Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Die CDU freut sich, dass sich nun endlich eine Lösung bei der Standortfrage für den DRK Kindergarten abzeichnet. Seit drei Jahren besteht Unsicherheit bei Eltern, Erziehern, Träger und allen anderen Beteiligten, wie es mit dem DRK Kindergarten weitergeht. In der Sondersitzung des Ausschusses JSSKB, am 23. Juni 2014, gehen wir fest davon aus, dass die endlose Diskussion über den Standort abgeschlossen und ein wenig mehr Planungssicherheit bei allen Beteiligten entstehen wird.


Eine längst beschlossene Sanierung des bestehenden Kindergartens wurde seinerzeit zurückgestellt. Die Sozialdemokraten haben die Diskussion über den möglichen - aber bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnten - Standort Schützenplatz wieder aufleben lassen und damit zu weiteren Verzögerungen in der Planung geführt.


Nun liegen zwei weitere, unabhängige Gutachten vor, die eine hohe Keim-, Lärm- und Geruchsbelästung bescheinigen. Ein Kindergarten an diesem Standort kann daher nur unter erheblichen Auflagen und damit verbundenen hohen Kosten gebaut und unterhalten werden. Ein Rückbau der gerade neu erstellten Sportanlage scheint unausweichlich, die Fördergelder müssten zurückgezahlt und der Rückbau finanziell aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch der erforderliche Neubau der Zufahrtstraße Am Schützenplatz, dessen Kosten dann auch auf die Anlieger umgelegt werden müssten.


Es gibt mittlerweile unzählige Gründe, die gegen den Standort Schützenplatz sprechen“ sagt Silke Sörensen, sozialpolitische Sprecherin, „dass ein Festhalten der SPD an diesem Standort eigentlich nicht zu erwarten ist. Für die Kasse der Stadt und für die Kinder und Angestellten der KiTa kann aufgrund der vielen Einschränkungen, denen sie sich aussetzen müssten, der Standort Schützenplatz eigentlich nur tabu sein“.


Silke Sörensen drängt darauf, dass nach der nun hoffentlich geklärten Standortfrage, unmittelbar nach den Sommerferien mit den Planungen begonnen werden kann, ob der bestehende Kindergarten saniert werden oder am Standort Friedlandstraße ein Neubau neben dem jetzigen Gebäude erfolgen soll. „Wir müssen die Dinge abwägen. Natürlich setzen wir bei den Rahmenbedingungen alles daran, dass die Kinder und Erzieher während der Bauphase nicht übermäßig belastet werden, müssen aber auch die Wirtschaftlichkeit im Blick haben“.

 

Nachdem Umbau des Tornescher Hofes und der Neugestaltung der Parkflächen auf dem Bahnhofsvorplatz musste der alljährliche Weihnachtsmarkt weichen. Zwei Jahre wurde dieser auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum Alte Brennerei durchgeführt, bis er an den aktuellen Standort vor dem Rathaus verlegt wurde.

Doch viele Tornescher und Tornescherinnen können sich auch nach vielen Jahren nicht mit diesem Standort anfreunden und die Besucherzahl hat sichtbar abgenommen. Sie beklagen die schlechte Erreichbarkeit, die fehlende Atmosphäre und die ungünstige Lage der Kleinkunstaussteller im zweiten Stock des Rathauses.

Im vergangenen Ausschuss für Kultur & Bildung haben die Christdemokraten aus Tornesch nun beantragt, verschiedene Standorte in der Stadt zu prüfen, an denen die Durchführung eines Weihnachtsmarktes möglich ist.

„Wir nehmen den Wunsch vieler Tornescher Bürger auf und wollen den Weihnachtsmarkt als wesentlichen Event der Stadt Tornesch zentraler lokalisieren und damit auf Dauer eine bessere Erreichbarkeit durch die Bürger schaffen“, sagt Silke Sörensen.

Einige Vorschläge haben die Christdemokraten bereits benannt: Gelände des Jugendzentrums unter Nutzung der Räumlichkeiten, Gelände des alten Penny-Marktes, Gelände des P+R- Platzes (vormals Abschiedshaus), Gelände des Heimathauses unter Nutzung der Räumlichkeiten und der Festwiese, Gelände des Bahnhofsvorplatzes unter Nutzung der Räumlichkeiten der VHS.

Die sozialpolitische Sprecherin der Tornescher CDU freut sich, dass der eingebrachte Prüf-Antrag die Zustimmung aller im Ausschuss vertretenden Parteien gefunden hat.

Bereits im Ausschuss hat Bürgermeister Krügel einige Standorte benannt, die er für nicht geeignet hält und hat durch das Ausscheiden einer Mitarbeiterin in der Verwaltung den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr gänzlich in Frage gestellt.

