieser Stelle etwas getan werden muss.

Dabei wollen die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht einfach die bestehenden Busverbindungen umlenken oder die Abschnitte verändern sondern den ÖPNV in der Region komplett neu denken.

So stellen die Christdemokraten den ÖPNV gedanklich auf ein vier Säulen-Modell:

-       Direktbus-Verbindung Uetersen –> Bahnhof Tornesch

-       Schulbusverbindung Tornesch und Tornesch/Uetersen

-       Innerörtlicher Verkehr

-       Anbindung der Gewerbegebiete

Das wichtigste Anliegen ist den Vertretern der CDU, eine attraktive Verbindung zwischen Uetersen und dem Tornescher Bahnhof zu schaffen. „Ein Bus, der vom Buttermarkt in Uetersen eine gefühlte Stunde bis zum Zentrum in Tornesch braucht und an jeder Ecke hält“ ist für den Fraktionsvorsitzenden Christopher Radon „in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar“.

„Wir wollen im Prinzip erst einmal ein Wunschkonzert anstimmen“ so der umweltpolitische Sprecher Friedrich Meyer-Hildebrand. „Erst wenn wir ohne Grenzen und Kosten denken und herausarbeiten, was ein ÖPNV im Hamburger Umland leisten muss, können wir das Thema wirklich entwickeln“.

„Wenn wir jetzt hingehen und die Linien unter Berücksichtigung von Kosten einfach nur verschwenken werden wir weiterhin ein unattraktives Nahverkehrsmodell behalten“, sind sich Radon und Meyer-Hildebrand einig. Beide wollen verschiedene Ansätze gedacht wissen. „Wir müssen den ÖPNV vom Fahrgast her denken; wann will er wohin – und wie viel Zeit hat er dafür?“ mahnt Radon.

Unter einer schnellen Verbindung zwischen Uetersen und Tornesch oder die Anbindung an das Gewerbegebiet kann sich jeder etwas vorstellen. Doch für die CDU ist dieses nur ein erster Schritt. Sie wollen auch den innerörtlichen Nahverkehr nutzen um Tornesch attraktiver zu machen und verkehrstechnisch zu entlasten. Von Esingen zum Einkaufen ins Zentrum, dann weiter zum Rathaus und bevor es wieder nach Hause geht noch auf einen Kuchen ins Birkenhain – und alles mit einem Kleinbus. So könnten sich die Christdemokraten die Zukunft vorstellen und wollen dieses Thema über den Umweltausschuss in die beratenden Gremien einbringen.

In Tornesch besteht durch Zuzüge ein dringender Bedarf an Betreuungsplätzen. Als erste Lösung werden die Betreuungsplätze im Bonhoefferhaus für eine begrenzte Zeit reaktiviert. Dazu wurde der Beschluss gefasst, im Neubaugebiet „Tornesch am See“ eine neue Kindertagestätte zu bauen. Eine zukunftsorientierte Lösung heißt aus Sicht der Christdemokraten die Betreuung in der neuen Einrichtung am Bedarf der Eltern zu orientieren.

Dieses erfordert natürlich von allen Seiten eine Flexibilität und Planung und ein Loslösen von alten Gedankenmustern. „Der Zuzug ist groß, die Arbeitszeiten von Eltern erfordern heutzutage flexiblere Angebote – unter dem Aspekt müssen wir die Einrichtungen planen und Angebote vorhalten“ macht Silke Sörensen Mut für die Zukunft.

Die Verwaltung erfragt in regelmäßigen Abständen bei den Eltern den Bedarf der Betreuungszeiten ab, um bei ausreichender Nachfrage diese anzubieten. Dieses funktioniert bisher sehr gut und die Träger schaffen die nötigen Kapazitäten.  

Die  Christdemokraten möchten noch einen Schritt weiter gehen:

„Wenn wir einen neuen Kindergarten planen, muss dieser auch den Anforderungen an zukünftige Bedarfe mit sich bringen“ führt Silke Sörensen das Thema fort. Wenn Betreuungszeiten bis weit in die Abendstunden hinein benötigt werden, sollten nicht nur die Zeiten, sondern auch die Raumsituation  angepasst werden.

Weiterhin muss auch die Möglichkeit für eine Abendverpflegung geschaffen werden. Die Zu- und Abfahrten müssen so gestaltet werden, dass durch sehr frühe oder sehr späte Bring- und Abholzeiten die Anlieger nicht belastet werden.  

Auch wenn wir uns wünschen, dass die Kinder viel Zeit im eigenen häuslichen Umfeld verbringen, so verlangen in heutigen Zeiten die Anforderungen des Arbeitsmarktes ein Umdenken und eine gewisse Flexibilität. 

Mit der Resolution zum Erhalt der Polizeistation in Tornesch in der Ratsversammlung vom 1. Oktober 2015 haben die Christdemokraten darauf hingewiesen, dass die Kriminalprävention schon jetzt gerade ausreichend ausgeübt wird. Im Zuge der Standortzusammenlegung von Tornesch und Uetersen hat die CDU befürchtet, dass es zu einem großen Teil an Einsparungen kommen wird, die zu Lasten der allgemeinen Sicherheit gehen.

Neben den zahlreichen Aufgaben, die von der Polizei vor Ort ausgeübt werden, bestehen auch Schulpatenschaften mit dem Jott-Zett und der KGST. Die Zusammenarbeit mit dem Jott-Zett dauert bereits seit über 20 Jahren an. „Die Zusammenarbeit bei Problemfällen, bei der Präventation und der aufsuchenden Jugendarbeit zwischen Jott-Zett und der örtlichen Polizei hat immer ausgezeichnet funktioniert und wir waren voll des Lobes“ teilte die sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Silke Sörensen mit.

Auch die KGST unterhält eine enge Partnerschaft mit der örtlichen Polizei und soll so Berührungsängste abbauen und Straftaten verhindern. Die Polizei hat sich dafür eingesetzt, die Schulwege sicherer zu machen und auch die Brennpunkte in Tornesch frühzeitig auszumachen.

Nun wurde im Zuge der Zusammenlegung die Schulpatenschaft aufgekündigt, womit ein wichtiges Instrument der präventiven Jugendarbeit genommen wird. Ob und wie eine Weiterführung möglich sein wird, ist völlig unklar.

Die CDU bemängelt, dass in jeder Stellungnahme zur Schließung seitens der Polizeiführung dargestellt wurde, dass es zu keinen Entwicklungen kommen wird, die das allgemeine Sicherheitsempfinden beeinträchtigen. Auch sollte es keinen Stellenabbau geben. „Warum wird aber dann eine sehr gut funktionierende Präventations-Maßnahme gekündigt?“ Ist der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon irritiert. „Wir haben immer gesagt, dass Tornesch eine Polizeistation braucht und eine Verlegung der Dienststelle in die Nachbarstadt zu einem Verlust des objektiven Sicherheitsempfinden führen wird“ so Radon weiter. Dass bereits vor der Zusammenlegung der beiden Stationen Maßnahmen ausgesetzt werden, die zukünftige Straftaten verhindern sollen, ist für die CDU Tornesch ein Unding.

„Wir werden das Gespräch mit der Polizeiführung vor Ort und dem Leiter des Jott-Zetts suchen und dann versuchen, Lösungen zu finden“ betont Silke Sörensen.

Die CDU wird sich weiter für die Sicherheit aller Tornescher und Tornescherinnen einsetzen alles für den Erhalt der Dienststelle in Tornesch einbringen.