Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

„Gerade mit Blick auf die Krisenherde dieser Welt können wir der EU für jahrzehntelangen Frieden in unserem Land dankbar sein“, so Daniel Kölbl. Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Tornesch ergänzt: „Ich bin froh Europäer zu sein und in einer EU zu leben, deren Werte unter anderem auf Frieden, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie basieren.“

Tornesch profitiert nicht nur durch die grundlegenden Werte der EU. Vielmehr bietet die EU Tornesch auch finanzielle Vorteile. Schließlich ziehen Tornescher Unternehmen einen maßgeblichen Nutzen aus dem europäischen Binnenmarkt. Das spiegelt sich durch zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Region und erhöhte Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt wider.

Ganz konkret profitiert das ortsansässige Unternehmen Loll Feinmechanik GmbH im Zuge seiner Entwicklung eines neuen Fertigungsverfahrens aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ein weiteres Beispiel ist das Stadtteilbüro in der Pommernstraße, in dem das Sprachcafé und weitere gemeinnützige Organisationen beheimatet sind. Der Bau des Stadtteilbüros wurde mit 110.000 Euro an EU-Fördermitteln unterstützt. Darüber hinaus ist das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Strzelce Krajenskie aus dem Jahr 2012 zu nennen, für das 5.000 Euro an EU-Fördermittel eingeworben werden konnten.

Auch zukünftig ist mit EU-Leistungen für Tornescher zu rechnen. „Unsere europäische EVP-Fraktion setzt sich im Europäischen Parlament derzeit dafür ein, dass jeder Tornescher zum 18. Geburtstag ein Zugticket für eine Reise durch die EU geschenkt bekommt“, erklärt Reimer Böge MdEP. Mit diesem Interrail-Ticket soll die EU für die Jugend Europas erlebbarer werden. „Damit böte die EU den jungen Torneschern einen weiteren Vorteil“, so Reimer Böge.

Jedoch ist sich Reimer Böge der europäischen Herausforderungen zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik bewusst: „Nur durch eine EU-Perspektive können die Zukunftsherausforderung der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. Es muss Schluss sein mit Klein-Klein. Europa muss konkrete Lösungen unverzüglich liefern.“ Zu den konkreten Lösungen zählen für Reimer Böge insbesondere die Verständigung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik nach innen und außen sowie der dauerhafte Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Die CDU Tornesch hat sich vehement und mit einer Vielzahl an Maßnahmen für den Erhalt der Tornescher Polizeiwache eingesetzt. Auf Initiative der CDU wurde demonstriert und eine Resolution in der Ratsversammlung an den Innenminister gegen die Schließung der Polizeiwache verabschiedet. Auf einer Informationsveranstaltung vom CDU-Kreisverband haben sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, und der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Manfred Börner, der Sorgen und Ängste der Tornescher Bürgerinnen und Bürger zur inneren Sicherheit angenommen. In kürzester Zeit wurden mehr als 1.200 Unterschriften gegen die Schließung der Polizeistation in Tornesch gesammelt und an das Innenministerium übergeben. Zusätzlich wurde mit Hunderten von Flyern im Tornescher Stadtgebiet und in einem offenen Brief an Innenminister Studt für den Erhalt der Polizeistation geworben. Doch all diese Maßnahmen konnten Innenminister Studt (SPD) nicht davon abhalten, Tornesch seine Polizeiwache wegzunehmen.

Fast ein halbes Jahr nach der Schließung der Polizeistation hält der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, fest: „Die Schließung der Tornescher Polizeiwache war ein großer Fehler. Die Tornescher wünschen sich ihre Polizeistation zurück.“

 

Polizei Tornesch Foto SHZ Plock

Foto: SHZ, Plock 

Hoffnung bereitet der CDU Tornesch die anstehende Landtagswahl 2017. Denn die CDU Tornesch begrüßt die Aussage von Ingbert Liebing, prüfen zu wollen, ob die Tornescher Polizeistation im Falle eines Regierungswechsels in den Händen der CDU wiedereröffnet wird. „Wir stehen im engen Austausch mit Ingbert Liebing und werden in den kommenden Monaten ein persönliches Gespräch mit unserem Spitzenkandidaten führen, in dem wir unsere Argumente für eine Wiedereröffnung der Tornescher Polizeistation vorbringen werden“, so Daniel Kölbl.

Auch Dr. Michael von Abercron spricht sich für eine Rückkehr der Polizeistation ins Tornescher Stadtgebiet aus: „Wenn wir tatsächlich die Möglichkeit haben sollten, Tornesch seine Polizeistation zurückzugeben, dann sollten wir diese Chance wahrnehmen.“

Eines ist Daniel Kölbl zudem in der Diskussion um die Wiedereröffnung der Tornescher Polizeiwache wichtig: „Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass Tornesch seine eigene Polizei zurückbekommt. Wenn wir jedoch versprechen wollen, dass die Polizeistation nach Tornesch zurückkehrt, dann müssen wir das Versprechen als CDU am Ende auch halten können. Deswegen bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dieses Versprechen heute noch nicht leisten können, sondern erst die Realisierbarkeit einer Wiedereröffnung prüfen müssen.“

Auf Initiative der CDU Tornesch haben sich in der vergangenen Woche Vertreter des Tornescher Kirchenvorstandes sowie der Christdemokraten zu einem offenen Austausch getroffen. Im Vordergrund des Austausches stand vor allem die Relevanz der Kirche in unserer Gesellschaft. Dabei wurde auch die Frage erörtert, welche Relevanz das „C“ noch in der CDU habe.

