Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen

Sowohl FDP, Grüne als auch CDU haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung zugestimmt. Damit war der Weg für Daniel Günther geebnet, um am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt zu werden. Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, und viel Erfolg bei der Regierungsarbeit!

Bereits einen Tag nach der Landtagswahl hatte sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Tornesch, Daniel Kölbl, offen für ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen und Kompromissbereitschaft von den Grünen dahingehend eingefordert, dass wieder mehr in Schleswig-Holsteins Straßen und Schienen investiert werden müsse. Diese Forderung sieht Daniel Kölbl nun umgesetzt: „Zusätzlich 40 Mio. Euro für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren geben Rückenwind für unsere hiesige Initiative zur Verbesserung des regionalen Busangebots. Zudem wird die neue Landesregierung die Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personenverkehr prüfen, wozu auch die Strecke zwischen Uetersen und Tornesch zählen könnte. 210 Mio. Euro werden zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investiert, davon allein 120 Mio. Euro in die Sanierung maroder Landesstraßen. Ich bin frohen Mutes, dass ein spürbarer Teil der Gelder in die Infrastruktur unserer Region fließen wird.“

Auf Zustimmung stoßen bei Daniel Kölbl auch die bildungspolitischen Vorhaben der künftigen Landesregierung: „Die verpflichtende Wiedereinführung von Schulnoten ab der dritten Klasse sowie der Schulartempfehlung geben den Schüler/innen und deren Eltern mehr Orientierung. Außerdem haben unsere Gymnasiasten mit der Abkehr von G8 hin zu G9 wieder mehr Zeit für Bildung.“

Nachdem die SPD Tornesch erst vor wenigen Monaten durch Streichung des KiTa-Talers eine Erhöhung der KiTa-Gebühren für die meisten Tornescher Eltern herbeigeführt hat, freut sich die CDU Tornesch darüber, dass die neue Landesregierung frisches Geld für KiTas zur Verfügung stellen wird: „Die zusätzlichen Landesmittel können wir sowohl dazu nutzen, um in die Qualität der KiTas zu investieren als auch um die Elternbeiträge zu senken.“

Auch das im Landtagswahlkampf hart umkämpfte Thema der Wiedereröffnung der Tornescher Polizeiwache ist im Koalitionsvertrag aufgegriffen, wenn von einem Bekenntnis zu einer bürgernahen Polizei und einer Überprüfung der vorgenommenen Schließungen die Rede ist. „Mir ist dieser Kompromiss mit Grünen und FDP zu weich formuliert. Ich hätte mir eine klare Aussage zur Wiedereröffnung von Polizeiwachen im Koalitionsvertrag gewünscht. Jedoch sehe ich immer noch Chancen auf eine Wiedereröffnung der Tornescher Wache, sodass wir uns als CDU Stadtverband weiterhin dafür stark machen werden“, so Daniel Kölbl.

Zusammenfassend hält Daniel Kölbl fest: „FDP, Grüne und CDU haben einen guten Koali­tionsvertrag ausgearbeitet. Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ist zwar bedenklich. Doch sowohl in der Infrastrukturpolitik als auch in der Bildungspolitik bietet der Koalitionsvertrag das Potential Schleswig-Holstein in der neuen Legislaturperiode zukunftsweisend auszurichten.“

CDU-Vorsitzender Daniel Kölbl tritt Nachtschicht bei der Polizei an

Vorletzte Woche trat der Vorsitzende der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, seinen Dienst zur Nachtschicht bei der Polizeidienststelle in Uetersen an. Um einen besseren Einblick in die polizeiliche Arbeit in der Region zu erhalten, begleitete Daniel Kölbl eine Nacht lang die Polizeibeamten aus Uetersen, die auch für Tornesch zuständig sind, bei nächtlichen Einsätzen, Verkehrskontrollen und Streifenfahrten.

