Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Das in der Zeit vor einer Wahl alle Register gezogen werden, um noch die eine oder andere Wählerstimme zu bekommen, ist legitim. Auch das der politische Gegner angegangen wird und die eigenen Vorzüge in den Vordergrund gestellt werden – doch das, was die SPD Tornesch derzeit in die Briefkästen der Haushalte einwirft hat damit nichts mehr zu tun.

Auf einem Flyer stellt die SPD ihre Position zu einer möglichen Fusion heraus und argumentiert gegen Aussagen aus dem Gutachten. Das ist soweit auch in Ordnung und völlig verständlich.

Wir halten es aber für absolut verlogen, wenn die SPD den Flyer mit den Worten schließt: „Wählen Sie die SPD, wenn Sie die Fusion verhindern wollen.“

Alle Parteien haben sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Dieser findet am 22. September statt und jeder Bürger und jede Bürgerin in Tornesch hat dann die Möglichkeit dafür oder dagegen zu stimmen. Dabei ist es völlig gleich, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl aussehen.

Natürlich kann eine Partei ihre Meinung vertreten und ihre Wähler versuchen davon zu überzeugen, das Kreuz beim Bürgerentscheid an der Stelle zu machen, an der sie es für richtig hält, aber die Kommunalwahl hat darauf überhaupt keinen Einfluss.

Auch die SPD hat im jüngsten Fusionsausschuss klar gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges den Bürgerentscheid mitträgt. Damit hat auch die SPD sich an den Bürgerwillen zu halten.

Nur auf die Begründung der Ratsversammlung für oder gegen eine Fusion kann ggf. die SPD Einfluss nehmen. Am Ende entscheidet aber jeder Bürger und jede Bürgerin selber ob sie für oder gegen eine Fusion stimmt.

Wir halten es für einen ganz schlechten Stil, Ängste und Unsicherheiten zu schüren und das Gefühl zu geben, das, wenn man die Fusion nicht will, die SPD wählen muss..

Diese Art der Wahlwerbung zeigt klar und deutlich, dass die SPD Tornesch nicht Falschaussagen zurückschreckt um ihre Ziele zu erreichen. Was dieses für die kommenden fünf Jahre bedeuten kann, kann man sich ja ausrechnen. Bei allen zukünftigen Projekten, sollte man also zweimal hinschauen, ob die Aussagen der SPD richtig sind oder ob diese falsch sind und nur angeführt werden um die eigenen Ziele zu erreichen.

In den letzten fünf Jahren war es vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen, die zu sachgerechten und bezahlbaren Lösungen für die Bürger geführt hat.