„Diese Aussage haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und sind uns sicher, dass der ansonsten beliebte Weihnachtsmarkt am 1. Advent nicht tatsächlich durch einen Wechsel der Mitarbeiter gefährdet sein wird.“ ist sich Silke Sörensen sicher.

Das in der Zeit vor einer Wahl alle Register gezogen werden, um noch die eine oder andere Wählerstimme zu bekommen, ist legitim. Auch das der politische Gegner angegangen wird und die eigenen Vorzüge in den Vordergrund gestellt werden – doch das, was die SPD Tornesch derzeit in die Briefkästen der Haushalte einwirft hat damit nichts mehr zu tun.

Auf einem Flyer stellt die SPD ihre Position zu einer möglichen Fusion heraus und argumentiert gegen Aussagen aus dem Gutachten. Das ist soweit auch in Ordnung und völlig verständlich.

Wir halten es aber für absolut verlogen, wenn die SPD den Flyer mit den Worten schließt: „Wählen Sie die SPD, wenn Sie die Fusion verhindern wollen.“

Alle Parteien haben sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Dieser findet am 22. September statt und jeder Bürger und jede Bürgerin in Tornesch hat dann die Möglichkeit dafür oder dagegen zu stimmen. Dabei ist es völlig gleich, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl aussehen.

Natürlich kann eine Partei ihre Meinung vertreten und ihre Wähler versuchen davon zu überzeugen, das Kreuz beim Bürgerentscheid an der Stelle zu machen, an der sie es für richtig hält, aber die Kommunalwahl hat darauf überhaupt keinen Einfluss.

Auch die SPD hat im jüngsten Fusionsausschuss klar gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges den Bürgerentscheid mitträgt. Damit hat auch die SPD sich an den Bürgerwillen zu halten.

Nur auf die Begründung der Ratsversammlung für oder gegen eine Fusion kann ggf. die SPD Einfluss nehmen. Am Ende entscheidet aber jeder Bürger und jede Bürgerin selber ob sie für oder gegen eine Fusion stimmt.

Wir halten es für einen ganz schlechten Stil, Ängste und Unsicherheiten zu schüren und das Gefühl zu geben, das, wenn man die Fusion nicht will, die SPD wählen muss..

Diese Art der Wahlwerbung zeigt klar und deutlich, dass die SPD Tornesch nicht Falschaussagen zurückschreckt um ihre Ziele zu erreichen. Was dieses für die kommenden fünf Jahre bedeuten kann, kann man sich ja ausrechnen. Bei allen zukünftigen Projekten, sollte man also zweimal hinschauen, ob die Aussagen der SPD richtig sind oder ob diese falsch sind und nur angeführt werden um die eigenen Ziele zu erreichen.

In den letzten fünf Jahren war es vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen, die zu sachgerechten und bezahlbaren Lösungen für die Bürger geführt hat.

Mit einem immer wiederkehrenden Argument lehnt die SPD die Fusion mit Uetersen ab: Die Anpassung der Steuersätze und Gebühren an das Niveau von Uetersen. Mit dieser Sorge der höheren Belastung für Tornescher Bürger und Bürgerinnen nach einer Fusion sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Fusion aus.

Aber auch wenn es nicht zu einer Fusion mit Uetersen kommen sollte, sind die Tornescher Bürger und Bürgerinnen nicht vor einer höheren Steuer-Belastung geschützt.

Die Tornescher SPD hat im jüngsten Finanzausschuss den Antrag der CDU Fraktion abgelehnt, im Falle einer negativen Fusionsentscheidung im Bürgerentscheid die Realsteuersätze für die nächsten zwei Jahre nicht zu erhöhen.

Die SPD begründete ihre Ablehnung, die Steuersätze in den kommenden zwei Jahren auf dem jetzigen Niveau zu belassen damit, dass es noch keine Beratungen zum Haushalt 2014 gegeben hat und sie die kommenden Ausgaben und Einnahmen noch nicht kennen.

Die CDU Tornesch ist der Meinung, dass die Stadt im Grundsatz nicht mehr ausgeben darf, als sie einnimmt. Dieses bedeutet, dass die Ausgaben für 2014 auch nur im Zusammenhang mit den heutigen Steuereinnahmen geplant werden dürfen.

Wenn die SPD also ablehnend auf einen Antrag reagiert, der das Steuerniveau für die kommenden zwei Jahre festsetzen soll, sollte jedem klar sein, dass die SPD die kommenden Ausgaben auch durch den Griff in die Tasche der Steuerzahler in Tornesch finanzieren möchte.