Der Tornescher CDU-Vorsitzende nutzte die Nachtschicht, um sich mit den Polizisten über die Personalsituation, die Herausforderungen nach der Schließung der Tornescher Wache, den Einsatzschwerpunkten und der Familienfreundlichkeit des Polizeiberufes auszutauschen. Darüber hinaus waren Übergriffe auf die Polizei ein Gesprächsthema. Im Zuge dessen äußerte Daniel Kölbl seine Missachtung gegenüber Angriffen auf die Polizei: „Tag und Nacht setzen sich unsere Polizisten für die Sicherheit unserer Gesellschaft ein. Zunehmende verbale und tätliche Angriffe auf unsere Polizisten sind feige und unerträglich.“

Anerkennung für die polizeiliche Arbeit vor Ort

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich unzufrieden damit bin, dass Tornesch keine eigene Polizeistation mehr hat“, betont Daniel Kölbl, „doch bei meiner Nachtschicht habe ich erlebt, dass die Beamten in Uetersen alles dafür geben, um uns zu schützen.“ In Ergänzung dazu lobt Daniel Kölbl die Arbeit der Polizei vor Ort: „Ich habe ein engagiertes Team kennengelernt, das sich den Sorgen der Tornescher – beispielsweise in Form von Geschwindigkeitsüberschreitungen - bewusst ist und die Anliegen der Bürger ernst nimmt.“ Daniel Kölbl erwähnt jedoch auch: „Die Personalressourcen der Polizei sind begrenzt. Es wird mehr Personal benötigt, damit präventive Maßnahmen und laufende Verkehrskontrollen verstärkt werden können.“

Im Nachgang zu der Nachschicht hält Hartwig Ridder aus der Revierleitung fest: „Meine Mitarbeiter haben mir berichtet, dass es ein kurzweiliger und ereignisreicher Nachtdienst war. Das Interesse von Herrn Kölbl an unserem Dienst und die Gesprächsthemen sind als äußerst angenehm empfunden worden.“ 

„Ich bin fasziniert, mit welcher Freude im Schützenverein geschossen wird und wie viel Zeit sich die Schützen für uns genommen haben“, resümiert Daniel Kölbl, Vorsitzender der CDU Tornesch, nach dem dreieinhalbstündigen Besuch der Christdemokraten beim Tornescher Schützenverein. „Zu meinen Highlights gehörten, dass wir selbst an den Schießstand treten durften und die Erkenntnis, dass es im Schützenverein ein Neumitglied gibt, das jeden Freitag extra aus Hamburg zum Training nach Tornesch anreist“, verrät Daniel Kölbl.

Bereits im Vorwege zu dem Besuch der CDU-Delegation im Schützenheim hatten die CDU-Vertreter im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung einer Bezuschussung seitens der Stadt Tornesch für die Umstellung der Schießstände auf elektronische Scheiben zugestimmt. Im Zuge des Austausches mit den Schützen bekräftigten die Christdemokraten, dass sie sich für den Erhalt des Zuschusses im Rahmen der Beratung über den Nachtragshaushalt einsetzen werden. Darüber hinaus lobten die CDU-Mitglieder Schatzmeister Jens Büchner für die Einwerbung verschiedener Finanzierungsmittel für die Umstellung des Schießstandes.

Vorfreude besteht bei der CDU auf das Sommer-Biathlon, eine Kombination aus Laufen und Schießen in Anlehnung an das Winter-Biathlon. Daniel Kölbl betont: „Mich würde es sehr freuen, wenn es beim Tornescher Stadtlauf tatsächlich gelänge, Sommer-Biathlon anzubieten.“

Am Rande des Austausches nutzten der Schützenverein und die CDU zudem die Gelegenheit, um über politische Themen wie die Verwahrung von Waffen zu diskutieren. Abschließend hält Daniel Kölbl fest: „Ich bedanke mich bei den Vereinsvorsitzenden Udo Schöttler und dessen Stellvertreter Henry Kliegel für die Gastfreundschaft und freue mich auf den weiteren Kontakt mit den Schützen.“

 

Am 07. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU Tornesch, Daniel Kölbl, spricht nicht nur das eigene Parteibuch dafür, am Sonntag mit beiden Stimmen CDU zu wählen: „Die gegenwärtige Landesregierung hat nichts für Tornesch getan. Ganz im Gegenteil: Gegen den Willen der Tornescher hat SPD-Innenminister Studt die Polizeiwache geschlossen und durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches fehlen Tornesch jedes Jahr mehrere Hunderttausend Euro im städtischen Haushalt.“ 

CDU-Landtagskandidatin Birte Glißmann betont, dass Tornesch mehr Potential hat: „Der wirtschaftliche und infrastrukturelle Stillstand in Schleswig-Holstein muss beendet werden. In Sachen Infrastruktur muss das Land endlich in Tornesch tätig werden. Wir brauchen das dritte Gleis, mehr Zughalte und eine Neuausrichtung des ÖPNV.“