Für den CDU-Vorsitzenden, Daniel Kölbl, steht fest: „Die Grundwerte der CDU in Form von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Nichtsdestotrotz ist die CDU eine weltoffene Partei, die ebenso Atheisten und Gläubige anderer Religionen als Mitglieder hat und Politik für alle Schichten und Gruppen unseres Landes betreibt.“

 

In der Gesprächsrunde herrschte Einigkeit darüber, dass die Tornescher Kirche mit ihrem Freizeitangebot für Jugendliche, ihren Veranstaltungen für Senioren, als Träger des Kindergartens im Wachsbleicherweg und mit ihren klassischen kirchlichen Aufgaben eine wichtige Rolle in der Tornescher Gemeinschaft einnimmt.

Jedoch stieß es bei den Beteiligten erneut auf Kritik, dass im Verfahren um die Trägerschaft des neuen Kindergartens in Tornesch die Kirche als Träger nicht berücksichtigt worden ist.

Zudem zeigt sich der CDU-Landtagskandidat, Dr. Michael von Abercron, im Nachgang über die gescheiterte Abstimmung im Kieler Landtag zur Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung enttäuscht: „Ich hätte mir in der Landesverfassung analog zur Formulierung in unserem Grundgesetz ein Bekenntnis zur „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gewünscht." 

Zum Abschluss der Gesprächsrunde verständigten sich die Tornescher Kirche und die CDU darauf, sich öfter miteinander auszutauschen. Ein Thema könnte dann die Flexibilisierung der Betreuungszeiten in den Kindergärten sein.

 

In der Alten Ahrenloher Straße sind die Fahrradständer in die Jahre gekommen. Diese bieten gegen Witterungseinflüsse keinen Schutz und der Untergrund ist nach einem Regenguss aufgeweicht und kaum noch begeh- und befahrbar. Daraus resultierend wird die Abstellanlage weniger genutzt als möglich und viele Bahn-Pendler stellen ihre Fahrräder wild geparkt rund um die Parkplätze an der Alte Ahrenloher Straße ab.

Die Tornescher Christdemokraten bringen nun in der ersten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nach der Sommerpause einen Antrag ein, der die Planung zu einer Sanierung der Fahrradabstellfläche beginnen lassen und Fördermöglichkeiten prüfen soll.

Die Fahrradständer sollen nach Wunsch der Christdemokraten offen und einsehbar gestalten werden, damit auch insbesondere in den Abendstunden ein hohes Maß an Sicherheit durch Einblick entsteht. Als gutes Beispiel für die Fahrradständer sollen die Unterstellmöglichkeiten dienen, die am Treppenhaus der Brücke installiert wurden.

Eine Realisierung wünscht sich die CDU bereits im Jahr 2017, damit schon zum Jahreswechsel im Winter 2017/18 die Fahrräder geschützt stehen können.

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Mit Bedauern hat die CDU Tornesch zur Kenntnis genommen, dass die SPD jeglichen Weitblick vermissen lässt und nur innerhalb der engen Grenzen des eigenen Stadtgebietes agieren möchte.

 

Nicht anders kann sich der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon die Aussage der SPD Fraktionsvorsitzenden Fischer-Neumann auf der Podiumsdiskussion zum Schulzweckverband erklären. Hier hieß es inhaltlich: „Uetersen versucht mit Tornescher Mitteln das Gymnasium auszustatten, wofür Uetersen alleine zuständig ist“. Weiterhin führte Fischer-Neumann aus, dass sie nur die „Tornescher Interessen“ zu vertreten habe und daher auch an einer Erweiterung des Schulzweckverbandes keine Gedanken verschwendet.

 

„Aber sind es nicht auch Tornescher Interessen, wenn eine Vielzahl von Tornescher Schülern auf dem LMG unterrichtet wird oder die Schwimmhalle besucht“ fragt sich die bildungspolitische Sprecherin Silke Sörensen?

 

 (Bild: Meyninfo.lms-sh.de)

 

Für die Christdemokraten ist eine Erweiterung des Schulzweckverbandes nicht um jeden Preis umzusetzen. Eine Prüfung der Finanzierbarkeit muss aus ihrer Sicht aber mindestens erfolgen. Sich nicht einmal mit den möglichen Entwicklungen zu beschäftigen und die positiven wie negativen Effekte abzuwägen hält die CDU für zu kurz gedacht.

 

Gleichzeitig weist die CDU Tornesch darauf hin, dass die Diskussion eigentlich schon viel zu lange dauert und nicht wirklich zur Entscheidung reifen kann. Sie ruft daher die Verwaltungen in Uetersen und Tornesch auf, endlich die geforderten Zahlen auszutauschen und auf den Tisch zu legen. Sie bemängeln, dass sich seit Jahren die Verwaltungen beider Städte gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und belastbares Zahlenmaterial Mangelware ist.

 

Die CDU ist offen für jede Diskussion. Wichtig ist ihr, dass am Ende eine transparente Finanzierung für die getroffene Entscheidung steht und alle Kinder eine hervorragende Bildung genießen können. Dabei sind den Christdemokraten Stadtgrenzen gleich. „Wir denken regional und handeln danach“ machen sie unisono deutlich.

 

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