Darüber hinaus sieht Birte Glißmann die CDU in der Bildungspolitik vorne: „Wir wollen den Schülerinnen und Schülern mit der Rückkehr zu G9 [Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren] wieder mehr Zeit für Bildung und Freizeitaktivitäten geben. Die Rückkehr zu G9 gibt es nur mit der CDU.“

In der frühkindlichen Bildung stoßen in Tornesch die hohen KiTa-Beiträge auf. Daniel Kölbl ärgert sich: „Im Landtagswahlkampf wirbt die SPD damit, die KiTa-Beiträge senken zu wollen. Dabei sind unter der SPD geführten Landesregierung die KiTa-Beiträge auf einem historischen Höchststand. Erst Ende 2016 hat die SPD Tornesch gegen die Stimmen der CDU durch die Streichung des KiTa-Talers die Elternbeiträge deutlich erhöht.“

Abschließend hält Daniel Kölbl fest: „Am 07. Mai hat Tornesch die Möglichkeit mit Birte Glißmann endlich wieder eine Stimme im Landtag zu bekommen. Birte Glißmann ist jung, ehrlich, zuverlässig und interessiert sich für Tornesch. Geben Sie Birte Glißmann und der Jugend eine Chance und wählen Sie mit beiden Stimmen CDU.“

In diesen Tagen haben die Gewerbebetriebe in Tornesch Post von der Stadtverwaltung bekommen. Inhalt des Schreibens ist die rückwirkende Anpassung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 auf einen Hebesatz von 390%.

Bereits zum zweiten Mal hat die SPD damit in ihrer gerade mal vier Jahre dauernden Rats-Mehrheit die Steuern angehoben und macht ihrem Ruf als Steuererhöhungsparte alle Ehre.

Der bisherige Hebesatz von 380% kann von den Inhabern der Gewerbebetriebe voll gegen die Einkommenssteuer gerechnet werden. Die jetzige Steuererhöhung geht dagegen zu Lasten der kleinen – und mittelständischen Betriebe und bedeuten einen vermehrten Liquiditätsabfluss und damit weniger Geld für Investitionen.

Dazu führt der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon aus: „Wenn die Stadt einen neuen Mehrwert bieten würde, kann sicherlich über eine Anpassung der Steuersätze gesprochen werden, aber den Betrieben die Liquidität zu nehmen um die Fehler in der Haushaltspolitik auszugleichen, dass geht überhaupt nicht.“ Die SPD hat in vier Jahren nicht bewiesen, dass es ihnen mit der Konsolidierung des Haushalts ernst ist. Gegen jede Vernunft wurden neue Mitarbeiter eingestellt, teure technische Geräte erworben und Grundstücke für interne Kalkulationen über Wert gekauft.

Die Christdemokraten haben immer wieder in den Fachausschüssen vor Entscheidungen gewarnt, die in Folge eine Belastung des städtischen Haushalts bedeuten und darüber die Diskussion gesucht. Diese wurde seitens der SPD oft genug mit dem Hinweis auf die eigene, entscheidende Mehrheit bereits im Vorwege abgelehnt. Statt den Haushalt unterjährig in die richtigen Bahnen zu lenken, beginnen die Sozialdemokraten am Ende eines Jahres mit dem Herumdoktoren an Symptomen, statt schon im Vorfeld die Ursachen zu beheben.

Dann werden auch schon mal kurzfristig die Zuschüsse für Familien oder die Unterhaltung von Wirtschaftswegen aus dem Haushalt gestrichen. Alles nur um für den Moment des Abschlusses vom Haushalt ein geringeres Defizit stehen zu haben, als tatsächlich vorhanden ist.

Dass der Haushalt seit Jahren nur unter der Zurückstellung von Bedenken durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, scheint die SPD bei ihren Entscheidungen außer Acht zu lassen und setzt ihren Weg in die dauernde Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Stadt fort.

„Die CDU wird auch in diesem Jahr wieder den mahnenden Finger heben, wenn es darum geht das Geld mit vollen Händen auszugeben“, verspricht Radon. „Tornesch kann nur dann weiter attraktive Angebote schaffen und aufrecht halten, wenn es gelingt die Verschuldung zu senken und nicht mehr auszugeben, als die vorhandenen Mittel möglich machen.“